Night Falls On Gaza

Noch ist Israels Ankündigung, die Lieferungen in den Gaza-Streifen zu drosseln, nur eine Drohung

Israels Kabinett hat den Gaza-Streifen zum „feindlichen Gebiet“ (vgl. Die Konflikte im Nahen Osten spitzen sich zu) erklärt und sich damit selbst das Recht gegeben, die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Treibstoff, Nahrungsmitteln einzuschränken oder ganz zu stoppen. Vor allem Strom werde gebraucht, um Kassam-Raketen herzustellen, so die Begründung, die Hamas müsse sich entscheiden, ob sie Krankenhäuser oder Waffenfabriken mit Elektrizität versorgt. Nur: Noch bedeutet die erbarmungslose Rhetorik nicht, dass man auch erbarmungslos handeln wird – zwar haben mehrere israelische Banken den Überweisungsverkehr mit dem Gazastreifen eingestellt, aber die Regierung beschränkt sich derzeit auf Armeeoperationen, bei denen allerdings allein in der vergangenen Woche mindestens elf Menschen starben.

Ob die Isolation kommt, hängt davon ab, ob die Raketenangriffe weiter gehen, die seit einigen Wochen nach einer relativen Ruhe im Juli wieder zugenommen haben und zuletzt 67 Rekruten auf einer Ausbildungsbasis verletzten. Seitdem steht Israels Regierung unter dem starken Druck, die Angriffe irgendwie beenden zu müssen und hat dabei nur zwei Möglichkeiten: Gaza in die ewige Nacht zu schicken oder das Militär zu entsenden.

Letzteres ist nicht möglich, weil die Armee für eine mögliche Eskalation im Norden gebraucht wird, und eine möglicherweise lange Besatzung im Süden dabei hinderlich wäre. Also hofft man in Jerusalem und Tel Aviv darauf, dass die politische Führung der Hamas einlenkt und auf die Brigadisten der Essedin al Kassam-Brigaden sowie des Islamischen Dschihad, die für die Angriffe verantwortlich sind, einwirkt - erste Anzeichen dafür gibt es bereit.

Die Angst ist immer da..

Wenn Yossi, 34, Vater zweier Kinder, in Sderot, und Ahmad, 27, ein Kind, in Chan Junis das Haus verlassen. Wenn sie zur Arbeit im nächsten Kibbutz, in einer Klinik des übervölkerten palästinensischen Flüchtlingslagers laufen oder fahren. Bevor sie das nächste Mal ihre Bankkarte in den Automaten schieben, und befürchten, dass wieder mal nichts auf dem Konto drauf sein könnte.

Es ist die Angst vor palästinensischen Kassam-Raketen und israelischen Luftangriffen, die Angst um die wirtschaftliche Existenz, die die beiden, die nur knapp zehn Kilometer von einander entfernt leben und von einem hohen Zaun getrennt werden, eint. Jahrzehnte des israelisch-palästinensischen Konflikts haben ihr Leben unerträglich gemacht.

Die israelischen Städte entlang des Grenzzauns sind zur Heimat für diejenigen geworden, die es sich nicht leisten können, wegzuziehen, und deren wirtschaftliche und soziale Lage immer schlechter wird, je mehr Unternehmen weg ziehen, weil ihre Besitzer sich Sorgen um ihre Fabriken machen. „Die Räumung Gazas war ein Fehler“, ist Yossi überzeugt: „Die Regierung muss dem Ganzen jetzt ein Ende bereiten und das Militär schicken.“ Es sind Worte wie man sie hier oft hört.

Der Gaza-Streifen indes wurde in Jahren der Abschottung zum Synonym für Isolation, Übervölkerung, Armut, die allesamt dazu beigetragen haben, dass sich viele Menschen in die Religion flüchteten, sich hinter radikale islamische Gruppen stellten, bis die dafür sorgten, dass auch dieser undefinierte Hoffnungsschimmer verglühte: Seit Juni wird Gaza zwar von der radikalislamischen Hamas beherrscht, aber die Herzen seiner Bewohner beherrscht sie immer seltener. Je störrischer die Hamas auf ihrem Weg verharrt, desto mehr Menschen wehren sich von ihr ab.

