Ein politischer Streik und Duschen gegen Aids

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Südafrikas ist der größte seit dem Ende der Apartheid

Die Gewerkschaften wollen ihren Einfluss auf die Regierung wieder erhöhen. Der African National Congress (ANC) reagiert in seiner Ablehnung überraschend geeint auf den Streik. Und der umstrittene Hoffnungsträger der Gewerkschaften, Jacob Zuma, warnt vor schlechter Publicity im Ausland.

Bei der ANC-Führung liegen die Nerven blank: »Jenseits aller unterschiedlichen Positionen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung verurteilt der ANC alle Formen der Geringschätzung und Respektlosigkeiten gegenüber der für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerin.« Streikende hatten Geraldine Fraser-Moleketi, die Ministerin für den öffentlichen Dienst, auf Plakaten als Kuh dargestellt und einen Steckbrief veröffentlicht: »Geraldine. Dringend gesucht. Bei Ergreifung zwölf Prozent Belohnung.« Eine Lohnerhöhung von zwölf Prozent war die Hauptforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, deren Mitglieder seit dem 1.Juni streiken. Der Streik hat sich zum größten Arbeitskampf seit dem Ende der Apartheid entwickelt. Mehr als 500. 000 Krankenhausbedienstete und Lehrer traten in den Ausstand, am Mittwoch der vergangenen Woche schlossen sich Beschäftigte der Müllabfuhr und des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Städten an. An den Demonstrationen des Gewerkschaftsdachverbands Cosatu die Mitte voriger Woche in über 40 Städten stattfanden, beteiligte sich eine halbe Million Menschen.

Weniger als die Inflationsrate

Die Gewerkschaften haben ihre Forderung auf eine Lohnerhöhung von zehn Prozent reduziert. Doch die Regierung will ihnen nur 7,25 Prozent zugestehen und unterbietet damit die Inflationsrate, die etwa acht Prozent beträgt. Gerade die Verteuerung der Lebenshaltung hat in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften beigetragen. Denn eine Krankenschwester verdient in einem staatlich geführten Krankenhaus selten mehr als 450 Euro im Monat, und die Lebenshaltungskosten in Südafrika sind ebenso hoch wie in Westeuropa. Insbesondere im Gesundheitswesen hat der Streik zu Konflikten geführt. Die Polizei ging mit Gummigeschossen gegen Streikposten vor und setzte Soldaten als Streikbrecher ein. Die Regierung rechtfertigte den Einsatz von medizinischem Personal der Armee mit der Notwendigkeit, den Betrieb der Krankenhäuser sicherstellen zu müssen. Es häufen sich die Meldungen von Patienten, denen der Zugang zu Krankenhäusern von den Beschäftigten verweigert wurde, ein Kind soll anschließend gestorben sein. Darüber hinaus müssten arbeitswillige Beschäftigte vor den Streikenden geschützt werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Zur weiteren Eskalation hat in der vergangenen Woche die Nachricht beitragen, dass 600 Krankenhausbeschäftigten gekündigt wurde, weil sie „unerlässliche Dienste“ nicht ausgeführt hätten und so einen medizinischen Notstand herbeigeführt haben sollen. Von den Gewerkschaften werden diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Der Wochenzeitung Mail&Guardian sagte eine Vertreterin der Gewerkschaft Nehawu, dass der tatsächliche Grund für die Kündigungen im gewerkschaftlichen Engagement der Entlassenen liege. Der medizinische Notstand in der öffentlichen Gesundheitsversorgung Südafrikas sei eine vom Staat zu verantwortende und seit Jahren bekannte Realität, die nun nicht als vorgeschobener Grund für die Entlassungen herhalten dürfe, so die Gewerkschafterin weiter.

Für diese Sichtweise spricht der Umstand, dass die Auswanderung unterbezahlter Arbeitskräfte zu einer Verschlechterung der öffentlichen Gesundheitsversorgung geführt hat. Insbesondere an Aids erkrankte Patienten sind von dieser Entwicklung betroffen, da nur wenige von ihnen es sich leisten können, die teurere private Krankenversorgung in Anspruch zu nehmen. Somit erhielten die Streikenden in der laufenden Woche Unterstützung von der einflussreichen AIDS-Initiative Treatment Action Campaign (TAC) . Die TAC, in der sich über zehntausend HIV infizierte Südafrikaner organisiert haben, betrachtet die Entlassungen von Krankenschwestern in HIV-Schwerpunktregionen als eine Verletzung des Grundrechts auf Krankenbehandlung und reichte eine Klage vor dem Obersten Gericht in Kapstadt ein.

