Die Medienstrategie der Militärs in Burma
Noch immer kommen kaum Informationen nach der brutalen Niederschlagung der Proteste aus dem Land, seitdem ist auch das Internet abgeschaltet
Was sich tatsächlich in Burma abspielt, lässt sich nicht genau eruieren, zumal der Informationsstrom von Zeugen aus dem Land weitgehend versiegt ist. Während das Militärregime noch immer davon spricht, dass nur 10 Menschen bei der Niederschlagung der Proteste umgekommen seien, gehen anderen Beobachter und Zeugen von Hunderten aus. Die Militärregierung sagt, 2700 Menschen seien in der Region von Rangun inhaftiert worden, inzwischen seien 1600, darunter 400 Mönche, aber wieder auf freiem Fuß. Nach unabhängigen Schätzungen könnten aber 10.000 Menschen und mehr in Rangun und im Rest des Landes festgenommen worden sein. Erst am Samstag wurden auch nach offiziellen Angaben über 70 Personen festgenommen. Das Internationale Rote Kreuz hat keinen Zugang zu den Gefangenen, seit Ende 2005 hat das Regime dessen Arbeit zunehmend behindert.
Auch die Medien, die im Ausland von Exilanten wie Democratic Voice of Burma betrieben werden, haben offenbar kaum mehr Informationen mehr von Menschen, die sich in Burma aufhalten. Die Militärs haben die Kommunikation abgeschnitten, auch das Internet und die Mobilfunknetze sind nach vielen Berichten weiterhin blockiert, so dass damit keine Bilder oder Informationen mehr ins Ausland verschickt werden können. Sowieso waren die meisten Internetbenutzer auch schon zuvor im Myanmar-Netz eingeschlossen und hatten auch keinen Zugriff auf Email-Dienste. Allerdings hatten in den letzten beiden Jahren die Menschen Wege um die Zensur herum gefunden. Auch Internetcafes boten solche Möglichkeiten an, was erklärt, warum während der Proteste Texte, Bilder und Videos ins Ausland gelangen konnten. Nach einem Bericht eines Internetcafebetreibers soll es nur nachts gelegentlich einen langsamen Zugang zum Internet geben. Dann aber ist auch Ausgangssperre.
Die staatliche Zeitung New Light of Myanmar führt hingegen auch auf Englisch Tag für Tag vor, wie Medienberichterstattung in einer Diktatur funktioniert. In der Sonntagsausgabe warnt ein Mönch seine Kollegen in einem langen Brief vor den Unruhestiftern. Auf der Titelseite steht, dass Mönche die buddhistischen Lehren befolgen müssen, sonst müsse die Regierung gegen sie vorgehen. Berichtet wird von Demonstrationen für das Regime, auf denen Tausende von Menschen Slogans wie "Wir wollen Frieden. Wir wollen keine Terroristen. Schützt euch vor inneren und äußeren destruktiven Elementen" gerufen haben sollen. Berichtet wird auch über die Ereignisse, wie sie wirklich waren. Man habe gegen die gewalttätigen Demonstranten vorgehen müssen, die von Angehörigen der 88-Revolte und falschen Mönchen und Nonnen organisiert worden seien. Daher mussten Ausgangssperren verhängt und zahlreiche Razzien in Klöstern vorgenommen werden.
Da man die falschen nicht von den richtigen Mönchen oder Nonnen habe unterscheiden können, seien zunächst mehr festgenommen, aber die meisten bald wieder freigelassen worden. Um die "falschen Mönche und Nonnen" zu denunzieren, wird gesagt, dass man in den Klöstern auch pornographisches Material, Kondome etc., aber auch Waffen gefunden habe. Der Tenor ist allgemein, dass man gegen die falschen Mönche mit ihren Praktiken auch deswegen vorgehen musste, um den richtigen Glauben zu schützen. Behauptet wird, dass nur noch 109 Mönche und 9 Männer gefangen gehalten würden. Und man wendet sich gegen Medienberichte, die von vielen toten Mönchen berichteten. Es habe gerade einen toten Menschen in einem gelben Mönchsgewand gegeben. Das Bild mit der im Fluss treibenden Leiche des Mönchs ging um die Welt (Berichte von einem Massaker in Burma), also räumt man ein, dass es hier wirklich eine Leiche gegeben habe – aber von einem falschen Mönch:
"Foreign media and anti-government groups made fabrications that in the incidents, there were casualties of some monks. In reality, only a dead body with a tattoo depicting party political affairs and a yellow robe on his neck was found to be floating in the Pazundaung creek. He was only a bogus monk wearing a yellow robe."
