Streit um die Moschee in Köln
Der Publizist Ralph Giordano hat mit seiner Positionierung gegen eine Moschee in Köln Freund und Feind verwirrt, die rechte Bürgerbewegung pro Köln ruft heute zu einer Demonstration gegen die Moschee und den Islamismus auf
Kaum ist der evangelischen Kirchentag beendet, dürfte es am Samstag in Kölns Innenstadt wieder eng werden. Dieses Mal ist es ein Aufmarsch der rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro Köln gegen Großmoschee und Islamismus. Schon seit Monaten versucht sich Pro Köln mit ihrer Propaganda gegen die im Stadtteil Ehrenfeld geplante Moschee zu profilieren und die Hegemonie im rechten Spektrum zu erringen. Das führte auch im Fall der Großdemonstration zu Querelen zwischen den Rechten. Anlass war ein interner Aufruf der NPD, mit Fahnen an der Demonstration teilzunehmen. Damit setzte sich die rechte Konkurrenz über eine interne Vereinbarung hinweg, den Aufmarsch als bürgerfreundliche Demonstration ohne Parteisymbole ablaufen zu lassen. Dass hat mittlerweile zu heftigen Reaktionen von Seiten der Pro-Köln-Funktionäre geführt, die der NPD vorwarfen, im Verein „mit Linksextremisten“ die „Bürgerdemo“ stören zu wollen.
Ein Parteienvertreter wird hingegen ausdrücklich als Hauptredner begrüßt. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ Heinz Christian Strache, der sich nach den Eskapaden seines ehemaligen Mentors Jörg Haider als rechter Hardliner profilierte (Als am Gipfel statt eines Kreuzes plötzlich ein Halbmond stand), ist als Hauptredner bei der Demonstration angekündigt. Die NPD ruft weiter zur Demonstration auf, setzt sich jedoch von Pro Köln ab: "Pro Köln nichts weiter als pseudorechte Populistentruppe".
Der Streit unter den Rechten vor der Demonstration ist nicht ungewöhnlich und bedeutet keinesfalls eine inhaltliche Abgrenzung. Seit Jahren befehdeten sich Vertreter von Republikanern, Deutscher Volksunion und NPD, was sie nicht daran hinderte, später auch wieder zu kooperieren. Führende Personen der Gruppierung Pro Köln haben selber im Laufe der Jahre verschiedene rechte Spaltprozesse durchlaufen. Die Vorsitzende von Pro Köln Judith Wolter redete in einem Interview mit dem NPD-Organ Deutsche Stimme offen über ihre Ziele:
Die deutsche Rechte muss endlich parlamentarisch verankert werden. Wir brauchen hierzu jedoch keinen ängstlichen konservativen Juniorpartner der CDU, sondern eine Fundamentalopposition gegen die politische Klasse, Multikulturalismus, Globalisierung, Überfremdung, Korruption, Amerikanisierung und Werteverfall.
Der Streit unter welchem Dach dieses Ziel angestrebt werden soll, wird sicherlich zu weiteren Querelen im rechten Lager führen.
Viel Wirbel um Ralph Giordano
Allerdings hat die Auseinandersetzung um den Moscheebau nicht nur bei den Rechten für Verwirrung und Unruhe gesorgt. Auch Menschen, die man nun überhaupt nicht mit Gruppen wie Pro Köln in Verbindung bringen kann, streiten seit Wochen heftig über die Moschee. Auslöser dieser Kontroverse war der Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Ralph Giordano, dessen publizistische Tätigkeit neben der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, lange Zeit den Kampf gegen jede Art von Rassismus und Ausgrenzung gewidmet war.
Er war allerdings auch immer ein Mann, der statt allgemeiner Floskeln lieber einmal klare Worte wählte. So wurde Giordano für seinen Aufruf, gegen rassistische Anschläge notfalls auch mit einer Selbstbewaffnung zu reagieren, bei zivilgesellschaftlichen Gruppen sehr gelobt von Politikern aber heftig kritisiert. Ebenso irritierend war es für viele seiner Freunde, dass sich Giordano an der Seite von Erika Steinbach für ein Mahnmal für deutsche Vertriebene einsetzte. Doch die Kontroversen, die Giordano jetzt mit seiner Ablehnung der Kölner Moschee auslöste, übertreffen die früheren Debatten bei weitem.
„Ich will auf deutschen Straßen keine Burka-Trägerinnen und Shado-Verhüllten sehen..... Ebenso wenig wie ich will, dass der Muezzin-Ruf von Minaretten ertönt“, bekräftigte der Publizist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dort wies er auch den Vorwurf zurück, mit dieser Position Gruppierungen wie Pro Köln in die Hände zu spielen. Tatsächlich versuchte die Gruppierung, Giordano für ihre Kampagne zu vereinnahmen. Erst als dieser unumwunden erklärte: „Ich gehöre nicht an die Seite dieser lokalen Variante des Nationalsozialismus. Die würden, wenn sie könnten wie sie wollten, mich in eine Gaskammer stecken“, reagierte Pro Köln mit einer Anzeige.
