Spiel mit dem Feuer

05. Juli 2007 Oliver Eberhardt

Weil die Sicherheitsdienste befürchten, Israel könnte geschwächt werden, fällt es schwer, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu stärken

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Nach der Euphorie (vgl. Gute Seiten, Schlechte Seiten) kam die Ernüchterung. Beim Gipfeltreffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dessen ägyptischen Amtskollegen Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II hat Israels Premierminister Ehud Olmert viel versprochen: Kontrollpunkte im Westjordanland sollten abgebaut, 250 Gefangene freigelassen, Geld überwiesen werden. Doch dann kam bis auf eine Überweisung von umgerechnet ungefähr 100 Millionen Euro erstmal nichts – von einigen Militäroperationen in den vergangenen Tagen, bei denen mindestens 15 Menschen starben, abgesehen. Denn Olmert fällt es schwer, seine Versprechen einzulösen: Das Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Beth befürchten, dass dies Israel schwächen könnte – ein Dilemma für den Regierungschef. Wenn die Zusagen nicht eingelöst werden, würde dadurch Abbas geschwächt werden, und auch dies ist eine Gefahr für Israel. In Gaza ist die Lage derweil wechselnd: Die Lieferung von Hilfsgütern läuft jetzt problemlos und auf Hochtouren; die Hamas, die jetzt das Sagen hat, bemüht sich um Ruhe und Ordnung auf den Straßen. Allerdings gibt es auch Anzeichen dafür, dass die politische Führung der Organisation die Kontrolle über den bewaffneten Flügel verliert: Obwohl die Politiker die Kämpfer mehrmals aufgefordert haben, dies nicht zu tun, wurden am Wochenende mehrere Raketen in Richtung Israel abgefeuert.

Marwans Laden ist klein, einer von vielen in den Palästinensischen Gebieten: Brot, geliefert von einer Groß-Bäckerei am Stadtrand von Jenin, Milch von einer Molkerei in Nablus und Dosen, viele Dosen mit allem Möglichen, gibt es, eben das, was man zum Leben so braucht. Dass etwas nicht in Ordnung ist, kann der Kunde nicht erkennen, weil alles so aussieht, wie es sein sollte. Und dennoch ist das Gesicht des älteren Mannes voller Sorge. „Die Zeiten sind hart“, sagt er und zieht eine Liste aus einer Schublade: „Das sind alle Kunden, die mir Geld schulden – bis heute sind mehr als 30000 Schekel [rund 5200 Euro, d. A.] zusammen gekommen. Ich selber schulde meinen Lieferanten an die 20000 Schekel [rund 3400 Euro, d. A.] Ich hoffe wirklich, dass sich das bald ändert.“

“Hauptsache, die Leute fangen wieder an zu bezahlen“

Das hoffen viele in diesen Tagen. Denn wie Marwan lebt man auf Kredit, und das ist ein System, das kurz vor dem Zusammenbruch steht: Bei den Banken ist schon längst nichts mehr zu holen, und auch Verwandte und Bekannte müssen immer öfter passen, weil sie selbst nichts mehr haben: Seit 18 Monaten sind die mehr als 160000 öffentlichen Bediensteten schon nicht mehr bezahlt worden, und das hatte Auswirkungen auf die gesamte palästinensische Wirtschaft. Die Zahlungsunfähigkeit der Autonomiebehörde nach dem Beginn des internationalen Boykotts habe wie ein Domino-Effekt gewirkt, sagen Wirtschaftsexperten: Unternehmen sei das Geld ausgegangen, weil die Kunden nicht zahlen könnten, was wiederum mehr zahlungsunfähige Palästinenser erzeugt habe. „Wir haben nur überlebt, weil wir überleben müssen“, sagt Marwan - „ich schreibe an, weil ich die Leute ja nicht verhungern lassen kann.“

Und so werden aller Orten die Ereignisse der kommenden Tage mit Spannung erwartet: Israels Regierung hat am Montag die ersten rund 100 Millionen Euro Mehrwertsteuer- und Zolleinnahmen an die Autonomiebehörde überwiesen; in den kommenden Monaten sollen weitere 300 Millionen folgen – zuzüglich der aktuell anfallenden Einnahmen. Schon jetzt bilden sich immer wieder lange Schlangen an Geldautomaten, weil Menschen nachsehen wollen, ob schon Geld da ist. Aber noch bleiben die Geldklappen für die meisten zu, und ob sich das bald ändern wird, das wissen nicht einmal die Mitarbeiter von Präsident Mahmud Abbas: „Wir werden Probleme bekommen; das Geld wird nicht für alle reichen“, sagt man dort.

