Demonstration gegen G8-Gipfel endete in Militanz

Nach den Ereignissen in Rostock hat die Debatte über Aktionsformen wieder begonnen

Am Samstagmittag war die Situation noch entspannt in der Innenstadt von Rostock. Überall rund um den Hauptbahnhof standen Menschen vor Imbissbuden und Bäckereien Schlange. Weil viele Läden an dem Tag gar nicht erst geöffnet hatten, fanden die Globalisierungskritiker, die aus ganz Europa angereist waren, nur wenige Möglichkeiten um ihren Hunger zu stillen. Die Angaben über die Teilnehmerzahl gingen wie oft bei solchen Großevents weit auseinander. Während die Polizei zunächst von knappzwanzigtausend Demonstranten sprach, einigten sich die Veranstalter auf die Zahl von achtzigtausend Teilnehmern. Unabhängige Beobachter sagten gegenüber Telepolis, dass fünfzigtausend Menschen in Rostock auf der Straße gewesen seien.

Die entspannte Atmosphäre setzte sich noch bis in die Nachmittagsstunden fort. Weil die Polizei zunächst kaum zu sehen war, geriet die Demonstration stellenweise zu einem Happening. Die Clownsarmee war ebenso vertreten wie die Superhelden, die auf lustige Art und Weise auf die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse hingewiesen hatten. Doch gegen 15 Uhr war Schluss mit Lustig.

Die blinde Wut der Steinewerfer (Die Welt)

Gerade als die Abschlusskundgebung beginnen sollte, übertönte das Brummen der Polizeihubschrauber am Rostocker Hafen die Reden. Das war ein untrügliches Zeichen für eine Zuspitzung der Situation. Die Scharmützel zwischen Polizei und Demonstranten beeinträchtigen die Abschlusskundgebung massiv. Tränengas und Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Wie oft bei einer solchen Eskalation gaben sich hinterher Demonstranten und Polizei gegenseitig die Schuld. Während die Rostocker Polizeidirektion von über 300 verletzten Polizisten, 30 davon schwer, spricht, ist die Zahl der verletzten und festgenommenen Demonstranten noch nicht bekannt.

"Anlass für die Eskalation nach Ende der Demonstration war nach derzeitigem Kenntnisstand der Angriff einer kleinen Gruppe Demonstranten auf einen am Kundgebungsplatz geparkten Polizeiwagen", erklärt Attac. "Dabei sind offenbar zwei Polizisten verletzt worden. Danach eskalierte die Situation. An der Eskalation waren beide Seiten beteiligt. Eine Beruhigung der Lage erfolgte am Abend nach Gesprächen zwischen der Polizei und der Demo-Leitung." Attac distanzierte sich von den Krawallmachern: "Es gibt keine Rechtfertigung für diese Angriffe", sagte Pedram Shahyar aus dem bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Ausnahmezustand in Rostock (FAZ)

Debatte hat begonnen

Die militanten Auseinandersetzungen sorgten für unterschiedliche Reaktionen bei den Demonstranten. Ein Teil verweist darauf, dass es bei mehreren G8-Gipfeln seit Seattle zu Auseinandersetzungen gekommen sei, die die Ereignisse in Rostock weit in den Schatten stellten. Erinnert wird dabei an Göteborg, Genua und Prag. Andere hatten weniger Verständnis für die Eskalation und warnten davor, dass hier den Sicherheitspolitikern à la Schäuble in die Hände gespielt werde. Sie befürchten auch negative Folgen für die Gipfelproteste in den kommenden Tagen. Schon wenige Stunden nach den Auseinandersetzungen in Rostock, sei eine Fahrradkarawane, die sich auf dem Weg in ein Camp gewesen sei, von der Polizei mit Pfefferspray attackiert worden. Es wird auch befürchtet, dass die Auseinandersetzungen die Chancen erschweren, das Demonstrationsverbot rund um den Zaun von Heiligendamm doch noch juristisch zu kippen ("Schwarzer Tag für das Versammlungsrecht"). Die Chancen haben nach Ansicht von Experten bisher gar nicht so schlecht gestanden.

Andere Kritiker der Eskalation verwiesen darauf, dass gerade viele ältere Leute und Eltern mit Kindern nach dem Beginn der Scharmützel die Demonstration verlassen hätten. Es könnte ein Abschreckungseffekt eingetreten sein, der sich negativ auf die Bewegung der Globalisierungskritiker auswirken könnte. Bei einer Bewertung der Ereignisse wird auch eine Schwäche des Protestbündnisses deutlich. Es gibt keinen Konsens in der Frage der Aktionsformen. Das wäre wohl bei einem solch heterogenen Netzwerk auch nicht möglich gewesen.

G-8-Protest: Autonome verwüsten Rostock (SPIEGEL ONLINE), dann abgemildert zu: "Randale in Rostock - 300 verletzte Polizisten" und ergänzt durch "Die schlagen alles kurz und klein"

Breite statt Klarheit

Die Breite des Bündnisses wurde in den unterschiedlichen, sich zum Teil ausschließenden Slogans auf den Banner deutlich. Während viele Nichtregierungsorganisationen von den Gipfelpolitikern verstärkte Anstrengungen beim Umweltschutz und bei der Hilfe für Afrika forderten, bestritten andere der G8 jegliche Legitimität.

Die Unterschiede wurden auch bei den Abschlussreden deutlich. Zu Beginn mahnte ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace von der Bundesregierung energische Schritte in Sachen Umweltschutz an. Eine Stunde später erklärten zwei Vertreter des Netzwerkes Interventionistische Linke, dass die G8 Teil des Problems und nicht der Lösung sei. Auch Waldo Bello von der Nichtregierungsorganisation Focus of the Global South sprach sich ganz klar gegen Verhandlungen mit den G8-Strukturen aus. Diese unterschiedlichen Sichtweisen waren von Anfang an in dem heterogenen Protestbündnis zu finden. Nur auf der Grundlage ihrer Akzeptanz war das Bündnis überhaupt aktionsfähig.

Kein Konsens über Aktionsformen

So betonten die Vertreter der Interventionistischen Linken im Bündnis immer wieder, dass es für sie keine Sinn mache, die Ablehnung der G8 zum Knackpunkt einer Zusammenarbeit zu machen, weil es das Ende des Bündnisses bedeutet hätte.

Auch bei der Frage der Aktionsformen war eine solche Übereinkunft nicht möglich. Der gemeinsame Nenner eines Großteils der Gruppen im Bündnis ist die Konzentration auf Blockaden, zu denen die Initiative Block G8 aufruft. Hier wurde eine Aktionsform gewählt, die über eine reine Demonstration hinausgeht und trotzdem von vielen Menschen und Initiativen im Bündnis getragen wird. Militante Aktionen hingegen wurden von vielen Gruppen im Bündnis nicht gebilligt. Deswegen darf man gespannt auf die Reaktionen aus dem Organisatorenkreis auf den Verlauf der Demonstration ebenso gespannt sein, wie auf den polizeilichen Umgang mit den Gipfelprotesten in den nächsten Tagen.