Besonders sticht eine Rede des Informationsministers und Generals Kyaw Hsan hervor, die er vor Mitgliedern der Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten hat. Er erklärte, die Regierung sei sehr tolerant und zurückhaltend gegenüber den Protestierenden vorgegangen, die Gewalt säen und den Staat destabilisieren wollten, um eine Wiederkehr der Zustände wie bei den Unruhen im Jahr 1988 zu verhindern. Bis auf wenige Antiregierungsaktivisten, die auch schon Bombenanschläge ausgeführt hätten, stehe das ganze Volk geschlossen hinter der Regierung und ihren Bemühungen, einen demokratischen Staat zu schaffen. Nur 2 Prozent der Mönche hätten überhaupt an den Demonstrationen teilgenommen. Nach dazu hätten zu ihnen auch die "falschen Mönche" gezählt, die von den Antiregierungskräften wie der Liga für Demokratie (NFL) oder den Angehörigen der 88er-Generation bezahlt wurden und sich rasiert sowie gelbe Kutten angezogen hätten. Angeblich hätten die Menschen selbst Protestierende umringt und sie der Polizei übergeben. Obwohl die Regierung nur Ruhe und Frieden wiederherstellen wollte, sei es ganz vereinzelt zu Gewalt und Blutvergießen gekommen, erklärt der Informationsminister.
Nachdem das Militär mit brutaler Gewalt die Macht auf den Straßen zurückerobert hat, wurden nun Sperren und Soldaten zumindest in der Hauptstadt Rangun abgezogen und verbarrikadierte Pagoden wieder freigeräumt. Dort soll sich das Leben allmählich normalisieren, es herrsche Ruhe, heißt es. Es gibt aber weiterhin Berichte von Massakern.
Die Berichte verdichten sich, dass Soldaten in einem Kloster in Okalapa bei Rangun besonders grausam vorgegangen seien. Dort sollen Hunderte von Mönchen aufgereiht worden sein. Dann habe man ihre Köpfe an den Wänden an den Wänden blutig geschlagen, der Abt starb an seinen Verletzungen, die überlebenden Mönche seien in den Dschungel gebracht worden, um dort getötet zu werden. Nach Auskunft des Korrespondenten der britischen Times in Rangun hat das Militär in den letzten Nächten zahlreiche Leichen mit Lastwagen aus der Stadt gebracht, um sie in Krematorien zu verbrennen. Zeugen vor Ort berichten, dass aus den Kaminen der Krematorien, die von Soldaten bewacht wurden, Rauch aufgestiegen sei. Der Journalist vermutet, dass das Militärregime mit dem Verbrennen der Leichen verhindern will, dass die genaue Zahl der Toten bekannt wird. Die zahlreichen Berichte würden auch von in Rangun noch anwesenden Ausländern wegen ihrer Konsistenz für glaubwürdig gehalten. Der Times-Korrespondent berichtet überdies, dass nach Auskunft von Ärzten Krankenhäuser und Arztpraxen Menschen, die im Zuge der Niederschlagung der Proteste verwundet wurden, nicht behandelt durften.
Er berichtet auch von systematischen Festnahmen von vielen Menschen, die nachts von Soldaten mit Lastwagen vorgenommen worden seien. Auch er ist der Meinung, dass die Festnahmen deswegen so gezielt ausgeführt werden konnten, weil das Militär die Demonstranten und Oppositionellen, die an den Protesten teilgenommen haben, anhand von Fotografien und Videos identifiziert hätten (Burma: Sind Reporter, Bürgerjournalisten und Blogger Spitzel des Regimes?). Sie wurden von den Teilnehmern, Zuschauern und Reportern gemacht und in Zeitungen, Fernsehsendern sowie im Internet veröffentlicht. Burmesen hätten berichtet, Soldaten und zivil gekleidete Geheimdienstangehörige seien mit digitalen Fotos der von ihnen Gesuchten gekommen, um sie abzuholen.
Der Times-Korrespondent geht sogar so weit, dass er den Militärs taktisches Vorgehen unterstellt. Sie hätten erst abgewartet, bis sie die Bilder heruntergeladen hatten, um dann das Internet dicht zu machen und die Menschen zu jagen und zu verhaften, die mit Kameras unterwegs waren. Wie vermutet wurde, ist der japanische Fotograf, der auf offener Straße von einem Soldaten gezielt getötet wurde, ein Opfer der Strategie geworden, weil er nach seinem Aussehen und seiner Kleidung wie ein Burmese ausgesehen habe. Als man militärisch gegen die Protestierer vorging, waren Kameras, die bislang die Bilder von den Oppositionellen und Aufrührern auch für das Militärregime geliefert haben, zu Waffen geworden, die beseitigt werden mussten. Medien und vor allem Bilder, die sich in der Öffentlichkeit verbreiten, haben in Burma wie anderswo die Proteste angeheizt.
