Ausstieg aus der Atomenergie bis 2010
Beim Streit um die Kernenergie gibt es nicht nur die Alternative zwischen der Ausstiegsvereinbarung auf der einen und einer Verlängerung der Laufzeiten auf der anderen Seite. Ein Gespräch mit Thorben Becker, Energieexperte beim BUND
Deutschland diskutiert einmal mehr über den Ausstieg aus der Kernenergie. Sollen die Atomkraftwerke trotz aller Pannenserien am Netz bleiben und erst sukzessive bis zum Jahr 2020 abgeschaltet werden, wie es die rot-grüne Bundesregierung einst beschlossen und die aktuelle Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD mehr oder weniger ausdrücklich bestätigt hat? Oder müssen die Fristen ausgesetzt und verlängert werden, damit die Stromversorgung gesichert bleibt und Deutschland seine Klimaschutzziele umso problemloser erreichen kann? Weder noch, sagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Anfang dieser Woche mit der Behauptung an die Öffentlichkeit trat, der Ausstieg könne „viel schneller“ umgesetzt werden als bisher geplant und angenommen.
Tatsächlich sind die Atomkraftwerke Biblis A und B schon im Herbst 2006 wegen diverser Baumängel vom Netz genommen worden. Die Anlagen Unterweser und Isar 2 produzieren wegen des laufenden Revisionsverfahrens keinen Strom und die Krisenmailer in Krümmel und Brunsbüttel, die in den letzten Wochen immer wieder für Schlagzeilen sorgten, stehen ebenfalls still. Fazit der Umweltschutzorganisation: Derzeit stehen sechs von insgesamt 17 Reaktoren nicht zur Verfügung. Eine Stromleistung von über 7400 Megawatt wird nicht produziert, ohne dass die Versorgung in Deutschland zusammenbricht oder sich auch nur die Preise pro Kilowattstunde an der Leipziger Börse erhöht hätten. Für Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand, liegen die Konsequenzen auf der Hand:
Die Entwicklungen der letzen Tage zeigen: Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich. Sie sind auch überflüssig. Mindestens die Pannenreaktoren Brunsbüttel, Krümmel sowie Biblis A und B können ohne Probleme abgeschaltet bleiben.
Renate Backhaus
In der politischen Diskussion ist diese Variante bislang nur am Rande erörtert worden. Die Unionsparteien würden den Ausstieg am liebsten rückgängig machen und halten die umstrittene Technologie unter wirtschaftlichen, aber auch unter ökologischen Gesichtspunkten noch immer für zukunftsfähig. Ihr aktueller Koalitionspartner ist offenkundig der Meinung, mit dem vor Jahren beschlossenen Ausstieg alles Wesentliche zum Thema beigetragen zu haben. Doch eine einheitliche Linie gibt es weder hier noch dort.
Gleich zwei Regierungschefs der CDU, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust, denken laut darüber nach, alte und störanfällige Kraftwerke vom Netz zu nehmen und dafür die Laufzeiten vermeintlich sicherer Anlagen zu verlängern. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger hält die Diskussion seiner Partei über einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ schlicht für ein „falsches Signal“.
Auch in der SPD gibt es reichlich Abweichler von der beschaulichen offiziellen Parteilinie. Die Ansichten des unbeugsamen linken Flügels sind – wie so oft – mit denen der Linkspartei weitgehend identisch, die lieber heute als morgen auf Atomenergie verzichten würde. In Hessen hat Hermann Scheer, den die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti im Fall eines Wahlsiegs gegen Roland Koch gern als „Superminister“ für Wirtschaft, Umwelt und Energie in ihr Kabinett holen würde, deutlich gemacht, dass der Atomausstieg in diesem Bundesland schon bis 2013 abgeschlossen sein und der Anteil an der Stromproduktion durch Erneuerbare Energien ersetzt werden soll.
Was ist nun Wunschdenken, was realistisch und was vielleicht nur Wahlkampfmunition? Telepolis sprach mit dem BUND-Energieexperten Thorben Becker über die Vorschläge des eigenen Verbandes und die aktuelle Gesamtlage.
Wenn die Stromrechnungen immer höher ausfallen, liegt das nicht an abgeschalteten Atomkraftwerken
Herr Becker, Sie sind ja nun auch für den Ausstieg aus dem Ausstieg. Allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen, als sich das beispielsweise CDU und CSU vorstellen. Glauben Sie ernsthaft, dass ein noch früherer Abschied von der Kernenergie realistisch ist? Immerhin liefert sie mehr als ein Viertel der gesamten Stromerzeugung in Deutschland.
