US-Geheimdienste erhalten jährlich 60 Milliarden US-Dollar

Die genauen Budgets der US-Geheimdienste sind ein gut gehütetes Geheimnis, aus einem versehentlich veröffentlichten Vortrag ließ sich jetzt auf die Gesamtsumme schließen, die wesentlich höher als bislang vermutet wäre

Um den Gegner nicht wissen zu lassen, woran die US-Geheimdienste arbeiten, wurde im Kalten Krieg deren Budget zu einem der bestgehüteten Geheimnisse. Nicht einmal die Abgeordneten durften erfahren, wie viel die Geheimdienste genau erhielten und für was die Gelder bestimmt waren. Das blieb auch nach dem Kalten Krieg so. Die Regierung hat ein Interesse daran, dass die Aktivitäten der Geheimdienste geheim bleiben und sie jenseits der Kontrolle des Kongresses einsetzbar sind, für die Geheimdienste selbst ist das ein Schutz, um ihre Macht zu erhalten. Aufgrund von Eingaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurde bislang das Budget von drei Jahren bekannt, beispielsweise im Jahr 2005 das von 1963 (Geheimniskrämerei).

Jetzt hat die oberste Geheimdienstbehörde, das Office of the Director of National Intelligence, wohl versehentlich Budgetdaten kurzzeitig auf der Website der Defense Intelligence Agency veröffentlicht, aus denen sich der Etat ableiten lässt.

Mittlerweile ist die Powerpoint-Präsentation von dieser Website wieder heruntergenommen worden, aber immer noch auf der der Federation of American Scientists einzusehen. R.J. Hillhouse, die einen Blog über Geheimdienste betreibt, hatte aus den Daten geschlossen, dass die 16 US-Geheimdienste im Jahr 2005 zusammen über ein Budget von stattlichen 16 Milliarden US-Dollar verfügt haben könnten – um einiges mehr, als bislang geschätzt wurde.

Schon zuvor war bekannt geworden, dass die Geheimdienste immer mehr Aufgaben outsourcen. Bis zu 70 Prozent des gesamten Budgets gehen an private Unternehmen. Terri Everett vom Office of the Director of National Intelligence hatte für die Präsentation die Unterschiede zwischen der Zeit des Kalten Krieges und der Gegenwart herausgehoben. Früher war das Budget reichlich, heißt es da, jetzt ist es knapp, obwohl im Unterschied zum Kalten Krieg der technologische Wandel schnell geschieht und die geopolitische Situation dynamisch und unvorhersehbar sei. Früher seien die Geheimdienste hierarchisch gewesen, jetzt seien sie angeblich "flach, flüssig, flexibel". Die Mobilität der Angestellten ist gestiegen, so hätten früher die Angestellten durchschnittlich 30 Jahre bei den Geheimdiensten gearbeitet und jetzt nur noch 3-5 Jahre. Und die nicht zu den Kernaufgaben zählenden Tätigkeiten seien eben an Privatfirmen vergeben worden. Diese machen, wie man aus dem "globalen Krieg gegen den Terrorismus" weiß, auch die schmutzige Arbeit. Gerade erst hat die Bürgerrechtsorganisation ACLU Jeppesen Dataplan, eine Boeing-Firma, im Namen von drei Opfern von Verschleppungen verklagt, da sie sich im Auftrag der CIA an der heimlichen Überstellung von Menschen beteiligt haben soll. Mit Flugzeugen wurden die Entführten in Geheimgefängnisse gebracht, dort verhört, gefoltert und willkürlich in Haft gehalten.

Unter der Bush-Regierung sind nach dem 11.9. die Gelder an Unternehmen, eingeschlossen die Ankäufe von Computer, Satelliten etc., sprunghaft angestiegen: von 21,7 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2001 auf 31,4 Milliarden 2002 und 42 Milliarden 2005. Wenn an Privatunternehmen 70 Prozent des Budgets gehen, dann würde das Budget für 2005 bei etwa 60 Milliarden liegen. Das wäre 25 Prozent mehr, als der Geheimdienstausschuss den Geheimdiensten für das Haushaltsjahr 2008 bewilligt hat. Anfang Mai hieß es, die vom Ausschuss bewilligten 48 Milliarden seien das größte Budget, das die Geheimdienste je erhalten hätten. Der demokratische Vorsitzende Reyes meinte dazu, dass das ein Beweis sei, wie wichtig die Geheimdienste für die nationale Sicherheit seien.

Die Diskrepanz könnte daraus begründet sein, dass, wie Steven Aftergood von der Federation of American Scientists vermutet, normalerweise die Gelder der militärischen Geheimdienste nicht einbezogen werden. Ein Sprecher des Office of the Director of National Intelligence wies die Schätzungen von Hillhouse zurück, ohne Näheres zu sagen, weil die Information ja geheim ist. Hillhouse vermutet, dass ein neues Programm zur Kontrolle der Ausgaben namens IRIS dem ODNI eine genauere Übersicht ermöglicht hat, mit der auch bislang außer Acht gelassene Posten einbezogen wurden. Dass die Präsentation vom ODNI vom Netz genommen wurde, sieht Hillhouse als Bestätigung dafür an, dass ihre Zahlen in etwa stimmen werden.

Aus der Präsentation geht hervor, dass die Geheimdienste unter der Flut an Informationen, aber auch unter größerer Aufmerksamkeit und Kontrolle seitens der Medien und des Kongresses, größeren Ansprüchen der Auftraggeber ("schneller, besser, billiger"), mehr Regeln und natürlich trotz einem Jahresbudget von 60 Milliarden zu wenig Geld leiden: "Wir können nicht spionieren, wenn wir nichts kaufen können" (We Can't Spy … If We Can't Buy!).

Nachdem die Demokraten im Kongress und damit auch in den Geheimdienstausschüssen die Mehrheit haben, geraten die Geheimdienste, die unter Bush florierten und auch die US-Bürger vermehrt ausspionierten, tatsächlich unter höheren Druck. Das betrifft auch die immens angewachsene Privatisierung. Die CIA hat bereits angekündigt, die Zahl des von der Privatwirtschaft angeheuerten Personals um 10 Prozent zu senken. Ein Drittel der von der CIA Beschäftigten sind Mitarbeiter von privaten Unternehmen. Das hat nicht nur die Personalkosten in die Höhe getrieben, auch die mangelnde Kontrolle über diese Mitarbeiter ist heftig kritisiert worden.

Die Privatisierung spart entgegen der Ideologie deshalb keine Kosten, weil oft ehemalige CIA-Mitarbeiter ihre Dienste nach dem Ausscheiden dem Geheimdienst zu höheren Kosten anbieten. Oft werden die Firmen auch von ehemaligen Mitarbeitern geführt, die gute Beziehungen in den Geheimdienst hinein haben. Jetzt will die CIA unterbinden, dass Unternehmen CIA-Agenten anstellen und deren Dienste dem Geheimdienst wieder anbieten, wenn nicht mindestens 1,5 Jahre nach deren Ausscheiden aus dem Dienst vergangen sind. Der Geheimdienstausschuss zweifelte jedenfalls an, dass CIA-Angestellte teurer seien als das Outsourcen, zudem rügte er neben mangelnder Kontrolle das Fehlen einer klaren Unterscheidung zwischen dem, was zur Kernaufgabe der Geheimdienste gehört, und dem, was an Privatunternehmen abgegeben werden kann.