Denn die Löhne allein belaufen sich pro Monat auf rund 80 Millionen Euro. Multipliziert man dies mit 18 und subtrahiert man die teilweisen Lohnzahlungen, die es immer wieder mal gegeben hat, wenn doch mal ein ein paar Millionen, zum Beispiel über den zeitweisen Mechanismus der Europäischen Union, reinkamen, dann kommt man auf einen Außenstand von zwischen 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro – plus aller sonstigen Rechnungen, welche die Autonomiebehörde zu zahlen hat. Dementsprechend rät die Autonomiebehörde dringend dazu, die Hoffnungen zu dämpfen: „Wir werden in den kommenden Tagen einige Monatslöhne zahlen können, aber auf keinen Fall alle.“

Doch Marwan, dem Gemischtwarenhändler, wäre selbst das recht: „Hauptsache, die Leute fangen wieder an zu bezahlen – die Außenstände werde ich anders regeln. Im Moment haben wir andere Sorgen.“ Er befürchte, dass die Unruhen, die den Gazastreifen in den vergangenen Monaten erschüttert haben, auch aufs Westjordanland übergreifen könnten, sagt er:

Ich weiß, das viele nicht daran glauben, weil die Fatah gegen die Hamas vorgeht, aber wenn man sich mit den Leuten unterhält, dann hört man Unmut. Es wird immer davon geredet, dass sich unser Leben jetzt bessern soll, aber bis jetzt ist aber alles beim Alten geblieben. Schon bald könnte sich die Öffentlichkeit gegen die neue Regierung wenden.

„Wir brauchen mehr als schöne Worte“

In der Tat gerät das neue Kabinett unter der Leitung von Regierungschef Salam Fajad, das nach dem Fall Gazas an die Hamas, ohne die Beteiligung der radikalislamischen Organisation gebildet worden war, zunehmend in Erklärungsnöte: Präsident Mahmud Abbas war vor zwei Wochen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich gewesen, um sich mit seinem ägyptischen Amtskollegen Hosnis Mubarak, dem jordanischen König Abdullah II und vor allem den israelischen Premierminister Ehud Olmert zu treffen und hat dort auch eine ganze Reihe von Zusagen geschenkt bekommen.

Er werde „viele“ Militär-Kontrollpunkte zwischen Städten und Dörfern im Westjordanland abbauen lassen, hatte Olmert versprochen; er werde 250 Gefangene freilassen, und Geld schicken; außerdem werde das Militär keine militanten Palästinenser mehr festnehmen, wenn die sich zu einem Waffenstillstand verpflichteten; Abbas solle nur weiterhin gegen die Hamas vorgehen und alles tun, um die neue Regierung zu festigen. Aber außer der Überweisung vom Montag kamen nur Soldaten: Immer wieder operierten israelische Armeeeinheiten in Nablus und Jenin; in der Nacht zum Montag wurde bei einer dieser Razzien der 25jährige Mohammed Abu al Heija getötet, der die örtliche Nummer zwei der al Aksa-Brigaden gewesen sein soll, die der Fatah-Fraktion von Präsident Mahmud Abbas nahe stehen – eine Provokation für die ohnehin recht schießfreudigen Brigadisten, aber auch für die palästinensische Öffentlichkeit, die die neue Regierung zunehmend der „Kollaboration“ mit Israel verdächtigt, was übersetzt soviel wie „Geben, ohne etwas dafür zu bekommen“ bedeutet.

So lässt sich die im Moment herrschende Stimmung mit den Worten „Ohne Spesen nichts gewesen“ beschreiben, und wenn sich das nicht bald ändert, dann dürften die Bemühungen Israels und der internationalen Gemeinschaft, Abbas und die Notstandsregierung zu stützen und ein Übergreifen der Unruhen im Gazastreifen auf das Westjordanland zu verhindern, zum Scheitern verurteilt sein. „Wir brauchen mehr als schöne Worte“, fordert ein Mitarbeiter des Präsidenten:

AWir müssen wenigstens ein paar freigelassene Gefangene vorweisen können, und vor allem müssen wir Leute bezahlen. Die Leute müssen sehen, dass sich die Zusammenarbeit mit Israel tatsächlich lohnt, dass wir Fortschritte machen.

Denn die Hamas ist im Westjordanland zwar mittlerweile durch die Massenfestnahmen ihrer Funktionäre und eine härtere Gangart der Autonomiebehörde gegenüber ihren Einrichtungen, die sich in der vergangenen Woche neu registrieren lassen mussten, stark geschwächt und vermutlich nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Aber dafür werden die Mitglieder der Al Aksa-Brigaden kecker: Offen widersetzen sie sich dem Verbot, Waffen in der Öffentlickkeit zu tragen. Man brauche diese Waffen, um sich gegen Angriffe durch das israelische Militär wehren und um gegen die Hamas vorgehen zu können, begründen die Anführer der dezentral organisierten Brigaden, die kein Teil der Fatah sind, ihr aber ideologisch nahe stehen.