Thorben Becker: Das stimmt ja so nicht ganz. Aufgrund der vielen Pannen und Stilllegungen wird der Anteil im Jahr 2007 voraussichtlich nur bei 22 Prozent liegen, ein Teil des Ausstiegs ist also schon einmal selbstverschuldet. Entscheidender ist freilich, dass die Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien mit großem Tempo vorangeht und die Erwartungen von Jahr zu Jahr übertroffen werden. Wir halten einen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2010 für absolut realistisch und in Anbetracht der Gefahr, die von diesen Anlagen ausgeht, auch für dringend notwendig.
Allerdings stellt sich natürlich die Frage, ob die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft und wir auch im Bereich der Energieeffizienz, der riesige Potenziale birgt, endlich entscheidend vorankommen. Außerdem hängt viel davon ab, wie wir mit den fossilen Brennstoffen umgehen und ob wir bei den neuen Kraftwerken auf moderne Gas-Kraftwerke und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung setzen.
Ihre Berechnungen basieren doch aber auf Momentaufnahmen, die außerdem durch andere Energieerzeuger – unter diesen übrigens auch Kernkraftwerke - kompensiert werden. Wenn ein Drittel der geplanten AKW-Leistungen vorübergehend nicht zur Verfügung steht, sagt das wenig darüber aus, was passiert, wenn alle Anlangen abgeschaltet werden.
Thorben Becker: Das stimmt zwar, aber von Momentaufnahmen würde ich da nicht sprechen. Biblis A und B stehen schon seit fast einem Jahr still, außerdem betrug der Exportüberschuss im Jahr 2006 immerhin 20 Milliarden Kilowattstunden Strom, das ist die Jahresleistung von drei kleineren Atomkraftwerken. Uns ging es aber vor allem um den Hinweis, dass wir gerade auf die Anlagen, die laut Atomgesetz in Kürze zur Abschaltung anstehen, leicht verzichten können. Auch wenn sich die Betreiber nach wie vor massiv gegen die Stilllegung wehren.
Sie würden Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und B am liebsten sofort und dauerhaft stilllegen. Wie soll es dann konkret weitergehen?
Thorben Becker: Anschließend müssen die gefährlichen Siedewasserreaktoren und die Atommailer vom Netz gehen, die nicht ausreichend gegen Terroranschläge oder Angriffe von außen geschützt sind. Wir halten übrigens nichts von dem Vorschlag, den Umweltminister Sigmar Gabriel gerade geäußert hat. Wenn wir die alten Anlagen abschalten, ihre Strommengen auf neuere Kraftwerke übertragen und dann den Ausstieg vielleicht bis 2030 hinauszögern, ist nicht viel gewonnen.
Die großen Energiekonzerne und Wirtschaftsverbände können mit Ihren Vorschlägen wenig anfangen. Ludwig-Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat gerade sogar die BILD-Zeitung bemüht, um vor Versorgungsengpässen und einem drastischen Anstieg der Strompreise zu warnen. Wie beurteilen Sie die ökonomischen Folgen eines Ausstiegs?
Thorben Becker: Wir haben doch im letzten Herbst und Winter ein Überangebot gehabt, so dass die Preise an der Leipziger Strombörse fast auf Null gesunken sind. Der aktuelle Preis von 3,3 bis 3,5 Cent pro Kilowattstunde ist da schon fast wieder hoch. Außerdem kommen – wie vorhin schon gesagt – die Erneuerbaren Energien schnell voran und bilden einen immer größeren Wirtschaftsfaktor.
Wir müssen auch bedenken, dass die Strompreise, welche die Verbraucher zahlen, kaum etwas mit dem Wert zu tun haben, der an den Börsen gehandelt wird. Wenn die Stromrechnungen immer höher ausfallen, liegt das nicht an abgeschalteten Atomkraftwerken, sondern vor allem daran, dass die großen Energiekonzerne dauernd ihre Gewinnmargen ausdehnen und Jahr für Jahr neue Rekordbilanzen vorstellen wollen.
"Das herbeigeredete Comeback der Kernenergie findet in der Realität nicht statt"
Ein weiteres Argument der Kernkraftbefürworter zielt auf den Umwelt- und Klimaschutz, der auch für den BUND im Zentrum des Interesses steht. Können Sie der Rechnung „mehr Kernenergie = weniger Schadstoffemissionen = mehr Klimaschutz“ nicht vielleicht doch etwas abgewinnen?
Thorben Becker: Ich persönlich finde es wenig glaubwürdig, dass sich dieselben Konzerne, die neue Kohlekraftwerke und damit neue CO2-Dreckschleudern bauen wollen, hinter dem Klimaschutz verschanzen, sobald es um ihre Kernkraftwerke geht. Ich zitiere gegen längere Laufzeiten für die deutschen AKW gern den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, der übrigens CDU-Mitglied ist. Bleiben die AKW länger am Netz, bremst dies Investitionen in die Alternativen.