Update
Nach einem Bericht der britischen Times haben burmesische Sicherheitskräfte und Mitarbeiter des Außenministeriums in Rangun am Freitag Büros der Vereinten Nationen aufgesucht und die Festplatten der Computer verlangt. Auf diesen befinden sich auch Daten über Oppositionelle. Die UN-Mitarbeiter haben sich allerdings geweigert, die Festplatten herauszugeben, und ein offizielles Schreiben verlangt. Auch das Büro der japanischen Entwicklungshilfeorganisation wurde von Sicherheitskräften aus demselben Grund aufgesucht.
Über das Wochenende seien dann die Daten gelöscht worden, um niemanden zu gefährden. Die burmesischen Sicherheitskräfte gehen offenbar auch davon aus, dass auch UN-Mitarbeiter Bilder ins Ausland geschickt haben. Da sie über Satellitenverbindungen verfügen, können sie die Internetblockaden umgehen. In dem offiziellen Gesuch wurden die Festplatten nicht erwähnt, sondern es wird die Vorlage der Genehmigungen für die Satellitentelefone verlangt.
Nach einem Angehörigen einer internationalen Hilfsorganisation hat den Soldaten und Polizisten bei den systematischen Verhaftungen geholfen, dass sich in jedem Gemeindebüro Listen der Bewohner einer jeden Straße mit Fotos befinden. Die Hilfsorganisationen hätten diese benutzt, um Hilfsbedürftige zu finden. Das wäre natürlich eine sonst nicht vorhandene Informationsquelle zur Fahndung durch Fotos oder Filme, die in Medien verbreitet werden. Allerdings bieten in anderen Ländern Überwachungskameras und von Sicherheitskräften mitgeführte Kameras ergänzende Bildquellen, die über Gesichtserkennung mit zentralen (Pass)Bild-Datenbanken verbunden die Identifizierung noch weitaus einfacher machen.
Burma hat aber auch deutlich gemacht, wie schnell ein autoritäres Regime das Internet und die Medienberichterstattung bei Bedarf abschalten kann. Das wäre in freien Staaten nicht so schnell möglich, weil hier die virtuelle Mauer nicht existiert, mit der sich alle Internetzugriffe entweder blockieren oder filtern lassen. Wenn aber die Überlegungen von EU-Kommissar Frattini weiter gedeihen sollten, den Zugriff auf Webseiten mit Bombenbauanleitungen oder Ähnlichem aus den EU-Staaten sperren zu können, dann würde sich auch die EU eine virtuelle Mauer schaffen, wie sie Burma, China und andere Staaten haben.
Vermutet wird, dass sich das Militärregime die chinesische Praxis zum Vorbild genommen haben könnte, als das chinesische Militär die ebenfalls unter den Kameras der Medien durchgeführten Proteste am Tiananmen-Platz blutig niederschlugen und die für diese Verantwortlichen suchten. So wurde beispielsweise Xiao Bin, der dem amerikanischen Sender ABC ein Interview gegeben hatte und die chinesische Regierung kritisierte, dass sie mit Panzern gegen friedlich Protestierende vorgegangen sei, mit den vom Sendern gezeigten Bildern identifiziert. Sie wurden landesweit im chinesischen Fernsehen mit der Aufforderung ausgestrahlt, den Mann anzuzeigen. Er kam dafür 10 Jahre lang ins Gefängnis.
Das chinesische Vorbild, erfolgreich mit blutigen Mitteln einen Protest niederzuschlagen, der unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindet und dadurch an Stärke gewinnt, mag für das jetzige Militärregime durchaus nahe liegen. Allerdings kam das Militärregime schon 1988 durch ein brutales Vorgehen gegen Aufständische an die Macht. Und die Strategie, Aufrührer oder Protestierende mit Bildern zu suchen, die Medien oder Privatpersonen gemacht haben, lässt sich natürlich auch im Westen finden – und ist durch das Web auch noch besser möglich geworden. So hat die New Yorker Polizei bereits 1999 Menschen, die des Vandalismus verdächtigt wurden, mittels einer Internetfahndung mit Medienbildern gesucht (Fahndung im Internet). Die Briten hatten dies im selben Jahr für die Suche nach Anführern einer Demonstration praktiziert (Die Gespenster des 18. Juni).