Das amerikanische Ermächtigungsgesetz?
Ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit erlässt US-Präsident George W. Bush eine Direktive, die nichts Gutes ahnen lässt
Die Umfragewerte sind im Keller, der Krieg im Irak ist nur mehr ein verzweifeltes Ringen um Durchhaltevermögen, und in den USA selbst ist der Vorwahlkampf in vollem Gange. Nach zwei Legislaturperioden wird George W. Bush 2008 ein Land hinterlassen, dessen Ansehen in der Welt einen unvergleichbaren Tiefpunkt erreicht hat. Der nächste Präsident wird sich vor allem mit Schadensbegrenzung befassen müssen. Aber wird es einen nächsten Präsidenten geben? Eine still und ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten „katastrophischen Notfalls", am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der Ende vergangener Woche mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.
Die Direktive definiert „Catastrophic Emergency“ folgendermaßen:
“Catastrophic Emergency" means any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government functions.
Das kann natürlich vieles sein. Eine Umweltkatastrophe beispielsweise. Oder natürlich auch ein Terroranschlag. In jedem Fall bleibt die Definition vage genug, um mannigfache Interpretationsmöglichkeiten zuzulassen. Letztendlich, so scheint es, liegt die Entscheidung, wann eine „Catastrophic Emergency“ vorliegt, beim Präsidenten selbst. Und das mehr subjektiv als objektiv. Zwar wird das erwähnte „Enduring Constitutional Government“ als Zusammenarbeit von Exekutive, Legislative und Judikative festgelegt, tatsächlich aber wird diese Zusammenarbeit allein vom Präsidenten koordiniert:
The President shall lead the activities of the Federal Government for ensuring constitutional government.
Wenn aber die Gewalten nicht mehr geteilt sind, sondern in den Händen des Präsidenten zusammenlaufen, so ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben und ein “constitutional government” nur mehr eine Farce, da die Verfassung außer Kraft gesetzt wäre. Das Inkrafttreten der Direktive eröffnet theoretisch die Option, dem Präsidenten diktatorische Entscheidungsbefugnisse zu übergeben, weil alle Fäden bei ihm zusammenliefen. Im Detail erhält der Präsident bzw. der „Homeland Security Coordinator“ die Verfügungsgewalt über “all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations”. Es gäbe folglich in den gesamten USA keinen Entscheidungsträger mehr, der nicht direkt an die Weisungen aus dem Oval Office gebunden wäre.
Dieser Alleinherrscherstatus würde nach der Erklärung eines Notstands nicht enden, bevor diese nicht für beendet erklärt würde – was wiederum nur dem Präsidenten zustünde.
Eine Studie des Congressional Research Service (CRS) stellt für den National-Emergency-Fall folgende Verfügungsmacht des Präsidenten fest:
(The President) may seize property, organize and control the means of production, seize commodities, assign military forces abroad, institute martial law, seize and control all transportation and communication, regulate the operation of private enterprise, restrict travel, and, in a variety of ways, control the lives of United States citizens.
Bisher hatte jedoch der Kongress die Befugnis, ja gar die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Durch die neue Direktive würde der Kongress übergangen und stattdessen der „Homeland Security Coordinator“ eingesetzt, der wiederum dem Präsidenten selbst unterstellt wäre. Ähnliche Direktiven wurden schon von Bushs Vorgängern unterzeichnet, völlig neu ist allerdings die Anweisung, die Gewaltenteilung aufzuheben und den Kongress zu umgehen.
Die Veröffentlichung der Direktive auf der Website des Weißen Hauses hatte diesmal nicht, wie sonst üblich, eine Pressekonferenz nach sich gezogen, und die einzige große US-Zeitung, die darüber berichtete, war die Onlineausgabe des Boston Globe. Davon abgesehen fand die Angelegenheit weltweit nahezu keine Beachtung, und das obwohl die denkbaren Folgeszenarien mehr als beunruhigend sind. Gedankenspiele eröffnen einen möglichen Irankrieg ohne Kongresszustimmung oder etwa eine auf unbestimmte Zeit verlängerte Amtszeit George W. Bushs – so unwahrscheinlich das auch klingt, möglich wäre es.
Wie The Oregonian am 20. Juli berichtete, bat der demokratische Kongressabgeordnete Peter DeFazio, der zugleich Mitglied des Homeland Security Committee ist, vergangene Woche um Einsicht weiterer Details zum Thema, nachdem mehrere besorgte Bürger ihn offenbar darauf angesprochen hatten. Sein Gesuch wurde abgelehnt. DeFazio hatte damit argumentiert, dass die betreffenden Inhalte für jedes Kongressmitglied hoch relevant seien, und zeigte sich über die Ablehnung verwundert und verärgert. Bush-Sprecher Trey Bohn argumentierte, die Inhalte seien „highly sensitive“ – mehr wolle er zu dem Vorfall nicht sagen.
DeFazio will allerdings nicht aufgeben, und hat nun beim Homeland Security Committee einen neuen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Sein Fazit dürfte Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker gießen:
Maybe the people who think there's a conspiracy out there are right.