Wenn der Wechsel zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz weiter hinausgeschoben wird, ist das keineswegs ein Beitrag zum Umweltschutz. Gerade sie bieten doch die Möglichkeit, Natur und Klima keinen weiteren Belastungen mehr auszusetzen, und je länger wir am bisherigen Energiemix festhalten, desto mehr verfestigen sich auch die Machtverhältnisse und Marktstrukturen, die sich gegen alternative Konzepte sperren.
Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat will sogar neue Atomkraftwerke bauen. Allerdings - vorerst - nicht in Deutschland, sondern in England oder Finnland. Weltweit deutet ebenfalls vieles auf einen Ausbau der Kernenergie hin. Was bringt da ein deutscher Sonderweg?
Thorben Becker: Eine Vorreiterrolle ist immer gut, und die Zukunft gehört ganz sicher nicht der Kernenergie. Dieses herbeigeredete Comeback findet in der Realität doch auch gar nicht statt. Natürlich gibt es Pläne für einige Neubauten, aber an der Zahl der Anlagen wird das nichts ändern, eher im Gegenteil. Von den 435 Atomkraftwerken, die derzeit im Betrieb sind, müssen viele aufgrund ihres Alters abgeschaltet werden. Die geplanten Anlagen in Osteuropa stehen vor erheblichen Finanzierungsproblemen, und die englische Regierung hat sich zwar für Neubauten ausgesprochen, will dafür aber keine Subventionen mehr zur Verfügung stellen. Das bedeutet, wie es die „Financial Times“ schon richtig resümiert hat: Dann gibt es eben auch keine.
Länder wie Italien oder Spanien wollen ebenfalls aus der Kernenergie aussteigen, und eigentlich zweifelt kaum jemand daran, dass auf Dauer nur die Erneuerbaren Energien eine zukunftsfähige Alternative darstellen. Wenn wir hier gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, hat die Kernenergie keine Chance.
Aber wäre es nicht kontraproduktiv, wenn schließlich Atomstrom aus anderen Ländern importiert werden müsste?
Thorben Becker: Doch, natürlich, und die Konzerne spekulieren ja auch darauf, Kraftwerke in Osteuropa zu bauen und den Strom dann wieder nach Westeuropa zu importieren. Hier müssen energiepolitische Entscheidungen getroffen werden, die einen solchen Handel verhindern. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Energieversorgung auch ohne diese Importe zu vertretbaren Preisen sicherstellen können.
Kommen wir noch einmal zu den aktuellen Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel. Die Sicherheitslücken haben für große öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, dabei reicht ein Blick auf die Protokolle des Bundesamtes für Strahlenschutz, um zu erkennen, dass mindestens kleine und mittlere Störfälle nicht die Ausnahme, sondern die Regel bilden. Allein im 1. Quartal dieses Jahres wurden 25 meldepflichtige Ereignisse aus den in Betrieb befindlichen und 3 meldepflichtige Ereignisse aus den Atomkraftwerken registriert, die bald abgeschaltet werden sollen.
Thorben Becker: Eben, und ich finde, dass die damit verbundenen Gefahren in der Öffentlichkeit durchaus nicht übertrieben dargestellt und diskutiert werden. Beim jüngsten Störfall in Unterweser wurden die Ereignisse doch auch wieder heruntergespielt, und das ist eigentlich der Regelfall.
Andererseits trägt die Art und Weise, wie in der medialen Öffentlichkeit über die Vorfälle berichtet wird, vielleicht gerade nicht dazu bei, die grundsätzlichen Probleme moderner Energiepolitik zu erörtern. Vielfach ging es doch vor allem um das Krisenmanagement eines Großkonzerns.
Thorben Becker: Da ist schon etwas dran. Vattenfall hat es zeitweise geschafft, die zentralen Probleme hinter Personaldiskussionen und Verfahrenfragen zu verstecken. Die Öffentlichkeit wird sich aber nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es in allen vier Atomkraftwerken, die Vattenfall in Deutschland und Schweden betreibt, immer wieder zu massiven Zwischenfällen kommt. Wir haben es da mit einem unglaublichen Verfall der Sicherheitskultur zu tun, und deshalb wird die Skepsis in der Bevölkerung auch immer größer. Die meisten Menschen wollen, dass diese Technologie bald der Vergangenheit angehört und insbesondere die alten und störanfälligen Kraftwerke möglichst umgehend abgeschaltet werden.