Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gefährdet Demokratie

Der Neoliberalismus will alles privatisieren, egal ob Bildungsinstitutionen, Stadtwerke oder Gefängnisse. Ein Gespräch dazu mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge

Der Neoliberalismus gefährdet die Demokratie und das Gemeinwesen, sagt Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Der 56-Jährige ist Mitautor des Mitte August erscheinenden Buches „Kritik des Neoliberalismus“, in dem Butterwegge zusammen mit einer Sozialwissenschaftlerin und einem Ökonomen Grundlagen, Theorien und geschichtliche Hintergründe des „Marktradikalismus“ analysiert. Dabei werden auch unterschiedliche Denkschulen und die Widersprüche einer Wirtschaftsform der „Umverteilung von unten nach oben“ dargestellt. Telepolis sprach mit Butterwegge.

Ihre Mitautorin Bettina Lösch, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der globalisierungskritischen Bewegung attac, hat für das Buch eruiert, ob der Neoliberalismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Ist er das?

Christoph Butterwegge: Die neoliberale Hegemonie, wie man die öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus nennen kann, ist deshalb eine Gefahr für die Demokratie, weil Politik durch ökonomische Mechanismen ersetzt wird. Bisher demokratisch ausgeübte Macht verlagert sich von den staatlichen Autoritäten hin zu den ökonomischen Interessen von Privatpersonen und Konzernen. Dadurch wird die demokratische Kontrolle von Macht noch schwieriger.

Ein Beispiel?

Christoph Butterwegge: Wenn die Stadtwerke an einen Großkonzern verkauft werden, kann ein durch Wahlen legitimierter Gemeinderat keine Energiepolitik mehr machen, weil Manager und Kapitaleigner die Entscheidungen fällen. Wenn ganze Länder, Städte und Gemeinden wie Firmen geführt werden und Parteiprogramme, statt soziale Utopien zu entwerfen, eher Bilanzen gleichen, dankt die demokratische Politik ab.

In einem Ihrer früheren Bücher haben Sie darauf hingewiesen, dass manche Sozialleistungen wie die steuerlichen Kinderfreibeträge eher reichen als bedürftigen Familien zugute kommen. Werden solche „Wohltaten primär für Wohlhabende“, wie Sie es im neuen Buch umschreiben, mehr?

Christoph Butterwegge: Neoliberale verändern das in der Gesellschaft herrschende Gerechtigkeitsverständnis. Statt des für einen Sozialstaat konstitutiven Bedarfs präferieren sie Leistungsgerechtigkeit. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nahm beispielsweise eine totale Deformation des Gerechtigkeitsbegriffs vor und brach gleichzeitig mit dem Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes, als er die soziale Gerechtigkeit auf die Sorge des Staates um die Leistungsträger verkürzte: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“ Hier handelt es sich um einen neoliberal verkürzten Gerechtigkeitsbegriff, weil unter Leistung in erster Linie wirtschaftlicher Erfolg verstanden wird.

Können Sie uns hierzu ein Beispiel nennen?

Christoph Butterwegge: Wenn ein Superreicher nach Rücksprache mit seinem Anlageberater an der Börse die richtigen Aktien kauft und sie ein Jahr später zum doppelten oder dreifachen Preis verkauft, muss er selbst einen Millionengewinn nicht versteuern. Ob darin eine Leistung besteht, die sich „lohnen“ muss, erscheint aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive fraglich. Bildet sich ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit weiter, muss er den daraus resultierenden Mehrverdienst hingegen voll versteuern. Und auch die Bemühungen eines Menschen mit Behinderungen, seine körperlichen Einschränkungen durch unermüdliches Üben zu verringern, „rechnen“ sich nicht.

Es gibt immer mehr „Tafeln“, soziale Initiativen, die Bedürftigen oft von Supermärkten und Lebensmittelhändler gespendete, abgelaufene Lebensmittel zur Verfügung stellen. In Düren und Aachen haben sich nun auch Initiativen gebildet, die alte Schultornister und gespendete Schulutensilien sammeln, damit Kinder von Bedürftigen zu Schulbeginn nicht mit leeren Händen dastehen...

