Die weißen und die schwarzen Schafe
Die fremden- und jugendfeindliche SVP schürt Angst und Aggression, die Randale von wenigen SVP-Gegnern in Bern hat das politische Klima in der Schweiz weiter zugespitzt
Jetzt haben sich in der Schweiz die schwarzen Schafe, die von der rechten SVP für den Wahlkampf so werbewirksam dargestellt wurden, in Bern verkörpert und auch noch zugeschlagen. Autonome haben in Bern die ihnen zugewiesene Rolle der Bösen eingenommen und sich mit der Polizei eine Schlacht geliefert, wodurch sie eine Demonstration der SVP störten, die umgelenkt werden musste. Gleichzeitig haben sie damit deren kleinbürgerliche und rückwärts gerichtete Propaganda zumindest vorübergehend unterstützt. Jetzt sind die Kritiker aus dem eigenen Land auch gleich als diejenigen identifiziert, die man am besten mitsamt den Ausländern aus der Schweiz der Glückseligen hinausschmeißen sollte.
Am 21. Oktober finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Die von dem Milliardär, UN- und EU-Gegner und derzeitigem Justizminister Christoph Blocher geleitete Schweizerische Volkspartei setzt dabei neben der nicht weniger populistischen Kritik an der hohen Steuer- und Abgabenlast und an "Sozialmissbrauch" durch die Faulen fast ausschließlich auf das Thema der Ausländerfeindlichkeit, Überfremdung und Sicherheit . Zur Hauptkampagne wurde die "Ausschaffungsinitiative" erkürt, für die man ein einprägsames Plakat erschaffen hat, das seitdem wegen seiner simplen Botschaft zu heftigen Kontroversen geführt hat.
Auf dem mittlerweile weit über die Schweiz hinaus berüchtigten Plakat zur "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer" tummeln sich auf der linken Seite, in der roten Schweiz, drei unschuldige weiße Schafe. Ganz offensichtlich handelt es sich um ihre Heimat, ein klar abgegrenztes Gebiet, in dem Sicherheit herrschen und Identität geschaffen werden soll. Dazu muss das deutlich andere Schaf, das fremde, böse und schwarze Schaf abgeschoben werden. Mit einem Schlag mit den Hinterfüßen wirft eines der weißen Schafe das unerwünschte aus dem Reich des Wir. Hauptsache, das Fremde und Andere wird über die Grenze abgeschoben, damit wir, die Guten und Einheimischen, sicher und unter uns bleiben, so die Botschaft. "Viel zu viele Ausländer missachten die Gastfreundschaft", heißt es.
In einem Spiel, dem Zottel-Game kann man dann mit zünftiger Blasmusik, wie es das Volk will, die Schweiz gegen die bösen Roten und Grünen vor der Überfremdung bewahren, Ausländer rauswerfen, gegen die ebenfalls bösen EU-Bürokraten vorgehen oder die "staatliche Abzockerei" bekämpfen. Die Terroristen, die im Resteuropa für Angst sorgen, sind hier noch die Linke und Roten, vor allem aber die 68er Generation, mit der die Schweiz den Bach herunter gegangen ist. Man kämpft also auch gegen die "Ideen der 68er", und das sieht beispielsweise so aus:
Es ist noch nicht lange her, da warf sie Steine auf unsere Einrichtungen. Heute zerstört sie diese von innen. Die Rede ist von der 68er-Generation. Ihre Exponenten sitzen heute in den Parlamenten, Regierungen, Medien, Schulen und anderen (staatlichen) Institutionen. Was sie vereint, ist der Hass auf alles typisch Schweizerische: die dauernde, bewaffnete Neutralität, die Unabhängigkeit und Selbstverantwortung, der Drang nach Freiheit im Innern und gegen aussen und der Wille, diese Freiheit zu verteidigen. Ein Stück weit hat diese Generation erreicht, was sie wollte: Die Schweiz ist heute um einiges unfreiheitlicher, unsicherer und unselbstständiger geworden. Die Kriminalität, die staatliche Bevormundung des Bürgers, die Steuerlast und die Einengung schweizerischen Rechts durch supranationale Gebilde und Organisationen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen.