“Was für einen Sinn macht es, Raketen auf Israel abzuschießen?“

„Das Schlimmste ist die Hoffnungslosigkeit“, sagt Ahmad, der in Ägypten Medizin studiert hat:

Wir alle hier hatten große Hoffnungen darauf gehabt, dass die Hamas nach den Unruhen des vergangenen Jahres für Ruhe und Ordnung sorgt; dass unser Leben durch sie besser wird. Stattdessen wird alles nur noch schlimmer – was für einen Sinn macht es, Raketen auf Israel abzuschießen? Wenn wir überleben wollen, brauchen wir Israel, ob wir es gut finden oder nicht.

Denn Strom, Gas, Wasser, Treibstoff, viele Nahrungsmittel werden über Israel geliefert, dass auf der anderen Seite der Hauptabsatzmarkt für die Wirtschaft im Gaza-Streifen ist – die in den kommenden Monaten das Geschäft ihres Lebens machen könnte, weil Mitte September ein so genanntes Schmitah-Jahr begonnen hat, in dessen Verlauf Juden der Verzehr von Gemüse und Früchten verboten ist, die von Juden im Heiligen Land (ein Gebiet, dass sehr grob gesagt, Israel bis südlich von Be'er Schewa entspricht) angebaut worden sind, es sei denn, das Land gehört einem Nicht-Juden.

Traditionell verkaufen Farmen ihr Land deshalb an Drusen oder israelische Araber, um das religiöse Verbot zu umgehen. Nur dieses Mal drohten ultra-orthodoxe Gruppen Supermärkten mit Boykott und haben der Tradition ein Ende bereitet – will heißen: Palästinensische Landwirte im Westjordanland werden das Geschäft ihres Lebens machen. Und ihre Kollegen im Gaza-Streifen außen vor bleiben, weil die Grenzen dicht sind, und kein einziger Lastwagen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch gelassen wird.

Und es könnte noch schlimmer kommen: Seit Anfang September bei einem Raketenangriff auf eine israelische Militärbasis in der Nähe des Gazastreifen 67 Rekruten verletzt wurden, ist der Druck auf die Regierung von Premierminister Ehud Olmert stark gestiegen, gegen die immer akkurater werdenden Geschosse und ihre Schützen vorzugehen.

Während die Hamas das „Geschenk Gottes“ bejubelte und sich der Islamische Dschihad, dessen Mitglieder die Rakete abgeschossen hatten, modern medienfreundlich gab und Videobilder an den arabischen Nachrichtensender Al Dschasira schickte, forderte Israels Rechte umgehend die sofortige Einstellung aller Kontakte mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Einsatz der Armee, um das „Abenteuer Hamastan“ zu beenden.

„Wenn die Regierung eine Offensive in Gaza anordnet, werden wir, der Likud, geschlossen hinter ihr stehen,“ sagte Benjamin Netanjahu, Vorsitzender des rechtskonservativen Likud-Blocks. Aber: Es ist wahrscheinlich, dass keine der beiden Forderungen erfüllt werden wird, denn die Regierung von Premierminister Ehud Olmert ließ umgehend erklären, dass eine Offensive zum derzeitigen Zeitpunkt nicht in Frage komme und die Palästinensische Autonomiebehörde mit dem Ganzen gar nichts zu tun habe, weil nun mal die Hamas in Gaza regiert.

„Hamastan“: Kaum noch Überlebenschancen, wenn Israel ernst macht

Dennoch: Mit den Forderungen nach einer Militär-Offensive, und der völligen Isolierung des Gaza-Streifen ist die Rechte längst nicht mehr allein. In unzähligen Kommentaren und Kolumnen forderten Israels Medien Taten ein, gegen die sich die Regierung aber sperrte. Sie sperrte sich, bis die Raketenangriffe auf israelische Städte in der Nachbarschaft des Landstrichs, die nach der Übernahme durch die Hamas zunächst selten geworden waren, wieder zunahmen, am Ende erneut die Tagesordnung zu bestimmten, und am Ende dieses Ausbildungslager trafen, dessen Rekruten, viele von ihnen Anwärter für solch illustre Einheiten wie das Musik-Korps und das Armeeradio, will heißen: Söhne aus den einflussreicheren Familien des Landes, ungeschützt in Zelten schliefen.

