Iranischer Staatsterror?
Die amerikanische Regierung will die Revolutionären Garden künftig offiziell als Terrororganisation bezeichnen
Was hat Washington vor? Im Fall Irak unterzog sich die Bush-Regierung noch der Mühe, eine Verbindung zwischen dem abzusetzenden Regime und Terroristen zu konstruieren, wenn auch mit Methoden, bei denen keine Rücksicht auf Wahrheit und Wirklichkeit genommen wurde. Der militärische Schlag gegen den Irak konnte damit im Kontext des "Global War on Terror" gerechtfertigt werden. Im Fall Iran verzichtet die US-Regierung allem Anschein nach künftig auf die Mühe, Nachweise über Beziehungen der Teheraner Führung zu Terroristen herzustellen. Stattdessen wird der Staat selbst in unmittelbaren Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Die jüngste strategische Volte der US-Regierung, die iranischen Revolutionären Garden als Terrororganisation einzustufen, meint nämlich genau dies: der wahre Terrorist ist der iranische Staat.
Bislang ist es noch nicht offiziell; die New York Times berichtet gleichwohl seit Dienstagabend von dem Vorhaben der Bush-Regierung mit dem Vorbehalt, dass der Schritt möglicherweise zurückgenommen werden würde, falls sich der Sicherheitsrat zu schwereren Sanktionen gegen Iran entschließen könnte. Nach Informationen der Washington Post hingegen ist die Entscheidung schon gefallen.
Das voraussehbare Medien-Echo dürfte der amerikanischen Regierung gut zupass kommen und zur Öffentlichkeitsarbeit dazu gehören: Mit der geplanten Etikettierung der Revolutionären Garden als Terrororganisation verschärft Washington die Gangart gegenüber Iran wesentlich und wichtig ist, dass dies auch alle Welt vernimmt.
Tatsächlich hat die Ankündigung etwas Sensationelles, (was auch in beinahe jedem Medienbericht aufgeführt wird): Denn damit würden zum ersten Mal bewaffnete Einheiten eines souveränen Staates auf die amerikanische Liste terroristischer Organisationen gesetzt, meldet etwa die BBC. Und damit wäre auch impliziert, dass der oberste Staatsführer Irans, Ayatollah Khameinei, ein Terrorist ist, da er als oberster Revolutionsführer auch Chef der halbstaatlichen Organisation ist. Auch der iranische Präsident Ahmadinedschad fiele als ehemaliger Kommandeur, der nach wie vor enge Beziehungen zu den Garden unterhält, unter diesen Anklagepunkt.
Und um Anklage und Konfrontation geht es beim neuesten Coup der USA vor allem, wie der Sprecher des Außenministeriums Sean Mc Cormack unmissverständlich klar machte; gegen Iran soll eine Reihe „verschiedener Schlachtfelder“ aufgemacht werden:
We are confronting Iranian behavior across a variety of different fronts on a number of different 'battlefields,' if you will. We are confronting Iran's behavior in arming and providing material support to those groups that are going after our troops. We confront them on the ground in Iraq. Our military is doing that. We are confronting Iran diplomatically in the international arena with respect to their nuclear program.
Möglicherweise will die US-Regierung das Terroristen-Label eingrenzen auf die Spezialeinheit der Garden, die in amerikanischen Presseberichten al-Quds-Forces genannt werden. Der Name dieser Branche fiel regelmäßig, wenn von amerikanischer Seite von iranischen Netzwerken im Irak die Rede war, die den Widerstand gegen die Koalitionstruppen und besonders gegen US-Truppen unterstützen sollen; seit jüngster Zeit wird dieser Verdacht auch verstärkt in Zusammenhang mit Afghanistan geäußert (vgl. Sieg in 38 Jahren).
Die Aufnahme der Revolutionären Garden in den Katalog der Terroristen-Organisationen kann man als konsequent begreifen, wenn man sich den Strom der Anschuldigungen ansieht, mit denen die US-Regierung vor allem in den ersten Monaten dieses Jahres an die Öffentlichkeit gegangen ist (vgl. Marathon des psychologischen Krieges). Für Kommentatoren zeigt sich in dem Vorstoß ein neues Übergewicht der Falken in der US-Regierung, die sich mit ihren Richtlinien gegen die "Tauben" Condoleeza Rice und den Verteidigungsminister Gates durchsetzen konnten.
