Rückkehr der Grauen Wölfe

Die nationalistische Welle hat auch die türkischen Gemeinden in Europa erreicht

Am vergangenen Wochenende versuchten mehrere Hundert türkische Nationalisten in Berlin-Kreuzberg kurdische Einrichtungen zu stürmen. Sie riefen Parolen wie „Nieder mit den Kurden – Tod der PKK“ und trugen neben der allgegenwärtigen türkischen Nationalfahne auch Embleme der nationalistischen Partei MHP, die in Deutschland unter dem Namen Graue Wölfe seit Jahrzehnten bekannt ist.

Diese MHP, die in ihrem Programm offene Anleihen an den italienischen Faschismus machte, wurde in den 70er Jahren auch von rechtskonservativen Politikern wie Franz Josef Strauß als Gesprächspartner anerkannt. Das gemeinsame Bindeglied war der militante Antikommunismus der MHP, die nicht nur in der Türkei Opfer forderte. Ende der 70er Jahre war die MHP eine zentrale Kraft bei der Jagd auf Gewerkschafter und studentische Aktivisten in der Türkei und auch in Westeuropa.

Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes wurde der türkische Nationalismus zur zentralen Ideologie der MHP und von den Eliten des türkischen Staates akzeptiert. Die Partei war sogar mehrere Jahre zum Koalitionspartner sowohl der Kemalisten als auch der islamistischen Wohlfahrtspartei. Mit dem Aufstieg der AKP verlor die Partei einen Teil ihrer Wähler an diese Bewegung und war in der letzten Legislaturperiode nicht im türkischen Parlament vertreten. Bei den letzten Wahlen gelang ihr wieder der Einzug in das Parlament mit 70 Abgeordneten.

Sie präsentierte sich als konsequenteste Kraft gegen die kurdischen Autonomiebestrebungen und forderte noch immer die Todesstrafe für den zu lebenslänglicher Haft verurteilten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Zunehmend punktete die MHP, die lange Zeit auch das Vertrauen führender Kreise der USA hatte, mit antiwestlichen Tönen. Das hängt mit dem gewandelten Verhältnis der Türkei nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zusammen. Als Vorposten gegen den Kommunismus hat das Land ausgedient. Andererseits sehen türkische Nationalisten in der EU zunehmend eine Institution, die dem Land ihre Werte aufdrücken will und ansonsten kein Interesse an der Türkei hat. Neben den Kemalisten sind es vor allem die MHP-Nationalisten, die der AKP vorwerfen, die türkischen Interessen gegenüber dem Westen nicht genügend zu vertreten.

Mit dem Wiederaufflammen des bewaffneten Kampfes der PKK und der Eskalation an der türkisch-iranischen Grenze (Kalter Krieg zwischen USA und Türkei) bekam der Konflikt neue Nahrung. An der Spitze der Bewegung für ein sofortiges militärisches Eingreifen setzte sich die MHP. Der Regierung werfen die Nationalisten vor, aus Rücksicht auf dem Westen, vor allem der USA, die Verfolgung der kurdischen Guerilla nicht rücksichtslos genug zu betreiben. Dabei greifen sie auf alte Verschwörungstheorien zurück, in denen die PKK ein Werkzeug des Westens zur Zerstückelung und Niederhaltung der Türkei betrachtet wird. Der Erfolg des Filmes „Tal der Wölfe“ (Von einer Gesellschaft, die auszog, das Gruseln zu lernen), der auch als bester Propagandastreifen der MHP bezeichnet wurde, zeigt die Wirkung dieser Propaganda, die weit über das Wählerklientel der MHP hinausgeht.

Angriffe gegen kurdische und türkische Einrichtungen

Auch die jüngste nationalistische Welle in der Türkei wird längst nicht nur von MHP-Aktivisten getragen. Schon seit einigen Wochen wurden Anhänger der kurdischen Autonomiebewegung, nichtnationalistische türkische Gewerkschafter und Linke Opfer dieser nationalistischen Mobilisierung. Die Journalistin Sandra Bakutz, die für das Anatolien-Radio in Wien arbeitet, berichtete gegenüber Telepolis von zahlreichen rechten Angriffen in der letzten Oktoberhälfte in der Türkei.

