"Hände Hoch!"
Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert
Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte sich, dies ernst zu nehmen.. Doch letztendlich war es gerade die Drohung einer totalen Isolation Polens, einer ohne Warschau im Herbst einzuberufenden Regierungskonferenz, die den Widerstand der polnischen Verhandlungsdelegation während des Brüssler EU-Gipfels brach.
Die Kaczynskis erreichten nur einen Aufschub bei der Stimmgewichtung im Ministerrat bis 2017. Der weitere Integrationsprozess der Europäischen Union wird hingegen im Eiltempo forciert werden, um die nun zum „Vertrag“ mutierte EU-Verfassung noch vor den Europawahlen 2009 durchzuboxen - größtenteils am Wähler vorbei. Einzig in Irland ist ein Referendum zum neuen Vertragswerk zwingend vorgeschrieben. Frankreich und die Niederlande werden sich diesmal hüten, nach der Ablehnung des ersten Verfassungsentwurfs 2005 dem Volkswillen abermals in Abstimmungen Ausdruck zu verleihen. Neben der neuen Stimmgewichtung im Ministerrat lehnten die Kaczynskis auch eine Ausweitung der Befugnisse der EU ab, da sie hierin eine Bedrohung nationalstaatlicher Souveränität sehen.
Obwohl sie den geforderten Abstimmungsmodus nach der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl im Ministerrat nicht durchsetzen konnte, ist die polnische Regierung bemüht, sich als den wahren Sieger der Verhandlungsschlacht von Brüssel darzustellen. Polens Premier Jaroslaw Kaczynski sprach am 24. Juni gegenüber der polnischen Springer-Zeitung „Dziennik“ von einer „radikal verbesserten Position Polens“ innerhalb der EU. Anstelle der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl, die von Polen als ein Kompromiss angesehen wurde, gilt de facto bis 2017 das auch derzeit gültige, 2000 beschlossene Nizza-System bei Abstimmungen im EU-Rat – hier hat Polen mit 27 Stimmen nur unwesentlich weniger Gewicht als Deutschland mit 29.
Laut Premier Kaczynski waren auch die historischen, den deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa in Erinnerung rufenden Bemerkungen im Vorfeld der Verhandlungen vollauf gerechtfertigt:
Ich stimme niemals Situationen zu - und werde ihnen auch nie zustimmen –, in denen es verboten sein soll, die Deutschen im Kontext des Holocaust zu erwähnen... Leider müssen wir Heute wieder daran erinnern, wer der Henker und wer das Opfer war. Wir müssen uns wieder mit Entschädigungsforderungen auseinandersetzen, die eine Folge des Zweiten Weltkriegs sind, während Polen nicht erinnern darf, wie es während des Krieges war.
Jaroslaw Kaczynski
Jaroslaw Kaczynski nimmt hier Bezug auf jüngste Äußerungen der Vorsitzenden des „Bundes der Vertriebenen“, Erika Steinbach. Am 10. Juni erklärte die in Polen höchst umstrittene CDU-Politikerin, dass die „Vermögensfrage“ der Heimatvertriebenen immer noch „offen“ sei, sie mahnte die deutsche Politik, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Diese in Deutschland kaum kritisierten Äußerungen Steinbachs lösten in Polen kurz vor dem Brüssler Gipfel hingegen Ängste vor deutschem Revanchismus aus und schürten die antideutsche Stimmung. Polnische Politiker kündigten zum Beispiel an, die Grundbücher in West- und Nordostpolen „in Ordnung zu bringen“, also von etwaigen Einträgen deutscher Vorbesitzer zu säubern.
Mit seiner positiven Einschätzung der Gipfelergebnisse ist Kaczynski nicht allein. Laut einer Blitzumfrage der Tageszeitung Rzeczpospolita beurteilen an die 55 Prozent der Befragten die Ergebnisse des Gipfels positiv. Glückwünsche konnte sich die polnische Regierung auch von den oppositionellen, polnischen Sozialdemokraten der SLD abholen, deren Vorsitzender Wojciech Olejniczak von einem „Sieg des Kompromisses“ sprach.
Die ebenfalls in der Opposition befindliche, rechtsliberale „Bürgerplattform“ (PO) beurteilte die Leistungen der polnischen Verhandlungsdelegation weitaus skeptischer. Der Vorsitzende der PO Donald Tusk sprach von einem „mäßigen Erfolg“, da Polen nur das gekriegt habe, was man ihm ohnehin zu geben bereit war. Seine Parteikollegen sahen in dem Verzicht auf die Quadratwurzel dagegen eine „Kapitulation Polens“ oder sie warfen der Regierung „fehlende Konsequenz“ bei der Durchsetzung ihrer Interessen vor.
Die rechtsradikalen Koalitionspartner der Kaczynskis aus der „Liga der polnischen Familien“ (LPR) bezichtigten die deutsche Verhandlungsdelegation überdies einer Erpressungstaktik während des Gipfels. Merkel verkündete am Freitagabend, notfalls eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung des neuen „EU-Vertrages“, ohne Polen im Herbst einzuberufen, falls die polnische Seite auf ihrem Standpunkt beharren sollte. Der Chef der LPR, Roman Giertych, erklärte hierzu, dass dies eine Situation gewesen sei, bei der man im politischen Sinn „Hände Hoch“ rufe. Inzwischen rebelliert ein Teil der LPR gegen Giertych und fordert den Koalitionsbruch, sollte Polen tatsächlich dem in Brüssel geschlossenen Kompromiss zustimmen.
Die Verhandlungsschlacht von Brüssel wird ebenfalls von medialen Nachhutgefechten beiderseits von Oder und Neiße begleitet, die bis zum heutigen Tag andauern. Die für ihre reißerischen Titelbilder hinlänglich bekannte, polnische Wochenzeitung Wprost löste in Deutschland einen Sturm der Empörung aus, als sie die Kaczynski-Zwillinge in einer ästhetisch äußerst unappetitlichen Photomontage an den Brüsten Angela Merkels saugen ließ. Das konservative Magazin bezichtigt Deutschland der „postkolonialen Reflexe“ und eines „Frontalangriffs gegen Polen“, den deutsche Politiker und Meiden in totaler Geschlossenheit geführt haben sollen. Deutschland sei vom „Anwalt Polens zu dessen Staatsanwalt“ verkommen, so Wprost.
Auch der Kommentar der Tageszeitung Rzeczpospolita zum Gipfelgeschehen betont, dass es deutschen Politikern offenbar nicht mehr möglich sei, das Interesse Deutschlands vom Interesse Europas zu unterscheiden. Der an Deutschland gerichtete Vorwurf, von „europäischen Interessen“ zu reden, wenn man das nationale Interesse verfolge, gehört inzwischen zum Standardrepertoire polnischer Leitartikler.
Für zusätzliche Empörung sorgte in Polen eine Satire des Tagesspiegel, die als Verhöhnung der millionenfachen Opfer des deutschen Vernichtungskriegs interpretiert wurde. Die Zeichnung stellt eine fiktive Pressekonferenz dar, bei der ein „Kompromiss“ errungen wurde, der u.a. auf „über 50 Prozent der Quadratwurzel aller Toten des 2. Weltkrieges“ basieren soll. Inzwischen legte Premier Kaczynski nach: In Deutschland geschähe nun etwas „sehr Ungutes“, doch ähnlich früheren Zeiten habe die Mehrheit der Europäer nicht den Mut, darüber zu sprechen, weiß der Stern zu berichten.