Seit Wochen reißen die Stellungnahmen für und gegen Giordano nicht ab. „Ich bin für Giordano, dieses eine einzige Mal“, schrieb Christian Geyer in der FAZ in einer klugen Verteidigungsschrift, die auch mit Kritik nicht spart. So wird Giordano mit dem fraglichen Kompliment „eiliger Denker“ bedacht. Er sei eben nicht gerade der Habermas unter den Argumententrägern, argumentiere aus dem Bauch heraus und nehme es mit den Begründungen auch nicht immer so genau. Dann geht Geyer auf Giordanos Ablehnung von Burka und Muezzin aus „ästhetischen Gründen“ ein.
Der Grund, gegen die Burka zu sein, ist natürlich ein anderer als der, den Giordano vorderhand nennt. Ein Stück Stoff, das in islamisch-paternalistischen Kulturen als Symbol der Unterdrückung von Frauen fungiert, für Genitalbeschneidung, Ehrenmord und Zwangsverheiratung, beschädigt nicht so sehr die Ästhetik als den Sinn für Menschenrechte. Nicht weil sie wie Pinguine aussehen, sehen sich die Trägerinnen der Burka aufgefordert, ihre Verhüllung abzulegen (auch katholische Nonnen sind im Zoo der Verkleidungen nicht über jeden ästhetischen Zweifel erhaben, wie im übrigen auch Tätowierte, Kurzbehoste und, wie schon gesagt, Dauerbeschalte es nicht sind). Giordano kommt in den Wirren seiner Argumentation selbst auf den Trichter, wenn er in der Geschichte des Islam die „Entwürdigung der Frau bis zur Stunde“ beklagt. Das ist augenscheinlich nicht ästhetisch, sondern menschenrechtlich gemeint.
Auch einen anderen Punkt in Giordanos Islamkritik spricht Geyer an:
Wenn er das Recht, die Burka zu tragen oder eine Moschee zu bauen, vom Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung abhängig machen will (“Politiker, die für den Bau einer Moschee sind, missachten Volkes Stimme“), dann wird sich der Schriftsteller bald umschauen, welche Themen sonst noch auf der Mehrheitsagenda landen, mit dem Ziel, verbriefte Grundrechte per Plebiszit außer Kraft zu setzen.
Auf diesem Punkt ging auch der Publizistin Eberhard Seidel in einer Erwiderung in der taz ein. Er sieht Giordanos größten Irrtum an seinen Versuch, den Moslems generell das Recht abzusprechen, Teil der deutschen Gesellschaft zu sein und auch in den Genuss von deren Grundrechten zu kommen. Statt gemäßigte Moslems für seinen Kampf gegen Ehrenmorde und Burka zu gewinnen, brüskiere er sie, lautet Seidels Befürchtung. Dem gegenüber solidarisiert sich der konservative Schriftsteller Günter Kunert unter der pathetischen Überschrift Wehret den Anfängen mit Giordano und warnt vor der „Islamisierung des Abendlandes“.
Ich wehre mich gegen ein Erpresserpotential, das uns unter islamischer Beobachtung halten will und seine Tentakeln von Zentral- und Vorderasien bis in die Mitte Europas ausgeworfen hat: Wer nicht kuscht, der lebt gefährlich! Soll ich nun schweigen und alle meine erkämpften und erlittenen Kriterien verraten, weil auch mir mit Mord gedroht wurde?
Was, Germania, ist hier falsch gelaufen, dass heute so gefragt werden muss? Damit komme ich zu jenen professionellen Multikulti-Illusionisten, xenophilen Anwälten aus der linksliberalen Ecke wie Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth, die gnadenlosen Verneiner berechtigter Eigeninteressen der Mehrheitsgesellschaft und Großverhinderer jeglicher realistischen Lagebeurteilung des Immigrantenproblems. Sie sind im Auge zu behalten.
Ralph Giordano in seiner Erklärung: Nein und dreimal nein!
Streit auch in der Linken
Nicht nur unter Intellektuellen und in den Feuilletons wird die Debatte um Ralf Giordano geführt. Auch in linken Kreisen gibt es Aufrufe für Ralf Giordano, vor allem seit er mit Morddrohungen konfrontiert wurde. Die Kölner Linkspartei streitet über die richtige Einstellung zu Giordano. Während die Stadtratsfraktion den Publizisten auffordert, er solle sich für seine Äußerungen entschuldigen, hat sich das Studentenparlament unter Einschluss der Vertreter der Studentenfraktion „Die Linke“ mit Giordano solidarisiert.
Hier prallen zwei Strömungen der Linken aufeinander, die schon lange eher gegeneinander polemisieren als miteinander diskutieren. Während ein Flügel die Moslems vor allem als Objekt stattlicher Diskriminierung sieht und von einer Islamphobie spricht, hat sich ein islamkritischer Flügel herausgebildet, der in der islamischen Ideologie eine Gefahr für Rechtsstaat, Frauenrechte und eine säkulare Gesellschaft sieht. Diese Strömung ist vor allem nach den Anschlägen vom 11. September hörbarer geworden und hat nicht nur zum Islam, sondern auch zu Israel, der Rolle der USA und zum Irakkrieg eine von der Mehrheitsmeinung der Linken abweichende Position. Es wird sich zeigen, ob man am Samstag beim Protest gegen den Aufmarsch von Pro Köln noch gemeinsam agiert.