In der Heimat wartet der Tod

Es herrscht Krieg im Irak, aber Deutschland erklärt den Norden für sicher

Millionen Iraker sind auf der Flucht - und nicht nur aus Bagdad erreichen uns jeden Tag Nachrichten von neuen Anschlägen. Das hindert Deutschland aber nicht daran, irakische Flüchtlinge ins Kriegschaos abzuschieben.

Rund vier Millionen Iraker sind auf der Flucht oder Vertriebene. Erst kürzlich berief der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf eine internationale Irak-Konferenz ein, zu der Vertreter von 60 Staaten anreisten, um über konkrete Hilfen zu diskutieren. Während die Vereinten Nationen versuchen, die humanitäre Katastrophe in den Griff zu bekommen, setzt die Bundesrepublik auf die Abschiebung in das Land, dessen Alltag durch Krieg, Besatzung und Terror geprägt ist. Erst kürzlich stellte ein Bericht der Vereinten Nationen fest, im Irak sei Recht und Ordnung zusammen gebrochen und bezüglich der Menschenrechte wurde eine "enorm schwierige Situation" konstatiert (Irak: Zusammenbruch von Recht und Ordnung).

Direkt nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 begannen die deutschen Behörden, den anerkannten irakischen Flüchtlingen systematisch ihren Status zu entziehen – mit der Begründung, der Asylgrund habe sich nun erübrigt, da die Diktatur Saddam Husseins nicht mehr existiere. Mehr als 17.000 Iraker verloren bis Mitte 2006 ihren Asylstatus (vgl. Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland). Still und heimlich beschloss dann die Innenministerkonferenz im letzten Herbst, dass mit der „Rückführung“ von irakischen Staatsangehörigen begonnen werden könne. Momentan leben rund 73.500 Iraker in der Bundesrepublik, davon sind 14.000 „ausreisepflichtig“.

Der deutsche Staat verstärkt den Druck, damit sie „freiwillig“ ausreisen (vgl. Unwort des Jahres). Deutschland warnt zwar offiziell vor Reisen in den Irak – und zwar in alle Gebiete –, aber die Innenminister haben drei kurdische Provinzen im Norden zum „sicheren Gebiet“ erklärt. Im März wurde der Abschiebestopp aufgehoben.

Bayern und Niedersachsen reagierten im April mit eigenen Erlassen, in denen die Abschiebung von sogenannten Sicherheitsgefährdern und Straftätern (ab 50 Tagessätzen) angeordnet wird. Die Ausländerbehörden sind angehalten, dementsprechende Listen von abzuschiebenden Flüchtlingen vorzubereiten. Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen stellte der bayerische Innenminister Beckstein klar:

Gegen die Abschiebung irakischer Straftäter in die überwiegend kurdischen nordirakischen Provinzen Suleymania, Erbil und Dohuk spricht nichts. Die Innenminister von Bund und Ländern sind seit langem bestrebt, die Abschiebung irakischer Straftäter zu ermöglichen. (…) Dass nun endlich wenigstens vereinzelt Kriminelle in den Nordirak abgeschoben werden können, ist erfreulich. Dass die bayerischen Ausländerbehörden die hierfür in Frage kommenden Personen ermitteln, ist dafür selbstverständliche Voraussetzung

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Unter den Begriff „Kriminelle“ fallen auch Iraker, die gegen das Wirtschaftsembargo verstoßen haben, als sie ihren Familien Geld schickten – oder solche, die entgegen der Residenzpflicht immer wieder ihre Verwandten in anderen Landkreisen besuchten. Einer von ihnen sprach mit der Presse, als die Flüchtlingsorganisation Karawane München öffentlich gegen eine Botschaftsvorführung von irakischen Flüchtlingen aus ganz Bayern protestierte. Bei diesen Terminen soll die Identität von Flüchtlingen festgestellt werden, um Heimreisepapiere auszustellen – eine wichtige Voraussetzung für die Abschiebung. Der 23jährige Kamal stammt aus Kirkuk im Nordirak und er erklärte den anwesenden Journalisten:

Ich will doch nur leben – Zuhause wartet der Tod auf mich.

Seit sechs Jahren lebt er in Deutschland, aber bald könnte er in einem Flugzeug mit Ziel Irak sitzen, denn er besuchte immer wieder seinen Onkel in einem anderen Landkreis, wurde mehrfach deswegen verurteilt und gilt nun als Straftäter. Was bei der Botschaftsvorführung passieren würde, wusste Kamal nicht – er erfuhr es wie viele andere der geladenen Flüchtlinge erst von den anwesenden Demonstranten.

Sichere Gebiete im Irak?

Es ist zynisch, bestimmte Gebiete im Irak für „sicher“ zu erklären. Tatsächlich herrschen überall im Irak Gewalt und Chaos. Bereits im Januar warnte das Auswärtige Amt warnte in einem Lagebericht vor einem "Ausbruch eines ethnischen Konflikts zwischen Arabern und Kurden". Terroranschläge erschüttern auch den Nordirak ständig. Nach berichten der Zeitung "Iraq Today" wurden zwischen dem 14. und dem 18. April allein in Kirkuk mindestens elf Menschen bei Anschlägen und Schießereien getötet. Im Mai töteten Selbstmordattentäter mit Lastwagen voller Sprengstoff in Machmur und Erbil mindestens 60 Menschen, in Kirkuk wurden vier Journalisten erschossen.

Amnesty International protestiert gegen die Abschiebungen und weist daraufhin, dass in Nachbarländern ganz anders mit irakischen Flüchtlingen umgegangen werde. Schweden hat zum Beispiel eine Anerkennungsquote von 80 Prozent. Die Menschenrechtsorganisation stellt klar: „Wegen der alarmierenden Sicherheitslage darf es keine Abschiebungen aus EU-Staaten in den Irak geben.“ Und fordert die Bundesregierung dazu auf,

sich dafür einzusetzen, dass keine Abschiebungen aus den EU-Staaten in den Irak durchgeführt werden, allen Irakern bis auf weiteres ein sicherer Aufenthaltsstatus in den EU-Mitgliedsstaaten gewährt wird und irakischen Flüchtlingen großzügig Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt wird.

Auch ProAsyl erklärt „Rückführungen“ in den Irak für „realitätsfern und unverantwortlich“ und fordert alle irakischen Flüchtlingen sollten einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten.

Am 20. Mai wird zum Auftakt der bundesweiten Karawane-Tour im bayerischen Neuburg in Bayern ein Aktionstag gegen die Entrechtung und Abschiebung irakischer Flüchtlinge stattfinden.