Preiserhöhung durch Privatisierung

Die versprochene Preissenkung durch die Postprivatisierung scheint ins Gegenteil umzuschlagen - jetzt versucht die Bundesnetzagentur den Schaden für die Verbraucher zu begrenzen

Anfang 2008 fällt das formelle Monopol der Post für Briefe bis 50 Gramm. Im Zuge der "Liberalisierung" des Briefmarktes war bereits absehbar, dass es nicht zu den anfangs versprochenen Preissenkungen, sondern - im Gegenteil - zu Preissteigerungen kommen wird. Die drohten so hoch auszufallen, dass die Bundesnetzagentur jetzt die Notbremse ziehen musste, um die Preisaufschläge zu begrenzen.

Am 31. Dezember 2007 endet das formelle Teilmonopol der Deutsche Post AG für Briefe. Der Theorie nach sollten dann der Wettbewerb mit privaten Zustellern wie PIN oder TNT die Preise für den Brieftransport durch mehr Wettbewerb senken. Doch, dass für Privatkunden bald nach dem 1. Januar 2008 ein Markt entsteht, auf dem die Preise sinken, glaubt mittlerweile niemand mehr. Stattdessen stellte sich jetzt auch die Bundesnetzagentur darauf ein, dass die Postanbieter sehr wahrscheinlich das "wettbewerbsintensive" Geschäft mit den Großkunden durch höhere Preise für die wirtschaftlich relativ wehrlosen Privatkunden quersubventionieren.

Das heißt, dass die Privatkunden zukünftig nicht nur nervtötende Fernsehwerbespots zwangsfinanzieren müssen, sondern auch die unerwünschte Werbung, die bei ihnen im Briefkasten landet. Und zwar nicht nur die der Deutsche Post AG, sondern auch noch die der anderen Unternehmen, die sich dieser Werbemethode bedienen.

Nun zog die Bundesnetzagentur die Notbremse: Gestern veröffentlichte sie ihre beabsichtigte Entscheidung zur Regulierung der Höchstpreise auf dem Postmarkt ab 2008. Grundlage der Regulierung soll das "Price-Cap-Verfahren" sein. Unter diesem Dampfanglizismus verbirgt sich eine Berechnungsformel, die Preiserhöhungen für die Jahre 2008 bis 2011 an die Inflations- minus der "Produktivitätsfortschrittsrate" koppelt.

In letztere fließen unter anderem die "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" und "neutrale Aufwendungen nach dem Postgesetz" ein. Das sind untere anderem "besondere Kosten" für die flächendeckende Versorgung, außerdem Sozialkosten und Rückstellungen für die Altersvorsorge der Mitarbeiter. Für die nächsten vier Jahre wurde die "Produktivitätsfortschrittsrate" auf 1,8 % pro Jahr festgelegt.

Gleichbleibende Preise für das Briefporto sind damit nur dann gegeben, wenn die Inflation allgemein nicht über 1,8 % steigt: Ist sie höher – was etwa durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise schnell passieren kann – dann darf auch die Post die Preise erhöhen.

Seit dem Beginn der Privatisierung der Post kamen für die Verbraucher stetig Qualitätseinbußen und Preissteigerungen zu: Um die Rendite zu steigern, wurden Kosten auf die Kunden externalisiert, die immer mehr Aufgaben selbst erledigen mussten, ohne dafür einen Ausgleich durch Preissenkungen zu bekommen. Von 1993 bis 2005 reduzierte die Post die Zahl ihrer Filialen von 21.000 auf 12.600. Entsprechend länger wurden die Wege und die Wartezeiten der Kunden. Gleichzeitig wurden auch die Öffnungszeiten erheblich reduziert und zahlreiche Briefkästen abgebaut.

Als Postboten Beamte waren, kam die Post praktisch immer an. Heute nimmt die Deutsche Post AG täglich 70.000 verschwundene Briefe sowie 2.000 abhanden gekommene Pakete in Kauf. Viele Firmen argumentieren mittlerweile mit der schon sprichwörtlich gewordenen Schlampigkeit des Unternehmens: Kündigungen an die Telekom beispielsweise, sind nur mit Einschreiben etwas wert. Lediglich in einigen Ämtern handelt und argumentiert man noch so, als ob die Post weiterhin wie in den 1970ern laufen würde. Profiteur dieser Unzuverlässigkeit ist wiederum die Deutsche Post AG selbst, die mit den wesentlich teureren Einschreiben eine weitaus höhere Rendite erzielt.

Das Zustellsystem, das noch auf den sozialen Realitäten der 1950er Jahre beruht, als tagsüber die Ehefrauen zuhause waren und auf den Postboten warteten, wurde auch durch den Wettbewerb nicht an die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Gegenwart angepasst. Stattdessen externalisierte man auch hier lediglich Kosten: während hinterlegte Pakete bis vor wenigen Jahren noch bei der örtlichen Filiale abgeholt werden konnten, da lagern sie heute in weit entfernten zentralen Abholstellen, wo die Warteschlangen im allgemeinen noch länger sind als in den Filialen.