Anti-iranische Mauer
Unabhängig von internen Rivalitäten fügt sich die strategische Maßnahme jedoch in eine größere Architektur der amerikanischen Außenpolitik, die auch von der Außenministerin maßgeblich getragen wird. Eine wichtige Säule dieser Außenpolitik im Nahen Osten ist die Isolierung Irans. Die Ächtung des Regimes als ideologischer Urheber und staatlicher Träger einer terroristischen Vereinigung ist der bislang letzte Stein in der Konstruktion einer anti-iranischen Mauer, welche die guten Freunde in der Region, die mit Geld und Waffen belohnt werden (vgl. Amerikaner rüsten Beelzebuben gegen den Teufel), vereinen und von den schlechten (Syrien) trennen soll.
Das erinnert etwas an die Bündnispolitik im Kalten Krieg, der sich außerdem durch Stellvertreterkriege charakterisiert hat. Man könnte den Irak-Krieg als einen solchen sehen und den Versuch der USA, eine Front gegen Iran aufzubauen als mögliches Ablenkungsmanöver für das gigantische Scheitern im Irak, das nicht zuletzt den engsten Partner im Nahen Osten, Israel, in größere Gefahr als zuvor gebracht hat.
Doch fragt sich, ob das den aktuellen, komplizierten Verhältnissen in der Region gerecht wird. Widersprüche zu dieser etwas schlichten Freund/Feind-Kartographie kommen ironischerweise, aber nicht unerwartet, von wichtigen Bündnispartner selbst, von den Chefs der irakischen und der afghanischen Regierung. Beide Staatschefs - Karsai und Maliki - wurden dafür, dass sie öffentlich gute Verhältnisse mit dem Nachbarstaat Iran bekräftigten, von Bush auch kräftig gerügt (vgl. dazu den deutschen Blogger aus Teheran, Martin Ebbing).
Die Revolutionären Garden und deren Supreme Leader Khamenei auf der US-Liste der terroristischen Organisationen (die EU hat bislang noch keine Anzeichen dafür erkennen lassen, dass sie sich den USA in diesem Punkt anschließen würde) – welche positiven Effekte diese Aktion für die Regierung Bush bringen wird, ist noch nicht klar. Damit könnten z.B. im Ausland lagernde Gelder der Revolutionären Graden eingefroren werden. Dass dies die Organisation empfindlich schädigen kann, ist jedoch wenig wahrscheinlich.
Stimmt nämlich, was viele nach den letzten Präsidentschaftswahlen in Iran behaupteten, dass Ahmadinedschad durch große Netzwerke an die Macht kam, die mit den Revolutionären Garden verknüpft sind, dann wäre die Organisation mit solchen Maßnahmen kaum zu treffen. Tatsächlich zeigen sich iranische Vertreter von dem Vorhaben Washingtons wenig beeindruckt: „wertlos“ sei das, werden die Revolutionären Garden von der iranischen Nachrichtenagentur Mehr zitiert.
Manche Kommentatoren erwähnen als konkretes Ziel auch, dass damit Stimmung im Sicherheitsrat gegen Iran gemacht werden kann. Ob das mit Rußland und China so einfach funktioniert, wird man sehen.
Und die CIA?
Bush und Cheney setzen weiter auf Politik mit einfachen Etiketten, die Heilsversprechen bergen, aber international wenig goutiert werden. Die revolutionären Garden werden als Stellvertreter der Teheraner Führung genommen, die sich seit Ahmadinedschads Amtsantritt wieder verstärkt ideologisch auf die Revolution von Khomeini beruft. Im Grunde ist der Schritt, das "Regime" in Teheran in unmittelbare Nähe zum Terrorismus zu bringen, öffentliche politische Therapie für jenen, nicht kleinen Teil der Amerikaner (einschließlich der Simpsons), die seit der Geiselnahme 1979 von amerikanischen Botschaftsangehörigen in Teheran durch iranische Revolutionäre von "den Mullahs" und dem "Mullah-Regime" traumatisiert sind.
Und mit Terroristen wird nicht verhandelt. Weswegen man den Verhandlungen zwischen USA und Iran, was den Irak betrifft, auch künftig wohl keine beachtenswerte Ergebnisse mehr zutrauen kann, falls sie überhaupt weitergeführt werden. Mit konstruktiver Realpolitik hat das wenig zu tun. Man darf gespannt sein, wie die iranische Seite, die sich offiziell noch zurückhält, reagiert. Vielleicht mit dem Vorschlag eines iranischen Bloggers, die CIA als terroristische Vereinigung einzustufen. Jüngste Geständnisse würden hier stichhaltiges Material liefern...