Rinaldo Bucher, 26 SVP International, Liste Zürich
Diejenigen, die am Samstag die von der Anti-SVP-Initiative Das schwarze Schaf organisierte Protestkundgebung gegen die SVP-Kundgebung "Einstehen für die Schweiz" zu einem Gewaltspektakel umfunktioniert haben, dürften allerdings den rechten Patrioten damit entgegen gekommen sein, die nicht nur mit den Alt-68ern, sondern auch allgemein mit der "Jugendgewalt2 hadern. Die in schwarzer Kleidung Vermummten, gemeinhin als "Schwarzer Block" bezeichnet, haben zwar die Kundgebung gestört, dafür aber den Parolen der SVP eine um so bessere Verbreitung verschafft und ihnen die Möglichkeit gegeben, nicht mehr Aggressor, sondern Opfer zu sein. Nun sind die Feinde, die gewalttätigen und randalierenden schwarzen Schafe, da, die man benötigt, während die Kampagne, die eigentlich friedlich als "schwarze Schafe" ein "Fest gegen den Rassismus" veranstalten wollten, zwischen die Räder geriet.
Jetzt können die SVPler und die hinter stehenden Rechten und Konservativen nicht nur gegen die "gewalttätigen links-grünen Chaoten", sondern auch gegen die liberale Mitte, die Grünen und Linken losziehen und sich ausgerechnet als Retter des Rechtsstaates präsentieren, schließlich hieß es schon zuvor in einem wirklich üblen Wahlkampfvideo mit dem Titel Himmel und Hölle, dass die Schweiz "kaputt geht", wenn Rot-Grün gewinnt:
"10'000 SVP’ler aus der ganzen Schweiz sind am Samstag mit über 60 Reisecars, Extrazügen usw. nach Bern gereist. Darunter Hunderte von Kindern, gegen 200 Treichler, viele Musikanten und Trachten. Es war ein eindrücklich friedlicher Umzug, der sich vom Bärengraben auf den Weg zum Bundesplatz machen wollte. Doch gewalttätige links-grüne Chaoten griffen in der Stadt die Polizei und friedliche Kundgebungsteilnehmer frontal an und verhinderten das geplante Volksfest. Die Demokratie und das freie Wort wurden an diesem Samstag mit Füssen getreten. Eine Schande für die Schweiz.
Ein Staat der die freie Meinungsäusserung und die friedliche politische Manifestation nicht zu gewährleisten im Stande ist, hört auf Rechtsstaat zu sein. Dies sind die Früchte der links-grünen Politik durch die jahrelange Verhätschelung, das Totschweigen, Schönreden und die Duldung linksalternativer Gewaltexzesse.
Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen wurde der ganzen Schweiz gezeigt, was für unhaltbare Zustände wir wegen den Linken in unserem Land in Kauf nehmen müssen. Die SVP ist dazu nicht bereit. Es braucht dringend eine politische Korrektur und wieder mehr Sicherheit."
Dass die explizit rassistische und zugleich verkitschte Parteipolitik, die mit grauenhaften Videos inszeniert werden, die Stimmung in dem Land bewusst anheizen, liegt allerdings ebenfalls auf der Hand. Ähnlich wie die SVP haben auch die alten Nazis ihre Propaganda fabriziert, nicht umsonst werden die Aktionen nun zu den Vorbildern der Neonazis in anderen Ländern.
Slogans wie "Ausländisch. Sozialhilfe-Empfänger. Und kriminell …" sind implizite Aufrufe zur Gewalt, die man auch in den Videos gerne und genüsslich als die der Anderen zelebriert.
In "Himmel und Hölle" wird zunächst kräftig Angst geschürt, mit dramatischer Musik, heruntergekommener, mit Graffitis übersäter städtischer Umgebung und schwarz-weißen Bildern fixen junge Männer Heroin, Jugendliche entreißen einer alten Frau die Handtasche, schlagen Schulkinder zusammen oder zerren eine kreischende junge Schweizerin weg, um sie zu vergewaltigen. Muslimische Frauen mit Kopftüchern laufen herum, Kinder haben sie natürlich, die Männer hängen herum oder pennen auf Parkbänken.