Ein paar hundert Millionen trägt man nicht in der Aktentasche herum

Olmert habe sich und Abbas durch seine Zusagen ein Bein gestellt, kritisieren Israels Medien mittlerweile: Die Versprechungen seien unüberlegt gewesen; Olmert habe nicht darüber nachgedacht, was kurzfristig machbar sei. „Der Mann ist ein Redner“, sagt Ofer Oron vom israelischen Militärrundfunk:

Er sagt gerne dramatische Dinge, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie es danach weitergehen wird. In einer solchen Situation wäre es besser gewesen, Sachen erst dann zu versprechen, wenn man im Hintergrund schon die Umsetzung geplant hat, damit man danach schnell handeln kann. So wie es jetzt ist, sieht es so aus, als habe Olmert wieder mal nur Worte ohne Inhalt verbreitet.

So musste das Finanzministerium von einem Tag auf den Anderen die Grundlagen für die Überweisung der Steuer-Millionen schaffen, und das gehe nicht innerhalb von ein paar Tagen, heißt es dort. Man habe sich zunächst einmal mit den Palästinensern über die Überweisungsmodalitäten einig werden müssen, erläutert eine Sprecherin des Premierministers:

Ein paar hundert Millionen trägt man nicht in der Aktentasche mit sich rum – da ist viel Papierkram zu erledigen, und das dauert. Ich kann nur sagen, dass so schnell gearbeitet wurde, wie es nur ging.

Und das war nicht besonders schnell, denn im Hintergrund gibt im Moment der Sicherheitsapparat den Ton an: Im Fall der Steuer- und Zolleinnahmen wollte der Inlandsgeheimdienst Schin Beth, der für die Palästinensischen Gebiete zuständig ist, obwohl sie eigentlich in den Bereich des Außenressort fallen, und damit eigentlich Sache des Auslandsgeheimdienstes Mossad wären, ganz sicher gehen, dass das Geld nicht auf Umwegen in die Hände der Hamas gelangen könnte.

„Für Israel ist das ein ganz besonders wichtiger Punkt“, sagt Journalist Oron: „Man will nichts tun, was dazu führen könnte, dass man der Hamas, möglicherweise indirekt, Geld zu kommen lässt, mit dem sie möglicherweise Waffen und Sprengstoff kaufen würde, die gegen Israel verwendet werden könnten.“ So war die Weg für die Zahlung erst frei, als die Notstandsregierung versprach, keine öffentlichen Bediensteten zu bezahlen, die sich der Hamas angeschlossen haben, und schon gar nicht die Angehörigen der Milizen, die die Regierung der Hamas im vergangenen Jahr im Gazastreifen und manchen Städten im Westjordanland gebildet hatte, um ein Gegenwicht zum von der Fatah kontrollierten Sicherheitsapparat zu bilden.

Die Sicherheitsdienste sind vorsichtiger als in der Vergangenheit

Noch schwieriger ist es, das Versprechen einzulösen, 250 Gefangene freizulassen und Kontrollpunkte im Westjordanland abzubauen. Denn nicht nur, dass die Verwaltung von der Zusage kalt erwischt wurde - hochrangige Offiziere von Militär und Geheimdiensten warfen Olmert Medienberichten zufolge bei einem Treffen in der vergangenen Woche vor, er setze die Sicherheit des Staates aufs Spiel. Die neue Situation sei noch viel zu frisch, um erkennen zu können, wie sich die Dinge in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln werden: Wenn die Notstandsregierung scheitere, oder die Hamas doch wieder an Stärke gewinnen sollte, könne es passieren, dass man nicht in der Lage sei, darauf sofort zu reagieren.Außerdem: Dem Sicherheitsapparat fällt es schwer, Gefangene zu finden, die kein Blut an den Händen haben, oder bei denen keine Gefahr gesehen wird, dass sie sich die Hände in Zukunft mit Blut beflecken könnten.

Alles in allem sind die Sicherheitsdienste vorsichtiger als in der Vergangenheit. Damit steht Olmert jetzt vor einem großen Problem – er hat Zusagen gegeben, die er nicht einhalten kann, aber muss, weil sonst Abbas ausgesprochen schlecht da steht, und daran besteht auch kein Interesse. Ich denke allerdings, dass sich die Regierung am Ende über die Bedenken der Sicherheitsleute hinweg setzen wird. Es ist einfach das kleinere Übel – eine Verschlechterung der Lage im Westjordanland wäre eine viel größere Gefahr für Israel.
Ariel Pines, israelisches Fernsehen

