Schäubles verunglückter Vorstoß mit der Liberalisierung des Waffengesetzes

Auch wenn der Bundesinnenminister sich mit seinem unüberlegtem Vorschlag die Finger verbrannt hat, ist dieser Teil der Suche von CDU/CSU-Politikern wie Beckstein oder Koch, neue Wählerschichten zu gewinnen - am rechten Rand

Nach dem Amoklauf in Erfurt kam es zu einer Verschärfung des Waffengesetzes. Robert Steinhäuser, 19, besaß seine Pumpgun und seinen Revolver, mit denen er 16 Menschen umbrachte, aufgrund seiner Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein ganz legal. Bundesinnenminister Schäuble wollte nun aus nicht ganz durchschaubaren Gründen die Altergrenze für den Besitz von großkalibrigen Waffen wieder von 21 auf 18 Jahre senken. Schon damals wollten die konservativen Politiker aus Angst vor den Wählern in den Schützenvereinen lieber Medien und Computerspiele als reale Waffen und den Zugang zu ihnen verbieten. Angesichts der Empörung zog Schäuble nun den Plan hektisch wieder zurück, der aber gleich symptomatisch für die Versuche von CDU/CSU ist, auf Law & Order zu setzen und am rechten Rand zu fischen.

Das verschärfte Waffengesetz, so hieß es zunächst, habe keinen "messbaren Sicherheitsgewinn". Allerdings spräche, selbst wenn dies zutreffen sollte, nichts dafür, den Besitz von großkalibrigen Waffen wieder zu erleichtern, anstatt ihn weiter zu erschweren. Die 18-21-Jährigen hätten dann auch Waffen, die sie im Schützenverein gar nicht verwenden, erwerben und Zuhause ansammeln dürfen. Es wäre allerdings bei der eingeführten Zuverlässigkeitsprüfung geblieben, bis 25 sollte es auch eine psychologische Prüfung für Sportschützen geben.

Man hätte gerade annehmen sollen, dass dem penetranten Warner vor Gefährdungen, der möglichst alles in Stellung bringen will, was die Technik bietet oder bieten könnte, um (terroristische) Gewalt unmöglich zu machen, sich für eine stärkere Kontrolle und ein strenges Waffengesetz stark machen sollte. Wie die GdP zurecht kritisiert, verzichtete Schäuble, der ansonsten alles überwachen will, bislang auf die längst geforderte Einrichtung eines bundesweiten Waffenregisters – "in einem Land, in dem jede Banane und Kartoffel registriert wird".

Dass Schäuble mit der Fixierung auf die Terrorismusbedrohung, mit der alle möglichen Einschränkungen bürgerlichen Freiheiten und des Datenschutzes begründet werden, manch blinden Fleck in seiner Optik hat, ist bekannt. Bei dem Vorstoß, das Waffengesetz zu liberalisieren, dürfte Schäuble vermutlich aber politische Interessen verfolgt haben. Schließlich haben Schützenvereine viele Mitglieder und Wähler, aber vermutlich haben im Hintergrund auch die Waffenproduzenten gedrängelt. Zwei der wichtigsten deutschen Schusswaffenhersteller, Carl Walther Sportwaffen GmbH (Ulm) und Heckler & Koch (Oberndorf), haben ihren Sitz in Baden-Württemberg, wo auch Schäuble seinen Wahlkreis hat.

Was Schäuble zu seinem offensichtlich nicht durchdachten Vorstoß gebracht hat, der politisch unklug auf die vielen Gesetzesvorhaben plötzlich eine Liberalisierung aufsattelte und die bereits negative Einstellung zu seiner Person weiter verstärkte, dürfte in der mittlerweise ausgebrochenen Suche der CDU/CSU nach neuen Wählerschichten zu verorten sein. Deutlich ausgesprochen hat dies Schäubles Kollege in Bayern, Günther Beckstein. Der künftige Ministerpräsident machte sich mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Stoiber dafür stark, dass man sich wieder stärker auf die konservativen Themen konzentrieren müsse. Man will auf Kirche, Ehe, Nation und Vaterland setzen. Patriotismus soll die Wählerschichten an die Urne locken, die CDU/CSU benötigen, um sich aus der Umklammerung durch die SPD zu befreien. Stoiber geht davon aus, dass die "modernen Konservativen" einen starken Staat wollen, weshalb man "selbstverständlich Ja zu Online-Durchsuchungen von Computern" sage. Und überhaupt käme es nicht in Frage, wenn Minarette und Moscheen plötzlich größer als Kirchen sein würden.

Beckstein sagte in einem Interview mit der Bild am Sonntag auch ganz deutlich, dass die CSU wieder einmal auch am rechten Rand, bei den "demokratischen Rechten" angeln will. Es geht also darum, Sympathisanten der NPD und der Braunen mit ihren Ideologien eine Heimstatt zu bieten. Da muss dann schon ohne weitere Begründung der Spruch geäußert werden: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", weil sich damit die Rechten "bei uns gut aufgehoben fühlen" können. Die "nationalen Interessen" müssten verstärkt durchgesetzt werden. Natürlich macht sich Beckstein auch auf diesem Hintergrund für eine "restriktive Zuwanderungspolitik" stark, um die Ausländerfeindlichkeit mit zu bedienen. Mit antimuslimischen Äußerungen punktet man auch in den entsprechenden Kreisen. Und in Sachen Law& Order will sich Beckstein auch von Schäuble nichts nachsagen lassen:

Wir machen zum Beispiel eine Politik, die Sicherheit und Ordnung Vorrang gibt. Ich selbst bin lieber ein harter Hund für Law and Order als ein Weichei für Unrecht und Unordnung. Wir stehen für eine restriktive Zuwanderungspolitik. Und wer nach Deutschland kommt, muss die deutsche Sprache beherrschen und bereit sein, sich hier einzuordnen. Bei uns haben Kruzifix und Schulgebet ihren Platz in der Schule, aber nicht das Kopftuch als Ausdruck einer islamistischen Gesinnung. Und wir akzeptieren nicht, dass Frauen, die für ihre Kinder daheim bleiben, als Heimchen am Herd verspottet werden.

Auch der hessische Ministerpräsident Koch, der schon einmal mit Ausländerthemen punktete, macht sich wieder für die Hinwendung zu "sehr konservativen" Wählerschichten stark. Man dürfe auf der rechten Seite nicht so scheitern, wie die SPD auf der linken gescheitert sei. Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, will offenbar die NPD-Anhänger nicht verschrecken und lehnt einen weiteren Versuch ab, die Partei zu verbieten. Zu Becksteins Werben um die die rechten Wählerschichten meinte Weber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Wir wollen eben nicht, dass diese Wählerschichten, die es im rechten Raum gibt, in den Radikalismus abgleiten, sondern wir wollen, dass sie bei demokratischen Volksparteien bleiben. Das Angebot muss eben die CSU für die Unionsfamilie insgesamt bereitstellen.

Dass damit auch rechtes Gedankengut in die "Volkspartei" einwandert, ist offenbar kein Problem für den Politiker, der im Übrigen gerade auch bei Waffen den Datenschutz hochhalten will und für den Vorschlag Schäubles war, aber gegen ein zentrales Waffenregister. Man unterscheidet ja so säuberlich zwischen "demokratischen Rechten" und Rechtsradikalen, wie dies Weber zwischen opportunem Patriotismus und abzulehnendem Nationalismus vermag:

Der Patriot ist jemand, der seine Heimat liebt und auch stolz darauf ist. Der Nationalist ist jemand, der sich im Gegensatz definiert: ich bin besser als der andere. Mit denen werden wir und wollen wir nichts zu tun haben.