Betroffen war davon auch der „Verein für grundlegende Rechte und Freiheiten“ in Izmir. Das Büro war am 21. Oktober von mehr als 300 Personen, die nationalistische Parolen gerufen hatten, mit Steinen beworfen worden. Am 23. Oktober organisierte die MHP an der Universität von Izmir eine Kundgebung mit ca. 500 Teilnehmern. Spontan organisierten antifaschistische Kommilitonen Proteste gegen die rechten Aktionen. Auch in Istanbul, Samsun, Elazig und Mersin kam es nach Informationen von Bakutz zu rechten Übergriffen. In Zonguldak drangen die Rechten in einen linken Jugendverein ein, warfen Einrichtungsgegenstände sowie Bücher und Plakate auf die Straße und zündeten sie an.

Gegen diese rechte Offensive wandten sich zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus dem demokratischen Spektrum der Türkei. Auf einer Pressekonferenz im Gebäude der Gewerkschaft KESK in Bursa wurde am 24. Oktober aus Protest gegen die rechten Angriffe die Erklärung eines lokalen antifaschistischen Bündnisses vorgestellt, in der es heißt: „Wir rufen alle Berufsorganisationen, Gewerkschaften, Intellektuellen, Bürgerinitiativen, demokratischen Vereine und Institutionen in Bursa, die für ein Leben unter gleichberechtigten, freien und demokratischen Bedingungen eintreten, auf, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie zu verteidigen.“ Dieser Aufruf wurde neben der Gewerkschaft KESK, vom Zeitgenössischen Juristenverband Bursa, vom Menschenrechtsverein (IHD) sowie von Journalisten und verschiedenen demokratischen Parteien unterzeichnet.

In anderen türkischen Städten bildeten sich ähnliche Bündnisse, die sich für eine Lösung des Konflikts zwischen Türken und Kurden ohne Gewalt einsetzen. Diese Kreise haben es allerdings schwer, gegen die sich noch steigernde nationalistische Welle, die von den Massenmedien in der Türkei unterstützt wird, Gehör zu verschaffen. In den vergangenen Tagen hatten die Angriffe gegen Einrichtungen der türkischen Linken und der demokratischen kurdischen Bewegung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bilder und Videos, der von PKK-Kämpfern gefangenen genommenen 8 türkischen Soldaten dürften die Empörung noch gesteigert haben. Die Soldaten versicherten ihren Angehörigen, sie würden gut behandelt. Doch die Wut der Nationalisten rührt eher daher, dass damit die PKK wie eine Krieg führende Partei agiert.

Konflikte auf Europas Straßen

Dass die türkischen und kurdischen Gemeinschaften in den verschiedenen westeuropäischen Ländern von den Auseinandersetzungen in der Türkei nicht unberührt bleiben, ist eigentlich selbstverständlich. Schon in den vergangenen Jahren war der türkisch-kurdische Konflikt immer auf den Straßen von Berlin-Kreuzberg, Köln-Mühlheim oder anderen Stadtteilen mit einer hohen türkischen und kurdischen Bevölkerung präsent

Wer die zahlreichen Satellitenschüsseln sieht und türkischen und kurdischen Teestuben zur Hauptnachrichtenzeit einen Besuch abstattete, wird das große Interesse vieler Menschen an Nachrichten und Informationen aus ihren Herkunftsländern bemerkt haben. Das Interesse ist bei Menschen aller Generationen vorhanden. Das hat allerdings weniger mit mangelnder Integration in Deutschland zutun, wie schnell unterstellt wird. Auch Menschen, die in Deutschland bleiben möchten und vielleicht sogar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, interessieren sich für die Ereignisse in dem Land, in dem sie viele Verwandte und Freunde haben.

Bemerkenswert ist eher die Berichterstattung über die Reaktionen. So wird oft nur davon gesprochen, dass der türkisch-kurdische Konflikt nach Deutschland überschwappt. Dabei wird übersehen, dass unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Aktionen aufgefallen sind. Es gab die erwähnten Angriffe der türkischen Nationalisten, die nicht anders als die Handlungen deutscher Rechter behandelt werden sollten. Sie fallen unter das deutsche Strafrecht. Aber eine mögliche Ausweisung, wie sie von Berlins Innensenator Ehrhard Körting in die Diskussiongebracht wurde, stellt diese Menschen unter ein Sonderrecht nur wegen ihrer Herkunft.

Daneben gab es in den vergangenen Tagen aber auch Demonstrationen von kurdischen und türkischen Demokraten, die sich gegen die militärische Eskalation an der irakisch-türkischen Grenze und die nationalistische Mobilisierung in der Türkei wenden. Allerdings werden auch solche ganz und gar unkriegerischen Manifestationen vom Staatsschutz argwöhnisch beäugt.