Nach den Lehrern, Krankenhausbediensteten und Müllmännern gibt es derzeit Überlegungen der Polizisten und der Beschäftigten im Bergbau sich am Ausstand zu beteiligen. Die überraschend starke Mobilisierung wird von vielen Kommentatoren als ein Versuch der Gewerkschaften bewertet, sechs Monate vor dem Parteitag des ANC mit einem politischen Streik die eigene Stärke zu demonstrieren. Der Cosatu mit seinen 1,8 Millionen Mitgliedern ist zusammen mit der ihm nahe stehenden Kommunistischen Partei (SACP) weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Dreiparteienallianz mit dem ANC. Doch in den vergangenen Jahren haben sich SACP und Cosatu nur selten gegenüber der ANC-Führung um Präsident Thabo Mbeki behaupten können. Die Linke und die Gewerkschaften kritisieren vor allem die zu schnelle Integration der Wirtschaft in den Weltmarkt, die Privatisierungspolitik und das Black Economic Empowerment (BEE). Die mit der BEE verbundene Förderung schwarzer Unternehmer hat den Gewerkschaften zufolge, eher zu einem Transfer als zu einer Transformation der Eigentumsverhältnisse beigetragen. Es profitiere nur eine kleine Schicht, während die Mehrheit der Schwarzen arm bleibe.

Im Dezember wird der ANC bei der National Conference einen Vorsitzenden wählen, und bislang war dies auch eine Entscheidung darüber, wer Präsident Südafrikas wird. Da die Amtszeit des Präsidenten durch die Verfassung auf zwei Wahlperioden beschränkt ist, kann Mbeki bei den Wahlen 2009 nicht noch einmal antreten. Dennoch wird er voraussichtlich erneut für den ANC-Vorsitz kandidieren, weil er um jeden Preis verhindern will, dass Jacob Zuma sein Nachfolger wird.

Umstrittene Führerfigur

Zuma gehört zu den umstrittensten politischen Figuren in Südafrika. Ehemals stellvertretender ANC-Vorsitzender und Vizepräsident, wurde er vor zwei Jahren entmachtet. Damals wurde deutlich, dass auch Zuma in die Betrugs- und Korruptionsangelegenheiten zwischen seinem ehemaligen Finanzberater Shabir Shaik und dem französischen Waffenhersteller Thomson-CSF involviert war. Trotz des massiven Korruptionsverdachts gegen Zuma, dessen Klärung noch immer gerichtlich aussteht, stieg er in dieser Zeit zum Hoffnungsträger der Gewerkschaften, ANC Jugendliga und Teilen der Kommunistischen Partei auf.

Gegenüber dem technokratischen Regierungsstil und der neoliberalen Politik die Mbeki nicht nur aus Gewerkschaftskreisen vorgeworfen wird, verkörpert Zuma die Figur des Integrators und Mediators, der den ANC zwar nicht deutlich links, aber dennoch wieder sozialdemokratisch positionieren könne. Zusätzlich nährt Zuma das Image, ein Opfer und Getriebener der Mbeki-Administration zu sein. In dieser Weise interpretierten seine Anhänger sogar den Vorwurf, er habe die Tochter eines ehemaligen Mitkämpfers vergewaltigt. Während des Gerichtsverfahrens Anfang 2006 demonstrierten viele ANC-Anhänger ihre Solidarität mit Zuma und bedrohten das Opfer der Vergewaltigung und ihre Unterstützer.

Im Laufe des Prozesses wurde der Frau eine Mitschuld am Geschehenen aufgrund ihres Vorlebens und ihrer Kleidung vorgeworfen. Zuma rechtfertigte sein Verhalten mit seinen kulturellen Wurzeln und erklärte, dass er nach dem seiner Meinung nach einvernehmlichen Sex geduscht habe, um die Gefahr einer Ansteckung mit HIV zu bannen. Die Aussage sorgte vor dem Hintergrund, dass Zuma Vorsitzender des Nationalen Aids-Rates war, für weitreichende Empörung. Zuma wurde freigesprochen und die Klägerin verließ noch am gleichen Tag das Land, um den Verfolgungen zu entgehen. Viele Aktivisten aus Aids-Gruppen und frauenpolitischen Initiativen bewerten das Verfahren als einen deutlichen Rückschritt für die Geschlechterverhältnisse im Land; Südafrika gehört zu den Ländern mit den höchsten Vergewaltigungsquoten und HIV-Ansteckungsraten.

In letzter Zeit ist auch die Kritik aus den Gewerkschaften an Zuma wieder angewachsen. So hält es Hester Stephens, Präsidentin der von Frauen dominierten Hausangestelltengewerkschaft Sadsawu, für ein politisches Desaster, dass jemand wie Jacob Zuma der zukünftige Präsident werden könne.

Somit ist der Streik offenbar auch ein Versuch der Gewerkschaften, erneut politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen und die Abhängigkeit von Führungsfiguren zu mindern. Zuma lehnt den Arbeitskampf ab. Er verkündete staatsmännisch der Nachrichtenagentur AFP, dass er den Streik für ein falsches politisches Signal halte, da er in den Jahren vor der Fußballweltmeisterschaft 2010 Unsicherheit im Ausland über Südafrika als sicheren Austragungsort aufkommen ließe. »Die Herausforderung ist, dass die Menschen, die in den Verhandlungen stehen, im Innersten nicht nur ihre Interessen mitführen, sondern die des ganzen Landes«, sagte Zuma.

Ob sein Appell und die Aufrufe anderer ANC-Politiker nach einem Ende des Arbeitskampfes bei den Streikenden Eindruck erwecken, werden die nächsten Tage zeigen. Ausschlaggebend für die Entscheidung dürfte dabei weniger die Sorge um das nationale Interesse oder die Beschwerden des ANC, sondern der ausbleibende Lohn sein.