Umfrage: Hälfte der Amerikaner unterstützt Militärschlag gegen Iran
Während über 50 Prozent der Amerikaner nach einer Umfrage auch glauben, dass die USA noch vor den Wahlen mit einem Angriff beginnen, weist das Weiße Haus jede Absicht weit von sich
Gerade erst wieder hat das Weiße Haus mit Entschiedenheit zurückgewiesen, dass man dort, wie zunehmend mehr Menschen befürchten, einen neuen Militäranschlag gegen den Iran ausheckt. Man verfolge alle möglichen diplomatischen Mittel, um Iran davon abzubringen, an seinem vermuteten Atomwaffenprogramm festzuhalten, sagte Dana Perino, die Sprecherin des Weißen Hauses. Nur, wer glaubt den Verlautbarungen noch, nachdem ganz ähnlich mit fadenscheinigen Gründen und expliziten Lügen der Einmarsch in den Irak rhetorisch vorbereitet und dann durchgeführt wurde?
Perino fährt fort, dass es "keinen Grund für die Menschen gibt zu denken, dass der Präsident dabei ist den Iran anzugreifen". Er wünsche nicht, versicherte sie, dass die Menschen diese Angst haben, er verfolge einzig "einen diplomatischen Weg". Man erinnert sich freilich nur zu gut, dass Bush und Co. bis zum Beginn des Krieges versucht haben, die Menschen, Medien und anderen Regierungen trotz lange zuvor getroffener Entscheidung damit einzulullen, dass Hussein noch immer die Wahl habe und nur alles aufdecken müsse. Auf die Frage, ob Bush der Überzeugung sei, er könne auch unter Umgehung einen Angriff auf den Iran befehlen, wich Perino gestern in einer Pressekonferenz - vielsagend? - aus: "That is -- it's a hypothetical situation, Helen. I'm not going to answer it."
Ob der Iran überhaupt die Herstellung einer Atomwaffe verfolgt, wie Perino unterstellt, ist freilich nur eine Mutmaßung, bislang ähnlich dünn bewiesen wie einst die Existenz der irakischen Atomwaffen. Während reihum viele Staaten, gerade auch die arabischen in der Region, sich anschicken, Atomkraftwerke zu bauen, wird der Iran (und auch Syrien) abgestraft, ohne eine überzeugende Politik anzubieten, die dem Iran das Recht auf Atomenergie gewährt, aber beispielsweise gleichzeitig die Region atomwaffenfrei macht, was schon lange die Initiative der anderen arabischen Staaten war, die nun möglicherweise auch mit ihren angeblich zivilen Atomprogrammen auch Grundlagen für ein Atomwaffenprogramm legen könnten. Der Stolperstein hier ist nicht zuletzt Israel und seine Atomwaffen. Mit dem einseitigen Vorgehen wird nicht zuletzt der sowieso schon brüchige Atomwaffensperrvertrag weiter untergraben.
Politisch kann dieses Mal die Bush-Regierung nicht wieder schnell von den Massenvernichtungswaffen auf Befreiung umsetzen, schließlich ist der Iran nicht weniger demokratisch als Saudi-Arabien und einige andere enge Verbündete der USA in der Golfregion. Die iranische Führung, allen voran der keineswegs im Inneren unangefochtene und provokative Gesten liebende Präsident Mahmud Ahmadineschad, scheint freilich allzu sicher den Worten des Weißen Hauses Glauben zu schenken (und natürlich den Druck von außen zum Machterhalt zu nutzen). Man will nicht glauben, dass die Bush-Regierung angesichts der Probleme im Irak und in Afghanistan sowie der weit verbreiteten Ablehnung, an einem neuen militärischen Abenteuer teilzunehmen oder auch die Sanktionen weiter zu verschärfen, tatsächlich die Drohkulisse in einen Militärschlag übergehen lassen könnte.
We are in no danger at all of having an Iranian nuclear weapon dropped on us. We cannot say so too openly, however, because we have a history of using any threat in order to get weapons ... thanks to the Iranian threat, we are getting weapons from the US and Germany.
Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld
Allerdings muss trotz der Versicherungen der Sprecherin des Weißen Hauses zu denken geben, dass weitere Schritte gemacht werden, die einen Angriff möglicher machen. Die Einstufung der al-Quds-Einheit der Revolutionären Garden als Terrororganisation, die Aufständische im Irak und in Afghanistan unterstützen soll, bedeutet nicht nur, das iranische Militär direkt mit dem Terrorismus zu verbinden und damit von Staatsterrorismus zu sprechen (Iranischer Staatsterror?), sondern auch, dass nach der US-Doktrin diese auch präventiv bekämpft werden kann, indem Militärschläge im Iran ausgeführt werden (Veränderte Angriffspläne auf den Iran). Verdächtig schien nicht nur einigen Kongressabgeordneten, dass in den für den Irak- und Afghanistaneinsatz des Pentagon vom Weißen Haus geforderten Haushaltsmitteln in Höhe von fast 200 Milliarden US-Dollar ein Posten von 88 Millionen Dollar mehr oder weniger versteckt enthalten ist, damit B2-Bomber ab 2008 mit fast 15 Tonnen schweren "Bunker-Buster" des Typs Massive Ordnance Penetrator (MOP) ausgestattet werden können. Damit könnten Ziele bis in einer Tiefe von 20 Metern unter dem Erdboden zerstört werden.
"Iran poses a long-term strategic challenge to the United States, our NATO allies, and Israel. It is the country that most practices state-sponsored terrorism, and it uses its surrogates to supply explosives that kill U.S. troops in Iraq. The Bush administration refuses to talk to Iran about its nuclear program, preferring to ignore bad behavior rather than challenge it. Meanwhile, Iran has enhanced its nuclear-enrichment capabilities, armed Iraqi Shiite militias, funneled arms to Hezbollah, and subsidized Hamas, even as the government continues to hurt its own citizens by mismanaging the economy and increasing political and social repression.
As a result, we have lost precious time. Iran must conform to its nonproliferation obligations and must not be permitted to build or acquire nuclear weapons. If Iran does not comply with its own commitments and the will of the international community, all options must remain on the table.
On the other hand, if Iran is in fact willing to end its nuclear weapons program, renounce sponsorship of terrorism, support Middle East peace, and play a constructive role in stabilizing Iraq, the United States should be prepared to offer Iran a carefully calibrated package of incentives." – Hillary Clinton: Security and Opportunity for the Twenty-first Century
Hilary Clinton als Kriegspräsidentin?
Auch die meisten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten geben sich kriegerisch, wenn es gegen den Iran geht. Rudy Giuliani, Fred Thompson oder Mitt Romney spielen mit den Möglichkeiten, wohl auch deswegen, weil ein nicht unerheblicher Teil der amerikanischen Wähler trotz der Irak-Erfahrungen schon auf die neue Gefahr eingeschworen ist und auch hinter einer militärischen Aktion gegen den Iran stehen würde. Das macht gerade eine aktuelle Zogby-Umfrage deutlich. Nach dieser befürworten 52 Prozent der Befragten auf der Grundlage ihrer Kenntnis des iranischen Atomprogramms einen Angriff auf den Iran, um diesen zu hindern, eine Atomwaffe zu bauen, 27 Prozent sprechen sich dagegen aus. Wie schon beim Irak scheint die Wiederholung einer Behauptung Früchte zu tragen, auch wenn ihre Grundlage höchst ungesichert ist.
Die Stimmung in den USA fängt aber wohl eine andere Frage besser ein. Gefragt, für wie wahrscheinlich sie es halten, dass die USA noch vor den Präsidentschaftswahlen an einem Angriff gegen den Iran beteiligt sein werden, antworten 17 Prozent mit sehr wahrscheinlich und 36 Prozent mit ziemlich wahrscheinlich. Allerdings sind nur 22,6 Prozent dafür, dass dies noch unter Bush erfolgen soll, 28,4 fänden es besser, wenn dies unter dem nächsten Präsidenten geschehen würde. Im Falle eines Angriffs glauben die meisten (20,5%), dass Hillary Clinton, die einen Militärschlag nicht ausschließen will, am besten mit der Situation zurecht käme, 14,7 Prozent neigen zu Giuliani, der einen Angriff befürwortet, und 14,3 Prozent McCain zu, der weder Ja noch Nein sagt. Fast 68 Prozent rechnen damit, dass in den USA wieder ein mit dem 11.9. vergleichbarer Terroranschlag passieren wird.