Und dann kommen süßliche Musik und farbige Bilder, Menschen, die gut gekleidet zur Arbeit gehen, Banken, Autobahnen, Hightech-Arbeiter, Wissenschaftler, Bauern, Soldaten, Sportler, brave Kinder, also die Guten. In einem anderen Video der Jungen SVP Baselland, der nach demselben Strickmuster gemacht ist, kommen vor den Bösen – unter anderem wird eine Schießerei zwischen Gangs aus den USA gezeigt – die Bilder der Guten: eine Familie mit Kind an einer Schaukel.
Die verlogene Idylle der SVP-Schweiz also, wenn die Bösen draußen und nur noch die Guten da sind. Trotzdem versichern SVP-Mitglieder, dass sie die "unschönen" Bilder zeigen müssen, weil sie eine Realität seien, die die Anderen verdrängen würden. Das Video "Himmel und Hölle" musste die SVP zurückziehen, weil sie Aufnahmen von fünf Jungen Hip Hoppern verwendet hat, die sich für Propagandazwecke missbraucht fühlten.
Unterstützt werden die Scharfmacher in der SVP beispielsweise auch von konservativen bürgerlichen Medien. So wird in einem Kommentar der NZZ die SVP mit ihren Parolen nach der gefährlichen SVP-Logik völlig weiß gewaschen, dass es nur Wir oder Die, die Guten oder die Bösen gibt:
So unerträglich, wie die ein gutes halbes Jahr vor der Euro 08 international verbreiteten Chaos-Bilder aus der Bundesstadt waren, so unerträglich sind auch gewisse Reaktionen auf den schwarzen Samstag von Bern. Sowohl Bundesrat Couchepin als auch Bundespräsidentin Calmy-Rey gaben indirekt der SVP eine Mitschuld an den Ausschreitungen. Damit wird auf verhängnisvolle Weise insinuiert, die Krawallmacher handelten "politisch". Davon kann jedoch keine Rede sein, auch wenn die Radaubrüder gezielt politische Ereignisse zum Vorwand nehmen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit auszutoben. In einem Wahlkampf muss es erlaubt sein, mit zugespitzten Botschaften zu provozieren. Es ist dann an den Wählern, mit ihrer Stimme eine Kampagne abzustrafen oder zu belohnen.
Die unter Kritik geratene Berner Stadtpolizei prüft, ob sie gegen die Veranstalter der Gegendemonstration Anzeige wegen Anstiftung zu Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch und Körperverletzung erstatten kann. Allerdings müsste den Organisatoren vom Anti-SVP-Komitee "Schwarzes Schaf" sowie den anderen beteiligten 50 Organisationen dazu Vorsatz nachgewiesen werden. Die Polizei hatte nicht verhindern können, dass einige Demonstranten auf dem Bundesplatz die für die Kundgebung der SVP aufgebaute Infrastruktur zerstören konnten. Jetzt ruft die Polizei alle auf, die anwesend waren oder Bilder gemacht haben, Straftäter zu melden.
Mitorganisator war auch der grüne Stadtrat Daniele Jenni. Die Grüne Freie Liste der Stadt Bern fordert nun seinen Ausschluss aus der Partei. Er hatte noch nach den Krawallen gesagt, dass damit ein "Bann" gebrochen worden sei und man gezeigt habe, dass Widerstand gegen die SVP möglich ist. Vertreter der anderen Parteien verurteilten die Krawalle, sahen aber auch die SVP mit ihrer aggressiven Wahlkampagne als nicht völlig unschuldig an.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey befürchtet, dass die Schweiz im Ausland mit den Krawallen und den fremdenfeindlichen Äußerungen der SVP einen Image-Schaden erleide. Zugespitzt hatte bereits der britische Independent im September angesichts der Parolen der SVP getitelt: "Switzerland: Europe’s heart of darkness".
Die Bundespräsidentin warnt überdies zurecht, dass die SVP noch stärker als die wenigen jugendlichen Extremisten die politische Kultur des Landes zerstören könnten.
Provokationen und Zerstrittenheit sind nicht ohne Wirkung. Die derzeitigen Provokationen und Anschuldigungen in der Politik hinterlassen Spuren. Man soll aufhören mit den Ängsten zu spielen, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen. Wir müssen in einer Haltung des Respekts über die Zukunft und die Probleme unseres Landes debattieren.
Das aber dürfte von der SVP nicht zu erwarten sein, die weiter Öl ins Feuer gießen und gelegentlich auch von einigen ihrer Gegnern unterstützt wird.