Nur Junkfood für Hartz 4-Kinder?

Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren

Nach einer umfangreichen Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) der Universität Dortmund reicht das Arbeitslosengeld (ALG) II nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Doch die Minister der sozialdemokratischen Partei zögern mit der einzig logischen Reaktion – der Anhebung von Arbeitslosengeld 2. Die Linke hingegen hat sich das wahlkampftaugliche Thema bereits angeeignet.

Der Bonner Studie zufolge veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld II entsprechend anzupassen. Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Schichten der Bevölkerung leiden zwei- bis dreimal so häufig unter Fettleibigkeit und damit verbundenen Krankheiten und Beschwerden wie besser situierte Altersgenossen.

Zur Sicherung des Lebensunterhaltes steht Empfängern von Arbeitslosengeld II heute ein Betrag von 347 Euro pro Monat zur Verfügung. Für Kinder gibt es pauschal 60 Prozent dieses Regelsatzes, für Jugendliche 80 Prozent. "Rund ein Drittel dieser Summe veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung, Getränke und Tabakwaren", erklärt Dr. Mathilde Kersting, die stellvertretende Leiterin des FKE. "Das sind gerade mal 2,57 Euro täglich für Kinder und 3,42 Euro für Jugendliche ab 14 Jahre.“

Eiertanz der SPD

Vielerorts klagen bereits heute zahlreiche Betroffene erfolgreich gegen die Berechnung ihres Arbeitslosengeld II. Nach Auffassung des sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann, MdL, entspricht der sogenannte Eckregelsatz bei genannten Bedarfsgemeinschaften, „in keiner Weise dem Existenzminimum, da er auf Verbraucherstichproben des Jahres 2003 basiert, so dass inzwischen ein Kaufkraftverlust von rund 8 bis 10 Prozent eingetreten ist. Dieser Regelsatz müsste umgehend auf mindestens 420 Euro angehoben werden".

Die Bundestagsfraktion der Linken reagierte sofort auf die Steilvorlage der Bonner Forscher und verlangte eine Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro pro Monat. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, erinnerte daran, dass vor Bekanntwerden der Bonner Studie sowohl der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, als auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, sich für eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen hatten, „falls dieser sich als nicht bedarfsdeckend erweisen sollte“. Das – so Diana Golze – lasse sich "nun nicht mehr abstreiten. Eine Anhebung des Regelsatzes auf zumindest 420 Euro pro Monat ist dringend geboten." Die Linke droht: „Wir werden die SPD beim Wort nehmen.“

Wohin das führten kann, hatte Die Linke im Bundestag kurz vor der Sommerpause verdeutlicht, in dem sie den Wortlaut einer Unterschriftensammlung der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn im Deutschen Bundestag als Antrag eingebracht hatten – nachdem zuvor u.a. Oskar Lafontaine den SPD-Aufruf öffentlichkeitswirksam unterschrieben hatte. Nun verbindet Arbeitsminister Müntefering die zuvor im Bundestag mit den Stimmen der SPD abgelehnte Forderung nach Mindestlohn mit einer möglichen Erhöhung des ALG 2-Regelsatzes. Müntefering zeigt, wie man für sich sinnvolle und richtige Forderungen so verknüpfen kann, dass sie sich gegenseitig blockieren und zumindest kurzfristig keine davon verwirklicht werden kann,

Kinderarmut als Wahlkampfthema

Schließlich fordern einige, im (Vor)-Wahlkampf befindliche CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller und Dieter Althaus ebenfalls einen Teuerungszuschlag für Hartz 4-Empfänger. Verkehrte Welt - schließlich hatte die CDU/CSU sich bei den Verhandlungen um die Hartz-Reformen für ein niedriges ALG II eingesetzt. Auf Initiative der heutigen Fraktionsgeschäftsführerin und Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, MdB, wurde erst nachträglich zum 1.Janaur 2006 der ALG 2-Regelsatz in Ostdeutschland auf das Westniveau um 14 Euro angehoben. In der jetzigen Diskussion über einen Angleich des Regelsatzes an die gestiegenen Lebensmittelkosten bleibt die SPD bisher eine klare Antwort schuldig. Anfragen von Telepolis an die Fraktion und einzelne Politiker blieben bisher unbeantwortet.

Insgesamt zeigt sich das schwarz-rote Regierungslager uneinheitlich. So lehnen Regierungsmitglieder wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch die Forderung nach einem Überprüfungsautomatismus des ALG II-Grundbetrags ebenso ab wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD). Dem gegenüber gehören CSU-Chef Edmund Stoiber und sein Möchte-gern-Nachfolger Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ebenso zu den Befürwortern wie der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sowie die Grünen und die Linkspartei. Verständlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Presseerklärung ein Ende der „Chaostage in der Arbeitsmarktpoltik“ fordert.

Schwarz und Rot instrumentalisieren zum x-ten Mal die Nöte von Niedriglöhnern und ALG-II-Empfängern für ihre parteipolitischen Interessen. (...)Das ist verantwortungslos und unwürdig. Wir fordern eine Regierungserklärung zum arbeitsmarktpolitischen Restprogramm dieser Koalition. Union und SPD müssen erklären, wer den Hut in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufhat und handeln oder kapitulieren. Es darf nicht sein, dass das Land von Merkel und Müntefering nur noch unter dem Aspekt parteipolitischer Geländegewinne regiert wird.

Man darf gespannt sein, wie die Politiker reagieren, wenn nach dem Ende der Sommerpause die Studie über Hartz 4 und Kinderernährung Anfang September 07 im Volltext veröffentlicht wird und damit diese Diskussion sicherlich weiter geführt wird.