Deutschland ist bedroht

Während die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin abstrakt bleibt, aber zum Dauerthema stilisiert wird, ist die Bedrohung durch den Rechtsextremismus und die rechten "Gefährder" konkret, aber für die Sicherheitspolitiker offenbar wenig interessant

Deutschland ist bedroht, sagen uns Sicherheits- oder Angstpolitiker, allen voran Bundesinnenminister Schäuble immer wieder. Der Feind ist der islamistische Terrorist. Er kommt von außen, steht jedenfalls außerhalb "unserer" Kultur. Deswegen scheint man in Zeiten, in denen noch immer der Liberalismus in der Wirtschaft propagiert wird, auch gegen diese "Gefährder" immer umfassendere Maßnahmen der staatlichen Macht durchsetzen zu können, weil "uns", dem "normalen" Deutschen ja keine Gefahr droht, sondern nur mehr Sicherheit vor dem äußeren Feind geschaffen wird.

Der Blick auf diesen äußeren Feind, der die Permanenz einer abstrakten Gefährdung und so auch eine Art Notstand rechtfertigt, scheint jedoch auf einem anderen Auge sehr viel blinder zu sein, auf dem man allerdings schon länger nicht zu genau hinschauen wollte. Viel gefährlicher und akut bedrohlicher als die Islamisten und mögliche "home grown"-Terroristen sind jedoch die Neonazis, die mit ihren Parteien auch schon den demokratischen Rechtsstaat infiltriert haben und nachweislich stärker werden.

Auch die braunen Banden haben wie die meisten der Islamisten kaum eine differenzierte politische Anschauung, sondern suchen Zusammenhalt, Abenteuer und den Kampf, brauchen einen Gegner, der böse und minderwertig ist. Auch sie bilden mehr oder wenige lose Netzwerke und sind vollgesogen von Hass, den sie mit Fäusten und Waffen ausagieren. Man muss wahrscheinlich nur darauf warten, bis auch die extreme Rechte die terroristische Aufmerksamkeitsökonomie für sich entdeckt und größere Anschläge plant. Noch aber werden diese Gefährder für Leib und Leben, aber auch für den demokratischen Rechtsstaat und die Menschenrechte durch den von Politik und Medien groß inszenierten Feind des Islamismus verdeckt. So kann Politik Innenpolitik gegen die "Fremden" machen, dies als Terrorbekämpfung ausgeben und versuchen, auch in dieser Szene zu punkten, zumindest aber deren Sympathisantenkreis nicht zu vergraulen.

Die Gefährdung, die von ihnen für Menschen in Deutschland ausgeht, ist konkret, schließlich töten, verletzen und terrorisieren sie Menschen. Das geschieht nicht spektakulär durch einen Bombenschlag, der viele Menschen gleichzeitig tötet und die Medien in den Bann zieht, sondern Schritt für Schritt, hier ein Verletzter, dort ein Toter, hier eine Prügelei, dort eine Bedrohung. In Halberstadt wurde eine Theatergruppe von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen, die Polizei verhielt sich apathisch. Ein Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Arnstad. Mal schießt eine angetrunkene Bande an einem Badesee in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Maschinenpistole wild um sich, pöbeln Männer eine deutsch-französische Jugendgruppe in Schwerin an und bewerfen sie mit Steinen, weil darunter ein farbiger Franzose war, überfielen junge, dem rechtsextremistischen Spektrum angehörende Männer zeltende Jugendliche in Hassel oder töten zwei Jugendliche, die auch dem rechten Milieu zugerechnet werden, einen Obdachlosen in Blankenburg. Ein Taxifahrer in Berlin beschimpft zwei Afrikanerinnen und nimmt sie nicht mit. In Sachsen verletzt sich ein 20-Jähriger schwer, weil er versucht hatte, eine Rohrbombe zu bauen. Alltag in Deutschland, aber auch Alltag eines Terrorismus, der für gesäuberte Zonen sorgt, in denen Menschen Angst bekommen oder sich unsicher fühlen, aus denen sie wegziehen, wenn sie dies können.

Allein im März 2007 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Petra Pau, bundesweit durch politisch motivierte Gewalttaten aus dem rechten Spektrum 63 Menschen verletzt, in 34 Fällen ging es dabei um fremdenfeindliche Angriffe. Insgesamt wurden im März 853 Straftaten erfasst. 630 Tatverdächtige wurden ermittelt, 138 Personen festgenommen – kein einziger Haftbefehl wurde ausgestellt.

Die Situation wird durch den gerade veröffentlichten 15. Verfassungsschutzbericht für das Land Sachsen-Anhalt unterstrichen, der aber im Unterschied zu irgendwelchen abstrakten Terrorwarnungen weder große Aufmerksamkeit weckt, noch die Phantasie von Innenministern und Sicherheitspolitikern über neue Bekämpfungsmaßnahmen in Gang setzt.

Bei der Vorstellung hob Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heraus, dass der Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gewalt eine ernsthafte Gefährdung darstellen:

„Der Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung unserer Gesellschaft mehr, sondern stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für Staat und Zivilgesellschaft dar. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt langsam, die Alltagskultur zu durchdringen. Die von ihm ausgehenden Gefahren haben weiter zugenommen. Jeder von uns muss verinnerlichen, dass der Rechtsextremismus einen konkreten Schaden für uns alle bedeutet, sei es durch die von ihm ausgehende Verhöhnung demokratischer Werte oder – schlimmer noch - durch die brutale Gewalt, die Menschen aus unserer Mitte oft willkürlich trifft.

In Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nach dem Verfassungsschutz von 650 auf 800 im letzten Jahr an. Auffällig sei, dass die gewaltbereiten Neonazis sich zunehmend modischer kleiden und so nicht mehr von vorneherein leicht als Skinheads zu identifizieren sind. Angestiegen sind – wie im übrigen Bundesgebiet - auch die "politisch motivierten" Straftaten von 1.130 auf 1.240 und die Gewalttaten von 116 auf 122. Die Zahl der Linksextremen stieg von 535 auf 575 an, die Zahl der politisch motivierten Straftaten von 222 auf 291, 70 Delikte davon richteten sich gegen Rechtsextremisten.

Symptomatisch ist, dass es im Verfassungsschutzbericht heißt, dass die "Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus auch 2006 eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden" darstellte. Zur Gewährleistung der Sicherheit" sei "eine intensive Zusammenarbeit aller in diesem Bereich tätigen Behörden" erforderlich, allerdings muss man einräumen, dass in Sachsen-Anhalt trotz der Bedrohung keine Aktivitäten islamistischer Organisationen bekannt geworden seien. Nicht sonderlich konkret wird angefügt: "Allerdings liegen der Verfassungsschutzbehörde Informationen über Einzelpersonen vor, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber strukturell in Aktivitäten extremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern oder im internationalen Raum eingebunden sind."