Sommertheater um "Online-Überwachung"
Beim Streit zwischen Schäuble und Zypries um Online-Durchsuchungen geht es auch schon um künftige Regierungsbündnisse
Die SPD gefährdet den inneren Frieden. Dieser harte Vorwurf des bayerischen Innenministers und designierte Ministerpräsidenten des Freistaates Günther Beckstein ist der bisherige Höhepunkt des jüngsten Sommertheaters um die "heimlichen Online-Durchsuchungen" zwischen Innen- - und Justizministerium.
Von Bundesinnenminister Schäuble ist schon lange bekannt, dass er dieses Instrumentarium für unverzichtbar hält. Deshalb will er so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Er besteht darauf, diese mit der Neufassung des BKA-Gesetzes von 1997 zu verbinden. Die war nach der Föderalismusreform nötig geworden, durch die das Bundeskriminalamt mehr Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung erhalten soll. So soll in Zukunft das BKA selber bestimmen, wann es in mit den Ermittlern beginnt. Es muss die Länderbehörden darüber informieren, ist ihnen aber nicht mehr untergeordnet. Außerdem soll im BKA-Gesetz festgeschrieben werden, dass die Behörde eine Rasterfahndung einleiten, Telefone überwachen und einen großen Lauschangriff anordnen kann. Wenn es nach Schäuble geht, soll auch die so genannte Online-Durchsuchung zu den Instrumentarien gehören.
Auch die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die heimliche Überwachung. Schließlich hatte schon Schäubles sozialdemokratischer Amtsvorgänger Otto Schily sogar ohne gesetzliche Grundlage grünes Licht für die heimliche Internetüberwachung gegeben. Doch die SPD will mit der gesetzlichen Grundlage für die Internetüberwachung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsgesetzes entschieden hat, in dem die Ausforschung des Internets legalisiert ist. Die mündliche Verhandlung ist für den 10.Oktober terminiert. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Spätherbst gerechnet. Die SPD will so lange das Projekt der Online-Überwachung vom BKA-Gesetz trennen. Doch damit ist Schäuble überhaupt nicht einverstanden, weil er dahinter ein Verzögerungsmanöver des Koalitionspartners vermutet. Das ist der Kern des neuen Streits.
Zypries versus Schäuble
Vor einigen Tagen hatte die Justizministerin den Eindruck erweckt, als hätte Schäuble nachgegeben und die Wünsche der SPD akzeptiert. Sie berief sich dabei auf einen Brief des Bundesinnenministers an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union vom 18 Juli. Dort hatte Schäuble angeregt, ungeachtet des strittigen Punktes der Onlineüberwachung, die übrigen Punkte, bei denen sich die Koalition weitgehend einig ist, zu besprechen. „Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Überwachung geben“, kam die postwendende Antwort von Schäuble. Es habe sich bei der Anregung um seinen Brief um eine informelle Absprache zwischen Bund und Ländern gehandelt, die üblicherweise längere Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet wird, betonte der Minister.
Danach war der Streit in der Koalition voll entbrannt. Doch nach Becksteins Volte gegen den Koalitionspartner bemühten sich beide Seiten wieder um Mäßigung. Vor allem Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere mahnte, ohne die Kontrahenten beim Namen zu nennen, einen verbindlicheren Ton an. SPD-Chef Kurt Beck betonte seine Gesprächsbereitschaft, warnte aber gleichzeitig vor einen falschen Sicherheitswettbewerb und vor der Gefahr, dass wir aus Angst um die Sicherheit die Freiheit aufgeben.
Vorwahlkampf
Der koalitionsinterne Hickhack, der vordergründig auf mangelnde Koordination innerhalb der Regierung hindeuten mag, wird erst vor dem Hintergrund von Überlegungen für künftige Koalitionen verständlich. Sowohl Unionspolitiker als auch Sozialdemokraten haben in den letzten Tagen betont, dass eine große Koalition eine Ausnahme bleiben müsse. Allerdings befindet sich hier die Union mehr als die SPD in einem Dilemma. Sowohl FDP als auch Grüne stehen der Online-Überwachung kritisch gegenüber. Hier kann die SPD anknüpfen, wenn es um gemeinsame Schnittmengen einer von Beck in die Diskussion gebrachten Ampelkoalition geht. Deshalb wird sich die SPD in Zukunft weiterhin als rechtsstaatliches Bollwerk gegen die Schäuble-Vorstöße gerieren. So betonte die Justizministerin in einen Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau), dass innere Sicherheit und rechtstaatliche Grundsätze zusammen gehören und warnte, ohne den Namen ihres Kollegen aus dem Innenressort zu erwähnen, vor Politikern, die nach immer strengeren Gesetzen und immer schärferen Kontrollen rufen.
Allerdings will sich die SPD in künftigen Wahlkämpfen auch nicht als unsicherer Kantonist in Fragen der Sicherheit vorführen lassen. Ein versuchter oder geglückter Anschlag würde schließlich reichen, um der Debatte über die Online-Überwachung eine andere Richtung zu geben. Schon haben Unions-Politiker die Drohung ausgesprochen, dass dann auch die SPD moralisch am Pranger stehen würde. Sie würden dann auch den Sozialdemokraten vorwerfen, die Sicherheitspolitik von Schily zu verraten. Der aber war das beste Zugpferd in SPD-Wahlkämpfen.