Blinde Flecken

Iran, Israel, Indien: Wie gerecht geht der Westen mit dem iranischen Nuklearprogramm um?

Die Debatte um das Nuklearprogramm sei für sein Land abgeschlossen, erklärte der iranische Präsident Ahmadinedschad gestern in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Vertreter der westlichen Staaten, allen voran US-Präsident Bush, bestärkt vom französischen Präsidenten Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Merkel sehen das nicht so und drängen auf eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran, da das Land weiterhin nicht auf Urananreicherung verzichten will. So aufrichtig und gerecht, wie sich die westlichen Vertreter in dieser Sache gerieren, sind sie allerdings nicht. Die Unsicherheit in Fragen des nuklearen Arsenals rührt nicht ausschließlich von Iran, wie es derzeit gerne dargestellt wird. Sie ist vom Westen hausgemacht, ein deutliches Signal für ein grundlegendes Ungleichgewicht ist die Sonderbehandlung zweier Atommächte, nämlich Israels und Indiens.

Für Ahmadinedschad ist das Nuklearprogramm seines Landes nur mehr eine gewöhnliche "technische Angelegenheit" , wie er gestern betonte, eine Sache, die der Oberaufsicht durch die internationale Atombehörde unterstellt ist. Der Präsident verwies auf den Fahrplan, den Iran mit der IAEA ausgehandelt habe, sehen.

Dem widerspricht zunächst, dass Fragen zum Nuklearprogramm eines Landes ganz grundsätzliche sicherheitspolitische Fragen sind. Dass die nukleare Nichtverbreitungspolitik seit längerem schon in der Krise ist, zeigt die politische Brisanz hinter den Fragen, welches Land welche Programme verfolgen darf. Die alte Aufteilung in Kernwaffenmächte und Nichtkernwaffenstaaten garantiert längst keine Stabilität mehr, weil sich längst nicht mehr alle Staaten daran halten, wie Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Libyen und Irak gezeigt haben.

Dass die Frage nach dem Atomprogramm Irans nicht nur eine technische ist, muss auch Ahmadinedschad wissen. Das zivile Nuklearprogramm Irans, das auf Urananreicherung im eigenen Land besteht, kann umgerüstet werden, weshalb das auch eine politische Frage ist, in der Vertrauen eine große Rolle spielt. Und Iran hat in der Vergangenheit durchaus Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit im Umgang mit IAEA-Inspektionen genährt. Weshalb also sollte der Westen der Erklärung Ahmadinedschads jetzt ohne Skepsis begegnen?

Nur kann man auch die Gegenfrage stellen: Warum sollte Iran dem Westen vertrauen? Nicht nur, dass man seinem Präsidenten sehr augenfällig demonstriert, wie arrogant man tatsächlich ist und wie wenig man sich auf seine Ansichten einlassen will, indem die US-Delegierten ostentativ das Plenum verließen, als Ahmadinedschad zu sprechen begann (ein Verhalten, das nicht sehr von den Werten der Aufklärung, die dauernd beschworen werden, bestimmt ist): Man ignoriert also den Vertreter Irans und drängt in eigenen Reden, wie etwa Merkel oder Bush, zur Verschärfung von Sanktionen gegen Iran. Um zu betonen, dass man den Kurs hält, sprich den Konfrontationskurs gegen Iran.

Genau so gibt man dem iranischen Präsidenten Recht, der dem Westen vorwirft, die UNO und insbesondere den Sicherheitsrat als strategisches Tool gegen Iran zu missbrauchen. Hat man denn im Westen überhaupt noch Kompromissvorschläge auf Lager? Will man überhaupt noch verhandeln oder geht es nur noch darum, Iran in der Ecke zu halten und Machtpolitik mit Kriegsdrohungen zu betreiben?

Der neusten Ausgabe von Newsweek zufolge wird demnächst ein Bericht des National Intelligence Estimate erwartet, wonach Iran frühestens 2010 und "wahrscheinlich" erst 2015 die Atombombe bauen könne. Ein Militärschlag gegen Iran von amerikanischer Seite gilt nach Newsweek-Informationen als wenig wahrscheinlich. Die Drohung bleibe aber als strategisches Mittel auf dem Tisch, Iran solle stetig verunsichert werden. Aber vielleicht gibt es einen Militärschlag von Seiten Israels, so das amerikanische Magazin: "The question may not be whether America is ready to attack, but whether Israel is."

Dass man im Westen, was die israelische Atompolitik betrifft, offiziell nicht genau hinsehen will, führt zum berechtigten Vorwurf der doppelten Maßstäbe und untergräbt internationale Abkommen wie dem Atomwaffensperrvertrag. Dokumenten zufolge, die nach eigener Aussage der AP vorliegen, will Israel von den Nichtverbreitungsregeln ausgenommen werden, um "legal atomares Material importieren" zu können. Man beruft sich in schriftlichen Anfragen an die 45 Nationen starke Nuclear Suppliers Group, auf die sich die AP-Meldung stützt, an die Ausnahme, die Indien in seinem Nuklear-Deal mit den USA gewährt wird (Nuklearpakt zu Lasten der Sicherheit).

Selbst wenn es nach dem AP-Bericht nicht danach aussieht, als ob Israel mit seinem Ansinnen auf positive Resonanz stößt, bleibt die Tatsache, dass die israelische Nuklearpolitik von internationaler Überwachung ausgeschlossen ist, ein fortdauernder Spezialfall, wie Indien. Und wer sieht Pakistan, unter der Herrschaft des mit der derzeitigen Regierung gut befreundeten Muscharraf, genau auf die nuklearen Finger?

Es ist auch die Politik der unterschiedlichen Maßstäbe, welche die atomare Sicherheit außer Balance setzt und das haben sich die westlichen Führungsmächte selbst zuzuschreiben, nicht dem augenblicklich schwer angesagten Sündenbock Ahmadinedschad.