Und so entschloss sich die Regierung zum einzigen Schritt, der im Moment aus ihrer Sicht sinnvoll erscheint und erklärte den Gaza-Streifen zum feindlichen Gebiet. Damit wurde der Weg frei für die weitgehende Einstellung von Treibstoff-, Gas- und Stromlieferungen sowie eine weitgehende Reduzierung der Hilfsmittel-Lieferungen. Ein Regierungssprecher begründete den Beschluss folgendermaßen:

Die Hamas wird sich entscheiden müssen, ob sie Waffenfabriken oder Krankenhäuser mit Strom versorgt.

Die Hamas konterte, Israel habe „den Krieg erklärt“ und müsse mit einer harten Reaktion rechnen. Aber während die Funktionäre ausländischen Journalisten die übliche Rhetorik in den Block diktierten, begann man im Hintergrund mit Versuchen, die Brigadisten des Islamischen Dschihad und der eigenen Essedin al Kassam-Brigaden zur Einstellung der Raketen-Angriffe zu bringen – zunächst mit wenig Erfolg. In den ersten Tagen wurden die Angriffe zwar weniger, gingen aber dennoch weiter.

Man werde so lange weiter machen, bis die Besatzung ende, sagte ein Sprecher des Islamischen Dschihad: Die Palästinenser im Gaza-Streifen würden sich von den israelischen Drohungen nicht beeindrucken lassen. Allerdings erklärten kurz darauf immer mehr Angehörige der Kampfgruppen ihre Bereitschaft zur Zurückhaltung; mittlerweile ist der Raketen-Beschuss fast vollständig zu Ende.

Denn nicht nur bei der Hamas sinkt schnell die Erkenntnis ein, dass selbst die harsche internationale Kritik an der israelischen Kabinettsentscheidung nicht viel wird ausrichten können. Wenn Israel ernst macht, wird „Hamastan“ kaum noch Überlebenschancen haben. „Wenn hier tatsächlich die Lichter ausgehen sollten, wird es nur ein paar Tage dauern, bis es einen Aufstand gibt“, erläutert ein palästinensischer Journalist in Gaza:

Der Unmut auf die Hamas wird ohnehin schon täglich größer – die Leute wollen endlich wieder normal leben.

Allerdings hofft man in Israel darauf, dass es nicht so weit kommen wird. Man möchte, dass die Kassam-Angriffe eingestellt werden, aber an einen Zusammenbruch „Hamastans“, gar einer groß angelegten Militär-Offensive, hat die Regierung derzeit kein Interesse, weil niemand genau sagen kann, was danach kommt, und weil die Armee einsatzbereit bleiben muss, so lange die Lage an der Nord-Grenze brenzlig bleibt: Eine Neuauflage der palästinensischen Einheitsregierung würde die Gespräche mit der Autonomiebehörde im Westjordanland gefährden; eine Militär-Offensive könnte derweil zu einer langen Besatzung und einer verminderten Einsatzfähigkeit der Armee führen.

Die Hamas wird zunehmend isolierter

So beschränkt man sich zur Zeit auf örtlich begrenzte Armee-Einsätze, bei denen allein im Verlauf der vergangenen Woche mindestens elf Palästinenser starben und hofft ansonsten auf ein dauerhaftes Einlenken der Hamas – die damit allerdings einige Schwierigkeiten hat. Die politische Führung unter Führung des im Juni von Präsident Mahmud Abbas gefeuerten Premierministers Ismail Hanijeh scheint durchaus die Notwendigkeit zu Annäherung an Israel zu sehen, denn es gilt, das Tagesgeschäft am Laufen zu halten.

