Mit Gordon Brown in Sicherheit
Der neue britische Premierminister führt die autoritäre Rhetorik seines Vorgängers Tony Blair weiter und setzt auf Ordnung, Verschärfung der Gesetze, Ausbau der Gefängnisse und Eindämmung der Zuwanderung
Herrscht in Großbritannien bereits Wahlkampf? Premierminister Gordon Brown jedenfalls hat letzte Woche auf der Parteikonferenz der Labour Party in Bournemouth eine Rede gehalten, mit der er den Konservativen keinen Raum für politische Manöver überlassen wollte. Für den sozialdemokratischen Kern der Wählerschaft verwies Brown stolz auf angebliche Erfolge in der Sozialpolitik und bei den öffentlichen Diensten. Im Zentrum der Rede aber stand seine eigene Person. Brown inszenierte sich als ebenso staatsmännisch wie leidenschaftlich, als ein Landesvater mit festen Moralvorstellungen. “Ich bin ein Überzeugungspolitiker”, rief er den Delegierten zu, und endete: “Ich werde euch nicht enttäuschen. Ich werde für euch eintreten, für unsere Schulen und unsere Krankenhäuser, für britische Werte und für ein starkes Großbritannien.”
Tatsächlich könnte Brown die Gunst der Stunde und Meinungsumfragen nutzen und vorzeitig Parlamentswahlen für diesen Herbst ansetzen. Die Konservativen haben sich derweil darauf besonnen, die Regierung dort zu attackieren, wo sie seit Blairs Rücktritt verwundbar scheint: bei den Themen öffentliche Sicherheit und Einwanderung. David Cameron, Parteichef der Tories, klagt beispielsweise, es herrsche in britischen Straßen “Anarchie”. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei gebrochen, während der Premierminister Brown unfähig sei, der Kriminalität und Gewalt etwas entgegenzusetzen.
In Bournemouth zeigte Brown nun, dass er die Taktik seines Vorgängers Blair weiterführen wird: Niemand soll Labour rechts überholen können. So spielte denn in seiner Rede der Kampf gegen “niedrigschwellige Kriminalität in allen Gemeinden” und “antisoziales Verhalten” eine wichtige Rolle. Unter Bezug auf den Mord an einem 11-Jährigen in Liverpool forderte er, jeder, der illegal eine Waffe besitze, müsse mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Recht auf Selbstverteidigung und Nachbarschaftspatrouillen
Das allerdings blieb die einzige klare Ankündigung unter den Ausführungen Browns. Seine Innenministerin Jacqui Smith, die er nach dem Rücktritt Blairs ins Kabinett holte, wurde konkreter. In ihrer Rede am 28. September erklärte sie einmal mehr, die Regierung werde künftig “null Toleranz” gegenüber Kriminellen zeigen. Der Gefahr durch terroristische Anschläge will Smith unter anderem mit “Unterstützung für die Gemeinschaften, die anfällig sind”, entgegentreten – die Formulierung bezieht sich auf Gegenpropaganda gegen die islamistische Agitation unter muslimischen Einwanderern. Die technische Ausrüstung der Polizei werde bald modernisiert werden, außerdem soll eine neue Grenzpolizei demnächst die Arbeit aufnehmen.
(Verbal-)radikale Forderung zur Sicherheitspolitik haben die Briten bereits oft gehört. Seit Jahren bestimmt das so genannte “antisoziale Verhalten”, eng verknüpft mit dem Problem der innerstädtischen Jugendkriminalität, die innenpolitische Debatte. Zu ihrer Bekämpfung hat die Regierung zahlreiche Gesetze und Strukturreformen auf den Weg gebracht. Entscheidend an Smiths sicherheitspolitischem Konzept ist, dass bestimmte Aufgaben von Polizei und Gerichten auf lokale Verwaltungen und sogar auf Einzelpersonen übertragen werden könnten. Smith will beispielsweise das Recht auf Selbstverteidigung (juristisch) stärken. “Nachbarschaftspatrouillen” sollen aufgestellt werden, die künftig in den Innenstädten für Recht und Ordnung sorgen könnten.