Kein Plan

Denn an der Grenze zum Gazastreifen könnte das Militär bald wieder eine Menge zu tun bekommen: Im Laufe des Wochenendes schlugen wieder drei Raketen ein, die von dem Landstrich aus abgefeuert worden waren – und das obwohl die politische Führung der Hamas den bewaffneten Flügel mehrmals aufgefordert hatte, dies nicht zu tun. Die Angriffe seien die Antwort auf die Militäroperationen im Westjordanland, erklärten die Essedin al Kassam-Brigaden und kündigten weitere Angriffe an, falls Israel seine Razzien nicht einstellen sollte. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Kämpfer um die Stellung der Hamas im Gazastreifen sorgen: Wenn sie nicht reagierten, so die Denkweise, dann könnte die Organisation Probleme mit der Bevölkerung bekommen, auf deren Unterstützung sie angewiesen ist, wenn sie im Gazastreifen an der Macht bleiben will.

Die politische Führung hingegen sieht das anders: Dort will man im Moment mit allen Mitteln die Zahl der israelischen Angriffe so gering wie möglich halten. Denn die Organisation bemüht sich um Legitimität gegenüber der internationalen Gemeinschaft, aber auch gegenüber der eigenen Öffentlichkeit, in der viele dem Projekt der Hamas, also die Islamisierung des öffentlichen Lebens, kritisch gegenüberstehen. So patrouillieren seit einigen Tagen Hamas-Mitglieder in Polizei-Uniformen auf den Straßen; zum ersten Mal seit Monaten ist es ruhig (vgl. Waffenstillstand Nummer x…).

Auch an der Grenze zu Ägypten marschierten schwer bewaffnete Angehörige der Hamas in Uniformen einer palästinensischen Elite-Einheit auf, um medienwirksam zu demonstrieren, dass man hier tatsächlich bemüht sei einen funktionierenden Staat aufzubauen, und wohl auch, um zu übertünchen, dass im Hintergrund ein islamisches Regime am Entstehen ist, in dem Demokratie keinen Platz mehr haben wird (vgl. Weimar, Palästina. Dass die selbsternannten Grenzschützer eine wirkliche Aufgabe haben werden, ist nicht zu erwarten: Weder Ägypten noch Israel kooperieren mit ihnen; der Grenzübergang Rafah wird wohl auf absehbare Zeit geschlossen bleiben.

Die Tausenden von Palästinenser die mittlerweile auf der ägyptischen Seite meist ohne Unterkunft, Verpflegung und sanitäre Anlagen darauf warten, zurück in den Gazastreifen reisen zu können, werden in den kommenden Tagen über den Grenzübergang Kerem Schalom im Dreiländer-Eck Gaza/Israel/Ägypten geschleust werden; dann soll auch dieser Übergang wieder geschlossen werden.

Denn der Weg in den Gazastreifen ist zur Zeit eine Einbahnstraße – auch für Güter: Mittlerweile läuft die Lieferung von Hilfsgütern problemlos und auf Hochtouren; eine humanitäre Katastrophe ist erst einmal abgewendet. Aber für Exporte bleibt die Grenze geschlossen, denn Israel will alles verhindern, durch das sich die Hamas Geld verschaffen könnte.

Wie es auf mittlere und lange Sicht weiter gehen soll, dafür hat allerdings im Moment niemand einen Plan: Israel will internationale Truppen im Gazastreifen, die aber die Hamas als „Besatzer“ ablehnt. Außerdem ist die internationale Gemeinschaft nicht sonderlich erpicht darauf, Soldaten in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu entsenden. Die Hamas will eine Neuauflage der Einheitsregierung (vgl. Ende der Demokratie in Palästina und Die palästinensische Einheitsregierung steht), was auf den Widerstand von Abbas stößt, weil die letzte schon nicht funktioniert hat, und vor allem weil Israel dann seinen Boykott (vgl. Hamas will sich nicht erpressen lassen) wieder aufnehmen würde. Also bleiben Neuwahlen in Westjordanland und Gazastreifen, für die die Hamas allerdings Vorbedingungen stellt, und von denen die Fatah nicht wirklich erbaut ist, weil man nicht ahnen kann, wie sie ausgehen, und ob sie die Palästinensischen Autonomiegebiete nicht einfach nur zurück ins Frühjahr 2006 (vgl. "Wenn es nicht anders geht, müssen wir eben ohne die palästinensische Seite weitermachen") befördern.

Und zumindest Gemischtwarenhändler Marwan ist sich sicher, dass er dahin nicht wieder zurück will: „Was soll das bringen? Hier wird wohl die Fatah gewinnen und in Gaza ist es egal, wer regiert, denn das Sagen hat dort jetzt die Hamas. Ich will endlich normal mit meiner Familie leben, und ich bin mir sicher, dass viele meine Meinung teilen.“