Und dabei sind die Raketenangriffe hinderlich, was ihren Rückgang nach der Machtübernahme erklärt. Der bewaffnete Flügel der Organisation hingegen hat diesen Druck nicht, hält am bewaffneten Kampf gegen Israel fest – ein Dilemma für die Hamas-Führung, auf dass sie mit Waffenstillstandsangeboten in Richtung Israel und martialischer Propaganda an die Adresse der Brigadisten reagiert.

Verkompliziert wird die interne Situation der Hamas dadurch, dass es in der politischen Führung Leute geben soll, die die Raketen als hilfreiches Mittel ansehen, um einen Keil zwischen Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah-Fraktion von Präsident Abbas zurück in die Einheitsregierung zu treiben (vgl. Konflikt der Kulturen) – denn viele arabische Staaten, allen voran Ägypten und Saudi-Arabien, haben der Hamas seit der Übernahme Gazas die Unterstützung entzogen und fordern die Rückkehr zur palästinensischen Einheitsregierung (vgl. Die palästinensische Einheitsregierung steht); die Hamas wird zunehmend isolierter.

Nur: Die Fatah fordert, dass die Hamas die Macht in Gaza an die Autonomiebehörde zurückgibt und Neuwahlen (vgl. Weimar, Palästina) zustimmt – zwei Forderungen, die für die Radikalislamisten mittlerweile noch ein bisschen unerfüllbarer wurden: Meinungsumfragen zufolge würde die Hamas Wahlen auch in Gaza haushoch verlieren.

Der kommende Nahost-Gipfel: Große Show mit wenig Substanz?

An einer Einheitsregierung hingegen hat Abbas allerdings im Moment nicht nur deshalb kein Interesse (vgl. Gute Seiten, Schlechte Seiten). Die Gespräche zwischen seiner Notstandsregierung unter der Führung von Regierungschef Salam Fajad und Israel laufen einigermaßen gut, die Steuereinnahmen werden wieder überwiesen und die USA haben gerade Anfang vergangener Woche mit der Ankündigung überrascht, der Teilnahme Syriens am Nahost-Gipfel zuzustimmen, der im November in Annapolis außerhalb von Washington stattfinden soll – wenn die Regierung des Landes denn kommen will.

Denn wie viele andere Staaten der Region sorgt sich auch Syrien, dass der Gipfel zu einer großen Show mit wenig Substanz werden könnte. Und so fragte eine Sprecherin der syrischen Regierung Mitte der Woche öffentlich nach, ob denn auch der Konflikt um die Golan-Höhen auf der Tagesordnung stehen werde. Eine Antwort gab es bis jetzt noch nicht.

Aber dennoch: Ein Erfolg ist die Einladung (die es, wie bei allen potentiellen Teilnehmern, bislang nur mündlich gibt) auf jeden Fall. Denn bis jetzt hatte sich Washington stets gegen eine Teilnahme Syriens gesperrt – bis die Palästinenser vor zwei Wochen begannen, damit zu drohen, den Gipfel platzen zu lassen. Aus gutem Grund: Bis jetzt ist unbekannt, worum es bei dem Treffen gehen soll.

Israelis und Palästinenser befürchten, genauso wie viele andere potentielle Teilnehmer, nur Statisten zu sein, während über die Lage im Irak geredet wird; sie befürchten, mit leeren Händen nach Hause zu kommen, und damit den eigenen Öffentlichkeiten das Gefühl zu geben, dass der Gipfel und damit auch die beiderseitigen Gespräche gescheitert sind.

Und so war man in den vergangenen Monaten bemüht, die Erwartungen, so gut es geht, niedrig zu halten. Erst vor zwei Wochen machte Olmert einmal mehr deutlich, dass ein endgültiger Friedensschluss, Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte entfernt sein könnte. Die Fortschritte (vgl. Spiel mit dem Feuer) indes macht man lieber hinter verschlossenen Türen, weil es sich leichter verhandelt, wenn man nicht unter öffentlichem Druck steht. So wurde mittlerweile die Einrichtung von Arbeitsgruppen vereinbart, die sich mit den Detailfragen des Rahmenabkommens befassen sollen, von dem beide Seiten hoffen, dass es noch vor der Konferenz fertig wird.

