Älteren Erwerbslosen droht Zwangsverrentung
Bis zu 360.000 Menschen in Deutschland wären davon betroffen. Beim SPD-Parteitag ist es kein Thema
Während auf dem dem SPD-Parteitag viel über einige Modifizierungen der Hartz IV-Gesetze diskutiert und dabei akribisch darauf geachtet wird, dass die Substanz der Gesetze nicht angetastet wird, droht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine massive Verschlechterung für ältere Erwerbslose. Ab dem 1. Januar können ALG II-Bezieher, die das 60te Lebensjahr erreicht haben, zwangsverrentet werden. Davon wären bis zu 360.000 Menschen betroffen.
Bisher waren diese Menschen durch die sogenannte 58er Regelung geschützt. Sie bewahrte ALG I und II-Bezieher zwischen dem 58 und 65 Lebensjahr vor Umschulungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobangeboten. Sie waren in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr aufgeführt. Schließlich hatten Menschen in diesem Alter sowieso wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz.
Wenn diese Regelung zum 1. Januar 2008 ausläuft, müssten diese Menschen in Rente gehen und dabei Minderungen bis zu 18% in Kauf nehmen. Das bedeute staatlich geförderte Altersarmut, warnte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kürzlich auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn zusätzliche Beihilfe durch Sozialhilfe würden die Zwangsverrenteten nur bekommen, wenn sie ihr Schonvermögen (PDF-Datei) bis auf eine Höhe von 1600 Euro aufgebraucht haben. Die Betroffenen müssten also Lebensversicherungen und private Altersversorgungen auflösen und zur Bestreitung ihres Unterhalts verbrauchen.
Das dürfte besonders jene Menschen gravierend treffen, die in den letzten Jahren durch massive Werbekampagnen zum Abschluss einer solchen privaten Lebensversicherung veranlasst worden sind. Schließlich wurde ihnen dort versprochen, dass sie damit für ihren Lebensabend sorgen könnten. Wenn sie jetzt diese Rücklagen bis zum regulären Renteneintritt verbrauchen müssten, wäre gerade diese Alterssicherung konterkariert. Erwerbslosengruppen sehen gerade in dem Zugriff auf das Schonvermögen einen Grund, warum der Gesetzgeber die 58er Regelung auslaufen lassen will.
Wenig Kooperation in der Politik
Bisher zeigt die Politik keine Bereitschaft, die Regelung noch einmal zu verlängern, meinte der ver.di-Arbeitsmarkt-Experte Bernhard Jirku. Initiativanträge der Fraktionen der Grünen und der Linken, die eine solche Verlängerung erreichen wollten, wurden von der großen Koalition und der FDP abgelehnt.
Vielleicht liegt das auch daran, dass die Betroffenen anscheinend keine große Lobby haben. Besonders benachteiligt wären durch das Auslaufen der 58er Regelung Frauen, die wegen Hausfrauentätigkeit geringere Rentenbeiträge eingezahlt haben, aber auch Minijobber und Menschen, die nur zeitweilig beschäftigt waren. Kurz gesagt, würden diejenigen, die schon bisher wenig Geld hatten, auch im Alter benachteiligt bleiben.
Die Dienstleistungsgewerkschaft hofft, durch ihre Pressekonferenz und einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, das Thema in die öffentliche Diskussion und dadurch die Politiker in Zugzwang zu bringen. So stellten Journalisten bei Nachfragen an Bsirske auch die Frage, ob es Zufall ist, dass ver.di das Thema unmittelbar vor dem SPD-Parteitag platzierte. Es wäre sicher kein Nachteil, wenn das Thema dort aufgegriffen würde, meinte der ver.di-Chef knapp.
Bisher aber blieb man dort bei einer eher allgemeinen Gerechtigkeitsrhetorik und beim Warmlaufen für die kommenden Wahlkämpfe. Die Unionsparteien wurden noch mal daran erinnert, dass sie bei den letzten Bundestagswahlen mit ihrer neoliberalen Programmatik keinen besonderen Erfolg hatten. Dass Ex-Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 allerdings seine SPD nicht nur in mehreren Bundesländern, sondern auch im Bund in die Verlustzone brachte und schließlich sogar einen Bruch innerhalb des Parteimittelbaus riskierte, der letztlich zum Aufstieg der Linkspartei führte, wird aber auch nicht diskutiert. Schließlich zählt Agenda-2010-Erfinder Schröder zu den weiterhin umjubelten Hauptrednern des Parteitags.
Neue Proteste
Angekommen ist das Thema Zwangsverrentung allerdings bei den sozialen Initiativen und Erwerbslosengruppen, die allen Unkenrufen zum Trotz auch 3 Jahre nach der Einführung von Hartz IV noch aktiv sind. Die Debatte in der SPD verschaffte ihnen Rückenwind. Am 13. Oktober demonstrierten ca. 7000 Menschen für die sofortige Abschaffung von Hartz IV. Die Teilnehmerzahl überraschte selbst die Organisatoren.
„Wenn wir uns nicht noch immer zu Wort meldeten, würde doch bei der SPD schon längst über neue soziale Grausamkeiten diskutiert und nicht darüber gestritten, wie der Sozialabbau sozial bemäntelt den Wählern verkauft werden kann“, meint eine Frau mit einem Banner der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf der Demo gegenüber der Presse. Die Zwangsverrentung könnte auch wieder mehr ältere Menschen auf die Straße treiben, die sich nach dem kurzen Aufschwung der Montagsdemonstration im Jahre 2004 wieder resigniert zurück gezogen hatten.
Mit besonderer Erbitterung wird registriert, dass gleichzeitig die Rente mit 67 eingeführt wurde, die viele Menschen zwingt, gegen ihren Willen länger zu arbeiten. Das Thema wird auch eine zentrale Rolle beim bundesweiten Aktionstag der Sozialproteste, zu dem Erwerbslosengruppen und gewerkschaftliche Initiativen am kommenden Montag aufrufen. In zahlreichen Städten sind dezentrale Aktionen geplant.
Selbst in den Medien wird das Leben unter Hartz IV wieder Thema. So beschäftigt sich ein Buch mit dem Selbstmord eines Hartz IV-Empfängers, der in Frankfurt/Oder zwangsgeräumt wurde. Das Schicksal eines ehemaligen Mitarbeiters einer SPD-Bundestagsabgeordneten, der jetzt ebenfalls mit Hartz IV leben muss, weil seine Chefin nicht wieder kandidiert hat, sorgt allerdings eher für Schadenfreude als für Mitleid.