Turmbau zu Basel

Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten

In der Schweiz wurde vorige Woche die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" gestartet. Ziel der Kampagne ist eine Volksabstimmung, mit der auch der "religiös-politische Machtanspruch" des Islam zurückgewiesen werden soll.

Ein Initiativkomitee will bis 1. November 2008 100.000 Unterschriften sammeln. Angeführt wird es vom Züricher Nationalrat Ulrich Schlüer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), dem Gretzenbacher Nationalrat Walter Wobmann, ebenfalls SVP, und dem Berner Nationalrat Christian Waber von der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU). Außerdem gehören dem Komitee 35 der 55 SVP-Nationalräte, die beiden Nationalräte der EDU und ein SVP-Ständerat an. Die Initiative soll ein zentrales Thema auf der SVP-Delegiertenversammlung am 30. Juni werden. Die Delegierten der EDU sprachen sich bereits am 5. Mai für die Unterstützung der Initiative aus.

Der Volksentscheid soll den Artikel 72 der Schweizer Bundesverfassung ergänzen, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt. Dort soll ein neuer Absatz 3 hinzugefügt werden, der kurz und prägnant lautet: "Der Bau von Minaretten ist verboten." Ursprünglich wollten die Initiatoren des Begehrens weiter gehen und "sicherstellen, dass Zwangsehen, Anpassungen persönlicher Rachejustiz, Nicht-Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols sowie geschlechtsungleiche Auslegung der Schulpflicht von allem Anfang an unterbunden würden".

Auslöser der Initiative waren mehrere Bauanträge für Minarette, die letztes Jahr unter anderem in Wangen im Kanton Solothurn, Langenthal im Kanton Bern und Wil im Kanton St. Gallen eingingen. Auch die umstrittenen Pläne für ein muslimisches Zentrum in Bern-Wankdorf spielen in der Debatte eine Rolle. Das Berner Bauprojekt soll das größte Zentrum für die Muslime in Europa werden. In der Schweiz gibt es bis jetzt etwa 160 Moscheen, davon haben aber nur zwei Minarette: Eine in Zürich und eine in Genf. Schlüer forderte nun, dass es bis zur Volksabstimmung ein Moratorium für die Genehmigung solcher Bauvorhaben geben müsse.

"ideelle Immissionen"

Munition lieferte dem Komitee der türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der 1997 öffentlichkeitswirksam ein Gedicht zitiert hatte, das übersetzt lautet: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten". Dieses Zitat für einen politischen Islam zitieren nun auch die Initiatoren der Volksabstimmung als wichtigstes Argument gegen den Bau von Minaretten.

Tatsächlich können hohe Türme ohne Schwierigkeiten als Symbole einer kulturellen Unterwerfung wahrgenommen werden – das gilt für Kirch- ebenso wie für Fernsehtürme. Mit Wehrtürmen wurden Landnahmen abgesichert und eroberte Gebiete kontrolliert - und auch die Attentäter des 11. September suchten sich mit den Twin Towers nicht nur einfach zu treffende Ziele, sondern auch Gebäude mit Symbolwert. Für Wobmann haben Minarette deshalb eindeutig politischen Charakter und sind somit baurechtlich gesehen "ideelle Immissionen". Auch Schlüer sieht sie als "Symbole des religiös-politischen Machtanspruchs".

Im Schweizer Nationalrat gibt es Bestrebungen, die Initiative für ungültig zu erklären und damit eine Abstimmung zu vermeiden. Als Begründung für ein solches Vorgehen wird unter anderem eine mögliche Verletzung der Religionsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention herangezogen. Diese Pläne stießen unter anderem in der Neuen Züricher Zeitung auf scharfe Kritik, weil darin im Zusammenhang mit der Behandlung anderer Volksbegehren wie der Verwahrungs- und der Einbürgerungsinitiative eine Tendenz erkannt wurde, "sich unerwünschte Volksbegehren von vorneherein vom Hals zu schaffen und die direkte Demokratie generell hintanzustellen."

Die Initiatoren des Volksbegehrens weisen einen Eingriff in die Religionsfreiheit weit von sich, weil Gebetshäuser ohne Turmbauten nicht von einem Verbot betroffen seien. Tatsächlich ist das Minarett nirgendwo im Koran vorgeschrieben - und nicht nur in europäischen, sondern auch in islamischen Ländern gibt es zahlreiche Moscheen ohne solche Türme. "Wir wenden uns nicht gegen die Glaubensfreiheit. Diese muss für alle gelten. Wir bekämpfen mit dem Minarett den Machtanspruch einer Religion über den Staat", bekräftigte Schlüer diesen Anspruch. Der Schriftsteller und Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger führte als Argument ins Feld, dass Moscheen weniger mit Kirchen vergleichbar seien, als mit den eidgenössischen Standesämtern, weil der im Islam fünfmal täglich geforderte Gebetsakt nur richtungs- aber nicht ortsgebunden sei und in den Moscheen überwiegend Rechtsakte vorgenommen würden.

Scharia und Kanun

Ein mit der Initiative und ihren Erfolgsaussichten eng verbundenes Problem ist, dass ein Großteil der Schweizer Muslime ethnische Albaner sind, und diese Volksgruppe im Bild der Schweizer Öffentlichkeit auch das organisierte Verbrechen dominiert. Dadurch erfolgt in der Wahrnehmung auch eine Verbindung von Islam und Kriminalität. Vor allem in der Kritik der St. Galler SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter, die im Zusammenhang mit der Initiative neben Kinderverlöbnissen und Zwangsehen auch Blutrache anprangerte, wurde eine Verbindung der Bedenken vor kulturbeeinflussten Gewalttaten und dem Islam deutlich. Wobei die von Hutter kritisierten Praktiken weniger mit der von ihr genannten Scharia zu tun haben, als mit dem albanischen Kanun, der kein archaisches Recht ist, sondern erst zu Beginn der osmanischen Besatzungszeit entstand. Dort bildete er ein Gegen- bzw. ein Parallelrecht zum offiziellen osmanischen Recht – inklusive der Scharia. Dieses 500jährige Gedeihen im Schatten einer anderen Rechtsordnung lässt allerdings auch Vorstellungen fragwürdig erscheinen, dass alle ethnischen Albaner ohne weiteres Zutun die Schweizer Rechtsordnung übernehmen würden.