Mittlerweile soll, so ist zu hören, auch über die wirklich schwierigen Themen, wie Jerusalem, die Grenzen des palästinensischen Staates und die Flüchtlingsfrage gesprochen worden sein – also Themen, die Israel bislang immer gerne auf den St. Nimmerleinstag hatte verschieben wollen, weil sie vielen als unlösbar gelten.

Anzeichen für Fortschritte

Einiges deutet darauf hin, dass es eine Annäherung zwischen beiden Seiten gibt: So stimmten sowohl Präsident Abbas als auch Israels Außenministerin Tzippi Livni in der vergangenen Woche vor den Vereinten Nationen in New York sehr viel optimistischere Töne an, als das bisher der Fall gewesen war. Ein Friedensvertrag könne innerhalb von sechs Monaten nach der Konferenz erreicht werden, sagte Abbas – eine Äußerung, die er nicht gemacht hätte, wenn er nicht davon überzeugt wäre, das dafür eine realistische Chance besteht.

Livni sprach derweil von „historischen Chancen“ und traf sich mit überraschend vielen Staatschefs und Ministern des Nahen Ostens – und einem unbestätigten Medienbericht zufolge auch mit dem syrischen Außenminister. Beide Seiten dementierten das umgehend, was aber wenig zu bedeuten hat, denn, wie gesagt, im Licht der Öffentlichkeit spricht man ungern miteinander, wenn man ihr am Ende nichts zu erzählen hat, und wenn es sich um die Beziehungen zwischen Syrien und Israel handelt, ist das momentan nun wirklich nicht der Fall.

Allerdings klang in den öffentlichen Äußerungen von Livni und Abbas auch Dissent durch: Während Israels Außenministerin forderte, beide Seiten müssten so flexibel wie möglich sein, erklärte Abbas in einem Fernseh-Interview, selbst die 92 Prozent der besetzten Gebiete, die der damalige israelische Regierungschef 2000 in Camp David angeboten hatte, seien zu wenig (vgl. Träume ohne Grenzen); man fordere den vollständigen Rückzug auf die Waffenstillstandslinie von 1949.

Aber wie gesagt: Es gibt Anzeichen dafür, dass es Fortschritte gibt. So sickerte durch, dass die Regierung Jossi Beilin, Abgeordneter des linksliberalen Meretz/Jachad-Blocks und Mit-Architekt der Osloer Übereinkünfte, um eine Kopie des Protokolls von Geheimgesprächen gebeten hat, die Beilin 1995 mit Abbas, damals ein Vertrauter Arafats, führte. Das Ergebnis dieser Verhandlungen soll ein fast fertiges Rahmenabkommen gewesen sein, dem allerdings am Ende die Ermordung des israelischen Regierungschefs Jitzhak Rabins einen Strich durch die Rechnung machte.

Nun hofft Olmert, aus den alten Papieren Rückschlüsse darauf ziehen zu können, was für Abbas akzeptabel sein könnte: So sei damals, berichtete die Zeitung HaAretz, vereinbart worden, dass die meisten Siedlungen Teil Palästinas werden, und das Rückkehr-Recht für die Flüchtlinge auf die palästinensischen Gebiete beschränkt bleibt.

Kein Rezept für Gaza

Für den Gaza-Streifen hingegen gibt es nach wie vor kein Rezept: Ein Waffenstillstandsangebot der Hamas hat Israels Regierung abgelehnt, obwohl sich mittlerweile eine große Zahl von israelischen Intellektuellen dafür ausgesprochen hat: Israel solle endlich anfangen mit der Hamas zu reden, heißt es in einem Offenen Brief, der am Montag in Zeitungen veröffentlicht wurde.

Nur: Von der Rechten, auch von einigen der Koalitionspartner würde das als Resignation aufgefasst; Olmert müsste um seine Mehrheit im Parlament fürchten. Aber ob er ernst machen wird, wenn die Raketenangriffe weiter gehen, und Gaza in die ewige Nacht verabschieden wird, ist unklar. Die meisten Beobachter sind der Ansicht, dass es auf gar keinen Fall so weit kommen wird.

Aber die Angst davor ist da.