Zu diesem Zweck sollen Budgets bereitgestellt werden, die Polizei, Ortsverwaltung und andere Behörden gemeinsam für Maßnahmen gegen Kriminalität, Ruhestörungen und Drogenhandel verwenden. Das folgt einem Trend, der schon seit einigen Jahren zu beobachten ist – die britische Strafverfolgung wird in wachsendem Maße lokalisiert und entprofessionalisiert (www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22461/1.html). Smiths Vorgänger John Reid brachte das in einem Interview auf den Punkt, als er sagte, man müsse sich “von der traditionellen Sichtweise lösen, nach der zur Justiz immer notwendigerweise ein Gericht gehört”.
Dauerkrise der Gefängnisse
Justizminister Jack Straw begründete in Bournemouth die sicherheitspolitischen Maßnahmen so: “Das Gesetz durchzusetzen und für Gerechtigkeit zu sorgen, ist nicht nur die Angelegenheit der anderen – der Gerichte, der Bewährungshelfer und Polizei – sondern die Aufgabe von uns allen.” In seiner Parteitagsrede wies er stolz darauf hin, “dass wir 20.000 zusätzliche Gefängnisplätze eingerichtet haben – doppelt soviel wie die Konservativen –, und weitere 9.500 sind auf dem Weg.”
Mit diesen Worten bekannte er sich zum weiteren Ausbau der Gefängnisse. Dabei ist Großbritannien das Land in Westeuropa, in dem prozentual die meisten Menschen eingesperrt sind. Und ihre Zahl wächst weiter: Am 27. September 2007 waren es 81.135 Menschen, mehr als jemals zuvor. Nach offiziellen Angaben sind nur noch Kapazitäten für weitere 780 Gefangene vorhanden; dabei wurden wegen der drohenden Überbelegung seit Juni schon Tausende vorzeitig entlassen.
Dass die Zahlen seit Beginn der 1990er Jahre regelrecht explodiert sind, liegt nicht zuletzt an der Gesetzgebung seit dem Amtsantritt Tony Blairs 1997. Die Regierung hat den Gerichten zahllose neue Möglichkeiten an die Hand gegeben, von denen viele britische Richter eifrig Gebrauch machen. Laut Angaben von Nacro, einer Wohlfahrtsorganisation, die sich unter anderem um jugendliche Straftäter kümmert, erhalten heute 21 Prozent der Ladendiebe eine Gefängnisstrafe – im Jahr 200 waren es nur 5 Prozent.
70 Prozent der Gefangenen gehören zu ethnischen Minderheiten (9 Prozent in der gesamten Bevölkerung). Die Mehrheit hat psychische Probleme, viele sind drogenabhängig. Auch Anne Owers, Chefin der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Gefängnisse, klagt in ihren Berichten über eine Kultur von Gewalt, Rassismus und Vernachlässigung in vielen Anstalten. Kritiker der Justizpolitik (www.prisonreformtrust.org.uk) haben immer wieder auf die unmenschlichen Zustände in britischen Gefängnissen hingewiesen. Weil immer mehr Menschen auf unbestimmte Zeit eingesperrt sind (also ihr Entlassungsdatum nicht kennen), nähmen Perspektivlosigkeit und auch Selbstmorde zu.
Das bestätigt auch das halbstaatliche Forum for Preventing Deaths in Custody in ihrem Bericht. Ein Drittel der Todesfälle in Haft sind nach den Zahlen des Forums die Folge von Selbstmord und anderer “unnatürlicher Ursachen”. Die meisten Suizide finden in geschlossenen Psychiatrieanstalten statt. Auch diese Institution wendet sich dagegen, dass immer öfter unbegrenzte Haftstrafen verhängt werden. Wie erfolglos der autoritäre Turn der britischen Rechtsprechung war, belegt eine andere Zahl: Seit 1992 ist die Quote von entlassenen Häftlingen, die wieder straffällig werden, von etwa der Hälfte auf 67 Prozent gestiegen.
