Geo- und Energiepolitik versus Menschenrechte

Im neuen Kalten Krieg liefert Russland Waffen und Atomtechnologie nach Myanmar, die EU mildert unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft die über Usbekistan verhängten Sanktionen ab

Ob sich angesichts der zunehmenden Konflikte zwischen Russland und den USA sowie der EU bereits von einem neuen Kalten Krieg reden lässt, ist Ansichtssache. Aber die zeitweise vorhandene Tendenz einer politischen Annäherung ist spätestens seit dem Irak-Krieg brüchig geworden. Die russische und die US-amerikanische Regierung verfolgen jeweils ihre aggressive Politik und rüsten auf, wozu Russland dank der gestiegenen Preise für Öl und Gas und der Verstaatlichung der Energiekonzerne wieder imstande ist. Mit der Erweiterung der EU und der Nato ist der Westen näher an Russland herangerückt, was die geplante Installation des Raketenabwehrschilds noch einmal symbolisiert.

Zudem kämpfen Russland und die USA sowie die EU um den Einfluss auf die ressourcenreichen zentralasiatischen Länder der ehemaligen Sowjetunion (Die EU gibt Gas), Georgien, Ukraine, Weißrussland oder Serbien/Kosovos sind ebenfalls umstrittene Einflussbereiche. Geopolitische Konflikte, an denen auch China beteiligt sind, werden auch im übrigen asiatischen Raum und im Nahen Osten ausgetragen, Afrika und Lateinamerika dürften hier zunehmend wichtiger werden.

Im geopolitischen Konflikt werden zunehmend auch von der EU die hehren Ziele etwa der Menschenrechtspolitik geopfert. Der russische Präsident Putin hat gerade eine Vereinbarung mit Turkmenistan und Kasachstan über den Bau einer Gaspipeline getroffen, die Russland weiterhin eine zentrale Stellung bei der Energieversorgung sichert. Die EU und die USA hatten hingegen auf eine Pipeline von Turkmenistan durch das Kaspische Meer und nach Aserbaidschan gedrungen, um Russland auszuschalten. Das hat vorerst einen Dämpfer erlitten, auch wenn das Projekt damit noch nicht gestorben ist, weil die zentralasiatischen Staaten natürlich auch zu pokern wissen. Auch mit Kirgisen hat Russland ein neues Abkommen zur Erschließung von Erdgas beschlossen.

Um aber nicht ganz den Einfluss auf die energiepolitisch interessante Region zu verlieren, hat die EU unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerade die wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossenen Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Usbekistan leicht gelockert und versucht, ihm entgegen zu kommen, auch wenn man sich weiterhin angesichts von Menschenrechtsverletzungen besorgt zeigt. Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Andischan im Mai 2005, bei dem viele Menschen getötet wurden (Die üblichen Verdächtigen), hatte die EU auch nur halb entschlossen ein Waffenembargo und für einige Regierungsmitglieder Einreiseverbote verhängt. Gegen den Widerstand einiger Mitgliedsländer hat sich der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) aus geo- und energiepolitischen Gründen teilweise mit Annäherungsversuchen durchsetzen können. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht das in letzter Zeit härter werdende Vorgehen gegen Oppositionelle in Usbekistan auch als Folge des nachlassenden Drucks und fordert eine Verstärkung der Sanktionen.

Realpolitik hat man dies immer genannt. Solche Realpolitik demonstriert auch Russland gegenwärtig nicht nur im Iran, sondern auch in Myanmar, eine der schlimmsten Diktaturen, die vom Westen seit 1988 noch boykottiert wird. China, Indien, Thailand und Russland unterlaufen die Sanktionen und liefern auch an Waffen an die Militärs. Die russische Atomenergiebehörde Rosatom teilte am Dienstag mit, dass mit der Militärregierung ein Abkommen für den Bau eines Atomreaktors unterzeichnet wurde, der im Rahmen der Einrichtung eines Atomforschungszentrums eingerichtet wird. Dabei soll es sich um einen 10-Megawatt-Reaktor handeln, der mit angereichertem Uran arbeitet. Überdies werden Laboratorien eingerichtet und Anlagen für Nuklearabfall. Rosatom versichert, dass beide Länder Mitglieder der IAEA seien und das Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnet hätten.