Christoph Butterwegge: Das ist einer der Hauptwidersprüche des Neoliberalismus. In politischen Sonntagspredigten raten seine Vertreter den Menschen, mehr für ihre Bildung und Ausbildung zu tun, aber im politischen Alltagsgeschäft sorgen sie dafür, dass der Geldbeutel über den Bildungsstand entscheidet. Bildung wird zur Ware gemacht und gleichzeitig als Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut gepriesen. Man kann aber nicht Bildungs- als Sozialpolitik interpretieren und andererseits von der Schule über den Weiterbildungssektor bis zur Hochschule alle Institutionen dieses Bereichs privatisieren, ohne unglaubwürdig zu wirken. Denn das heißt letztlich, sie für Wohlhabende und die Kinder besser situierter Familien zu reservieren. Je weniger die öffentliche Hand aufgrund einer falschen Steuerpolitik in der Lage ist, die materielle Unterversorgung von Familien zu kompensieren, umso mehr Kinder leiden unter Bildungsarmut. Ausgerechnet die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die Kinder, liefert der Neoliberalismus damit endgültig dem Markt aus.

Neoliberalismus will den starken Staat und investiert statt in die Sozialleitungen in den Sicherheitspapparat

Glauben Sie also, dass solche Leistungskürzungen den Sozialstaat zu einem „Kriminalstaat“ werden lassen. Meint: immer mehr Kinder und Jugendliche sehen keine Perspektive und geraten auf die so genannte schiefe Bahn?

Christoph Butterwegge: Je weniger großzügig die Sozialleistungen einer reichen Gesellschaft ausfallen, umso schlagkräftiger muss in der Regel ihr Sicherheits- beziehungsweise Gewaltapparat sein. Anders gesagt: Was die Parlamentsmehrheit den Wohlfahrtssystemen an Ressourcen entzieht, wendet sie später für Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt auf. Justiz, Polizei und private Sicherheitsdienste verschlingen jenes Geld, das beim Um- beziehungsweise Abbau des Sozialstaates vorgeblich „eingespart“ wird.

Und was passiert dann?

Christoph Butterwegge: An die Stelle des „wohltätigen“ tritt auch hierzulande mehr und mehr der „strafende“ Staat – wie in den USA. Leitbild des Neoliberalismus ist kein schwacher, demokratischer und toleranter, vielmehr ein hart durchgreifender und nötigenfalls disziplinierender Staat. Das raue öffentliche Klima, die verschärfte Disziplinierung durch Sozialgesetze beziehungsweise Verwaltungsrichtlinien und die zunehmende Repression der Behörden spüren hauptsächlich Langzeitzeitarbeitslose, Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe und Wohnungs- beziehungsweise Obdachlose.

Ist Deutschland denn schon ein strafender Staat?

Christoph Butterwegge: Noch nie waren die Haftanstalten der Bundesrepublik so überfüllt wie heute. Deshalb werden bei uns Teile des Strafvollzuges nach US-amerikanischem und britischem Vorbild für Großinvestoren attraktiv, ohne dass die breite Öffentlichkeit von der Privatisierung in diesem Bereich bisher groß Notiz nimmt. Zwar werden Arbeitslose nicht überproportional häufig straffällig. Die fortschreitende Kriminalisierung der Betroffenen gibt aber nicht nur unter psychosozialen Gesichtspunkten zu denken, sondern verschränkt sich auch mit einer Kommerzialisierung von immer mehr Gesellschaftsbereichen, die mittlerweile selbst den harten Kern des staatlichen Gewaltmonopols erfasst.

Wer nicht kriminell werden will, braucht Hilfe. Früher war man stolz auf einen Sozialversicherungsstaat, doch nun expandieren „Tafeln“ und „Suppenküchen“. Resultiert daraus eine Art Wohlfahrtsmarkt?

Christoph Butterwegge: Ja. Auf einem solchen Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger, die es sich finanziell leisten können, das für sie erschwingliche Maß an sozialer Sicherheit – zum Beispiel eine Versicherungspolice der Privatassekuranz zur Altersvorsorge. Ergänzend stellt der postmoderne Sozialstaat gewöhnlich als „Grundsicherung" bezeichnete Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, sie ansonsten jedoch der Privatwohltätigkeit überantworten. Folgerichtig haben karitatives Engagement, ehrenamtliche Tätigkeit im Sozialbereich, Spendenbereitschaft und die Gründung gemeinnütziger Stiftungen derzeit wieder Hochkonjunktur. Mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist diese Entwicklung meines Erachtens kaum vereinbar.

Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007. 298 Seiten, 12,90 Euro.