Einwanderungsfeindliche Rhetorik
Trotzdem ist die vorherrschende Meinung in der britischen Öffentlichkeit, Kriminalität lasse sich nur durch harte Gefängnisstrafen bekämpfen. Weder die regierenden Sozialdemokraten, noch die Konservativen beschäftigen sich öffentlich mit der tiefen Krise der Gefängnisse (die wiederum eng mit den sozialen Verwerfungen unter den großstädtischen Armen und Einwanderern zusammenhängt). Ganz wie unter Tony Blair versucht Labour auch unter dem Premier Brown, alle Themen zu besetzen, mit denen die Rechte in der Öffentlichkeit punkten könnte. Das gilt nicht nur für das Bedürfnis nach Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Führende Amtsträger in der Partei haben keine Berührungsängste, das wichtigste Mobilisierungsfeld durch extremen Rechten zu betreten: Einwanderung.
Wenn Labour–Politiker heute von “Arbeiterklasse” sprechen, taucht auffällig oft deren Hautfarbe auf. Die ehemalige Arbeitsministerin Margaret Hodge etwa zeigte vor den Kommunalwahlen im Mai im Verständnis dafür, dass die Weißen rechtsextremen Parteien wie der British National Party ihre Stimmen geben: “Die weißen Familien in Ost–London finden keine Wohnung für ihre Kinder, aber sie sehen Schwarze und andere ethnische Minderheiten einziehen, und sie werden wütend!” Das gelte für acht von zehn Bewohnern in ihrem Wahlkreis.
Obwohl der befürchtete rechtsextreme Durchbruch bei den Wahlen nicht stattfand, haben seitdem Labour–Politiker immer wieder die Ressentiments der Alteingesessenen bedient. Seit der EU–Osterweiterung liegt die Zahl der (dokumentierten) Einwanderer bei ungefähr 200.000 Menschen im Jahr. Im März 2008 wird ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft treten, das, vergleichbar mit dem Australiens, die Erlaubnis, sich im Land niederzulassen, nach ökonomischer Nützlichkeit vergibt. Diese wiederum soll mit Hilfe eines Punktsystems erfasst werden. Kein Zufall, dass die Parteiführung auf der Konferenz in Bournemouth immer wieder darauf hinwies, bald würden weniger Arbeitskräfte ins Land kommen. Gleichzeitig soll der Kampf gegen die illegale Einwanderung intensiver werden. Auf der Konferenz des Gewerkschaftsbundes Trade Unions Congress versprach Gastredner Brown gar “einen britischen Arbeitsplatz für jeden britischen Arbeiter” und kündigte, kaum zufällig, ebenfalls an, Arbeitsmigranten von außerhalb der EU müssten nun Sprachtests bestehen.
Der für Migration zuständige Minister Liam Byrne schlug im Sommer mit der Einrichtung des Migration Impacts Forum in dieselbe Kerbe. Das Forum, eine Art Fachkonferenz von Behörden und Wohltätigkeitsorganisationen, soll herausfinden, welche Auswirkungen Einwanderung auf die Gemeinden vor Ort hat – sprich, wie sehr die Zugezogenen soziale Einrichtungen in Anspruch nehmen. Laut Sitzungsprotokoll vom 21. Juni argumentierte Innenminister John Reid: “Manche öffentlichen Dienste würden ohne Einwanderung nicht funktionieren, andere kämpfen, um mit der Migration zurechtzukommen.” Durch die Untersuchung des Forums sollen “Nutzen” und “Kosten” genauer eingeschätzt werden. Wie das berechnet werden soll, ist bisher unklar, demnächst wird eine erste Untersuchung veröffentlicht.