Online-Geständnis oder PR?
Die CIA will Dokumente über ihre illegalen Aktivitäten ins Web stellen
Insgesamt 11.000 Seiten aus der Zeit zwischen 1953 und 1973 sollen diese Woche der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
Der mit der größten Spannung erwartete Teil der Akten wurde angeblich bereits Mitte der 1970er zusammengestellt. Die 693 Seiten, für die der ehemalige CIA-Chef William Colby in seiner 1978 erschienenen Autobiographie den Begriff „Familienjuwelen“ geprägt hatte, sollen vor allem Material zu Aktivitäten enthalten, die der CIA eigentlich verboten waren. Zusammengestellt wurden die Dokumente im Zuge des Watergate-Skandals in den Jahren 1973 und 74 von Colby und seinem Vorgänger James Schlesinger. Colby entschloss sich aber eigenen Angaben zufolge in Abstimmung mit dem damaligen Präsident Gerald Ford, sie nicht zu veröffentlichen, weil sie der CIA „das Genick brechen“ könnten.
Dem Justizministeriums sagte Colby 1974, dass die Zusammenstellung unter anderem Material zur Entführung eines russischen Überläufers, zu Abhöraktionen gegen kritische Journalisten, zur Bespitzelung von fast 10.000 amerikanischen Vietnamkriegsgegnern, zu Einbrüchen in die Wohnungen ehemaliger CIA-Mitarbeiter, zu Verletzungen des Postgeheimnisses von unter anderem Jane Fonda, zu unfreiwilligen und heimlich durchgeführten "wissenschaftlichen" Experimenten mit US-Bürgern und zu Plänen für Anschläge auf Fidel Castro, Patrice Lumumba und Rafael Leónidas Trujillo enthalte. Seit Seymour Hershs berühmten Artikel in der New York Times vom 22. Dezember 1974 beriefen sich Journalisten immer wieder auf heimliche Einblicke in die Sammlung, so dass die Veröffentlichung möglicherweise nur mehr wenig Neues bringt.
PR-erfahrener Ex-Chef der NSA
Veranlasst hat die Freigabe der Dokumente Michael Hayden, der die CIA seit gut einem Jahr führt und vorher Chef der National Security Agency (NSA) war, wo er großen Aufwand auf Public Relations legte und sich unter anderem öffentlich mit James Bamfords “Body of Secrets” auseinandersetzte. Der wiederum reagierte auf die Ankündigung Haydens mit der Bemerkung, dass die Freigabe doch ein gutes Ablenkungsmanöver sei, weil sie aktuelle CIA-Aktionen im Vergleich mit dem, was Haydens Vorgänger alles planten und durchführten, weniger schlimm erscheinen lassen könnte. Allerdings ist mittlerweile auch ohne die „Familienjuwelen“ gut belegt, dass die Aktionen der CIA vom Sturz der demokratisch gewählten Regierungen Guatemalas und Irans im Interesse von United Fruit und British Petroleum bis hin zur Hochrüstung islamistischer Terroristen in Afghanistan und Pakistan reichten. Bamford wies außerdem darauf hin, dass die Freigabe des Materials nach dem Freedom of Information Act lediglich eine Selbstverständlichkeit sei, für die man Hayden nicht extra belobigen müsse: “If somebody obeys the law, you shouldn’t get a medal for it. It’s part of his job" sagte er der New York Times.
Hayden selbst bezeichnete die Offenlegung der Dokumente als Gelegenheit für einen Blick in eine "ganz andere Zeit" mit einer "ganz anderen CIA." Ihm zufolge werden die Dokumente jetzt veröffentlicht, um Vertrauen aufzubauen und um Mythenbildung entgegenzutreten. Sonst, so der CIA-Direktor, würde „Desinformation“ das „Informationsvakuum“ füllen. Als Beispiel für solch einen "Vakuumeffekt" nannte er letzte Woche auf einem Treffen der Society for Historians of American Foreign Relations den Bericht des Europaparlaments über die geheimen CIA-Flüge. Laut Hayden seien seit 2001 "weniger als 100 Personen" im Rahmen des "secret overseas detention program" befragt worden, teilweise auch unter Einsatz von "harsh physical treatment". Das aber habe wertvolle Informationen in Form von insgesamt 8000 "intelligence reports" gebracht, die geholfen hätten, Terroranschläge zu verhindern.
Zusätzlich zu den "Familienjuwelen" sollen noch 11.000 Seiten Archivmaterial aus der Zeit der Systemkonkurrenz online gestellt werden. Aus Anlass der CIA-Freigabeankündigung stellte auch das National Security Archive an der George Washington University neue Daten ins Netz. Aus heutiger Sicht besonders interessant sind Protokolle von Besprechungen, in denen Henry Kissinger dem damaligen Präsidenten Gerald Ford von näheren Untersuchungen über die Aktivitäten der CIA abrät, indem er die Anschuldigungen gegen die Organisation mit denen Joseph McCarthys aus den 1950er Jahre vergleicht. Untersuchungen, so Kissinger, würden CIA-Mitarbeiter einschüchtern und dann stünde man letztendlich mit einer CIA da, die nur noch informiert und nichts mehr "durchführt."