Das große Geschäft mit der Solarstromförderung

Der Run auf Flächen zum Bau von Photovoltaikanlagen hat in Spanien begonnen, um sich noch großzügige Subventionen zu sichern

Die spanische Regierung will mit einem Gesetz die Subventionen für Photovoltaikanlagen zurückfahren, denn die kämen die Verbraucher bei dem anhaltenden Boom sonst teuer zu stehen. Die Investition in Photovoltaikanlagen wird wegen der hohen und bisher über mehr als 25 Jahre garantierten Rendite als gute Geldanlage empfohlen, weshalb Anleger vom krisengeschüttelten Immobilienmarkt in den Ökostrom eingestiegen sind. Die mit dem Energieplan bis 2010 anvisierten 400 Megawatt (MW) Leistung werden deshalb schon in diesem Jahr erreicht, weshalb die subventionierte Strommenge nun sogar auf 1200 MW angehoben werden soll. Doch wo es um viel Geld geht, geht es nicht immer umweltverträglich zu und es blähen sich gefährliche Spekulationsblasen auf.

"Es ist sehr rentabel, in die Photovoltaikenergie in Spanien zu investieren", heißt es auf einer Webseite. Dabei dürften auch die vielen steuerlichen Vorteile nicht aus den Augen verloren werden, die ein solcher freistehender Solarpark mit sich bringe. "Es ist kaum nötig eigenes Geld zu investieren, denn 75 – 80 Prozent werden von Banken finanziert, wegen der hohen Einnahmen und Gewinne."

Mit derlei paradiesischen Formeln werden Investoren für Solaranlagen geworben. Tatsächlich kann sich eine garantierte Rendite für das eingesetzte Kapital von 14 Prozent sehen lassen. Das hat dazu geführt, dass Solaranlagen zur Stromproduktion in Spanien in den letzten Jahren nicht mehr nur von Umweltschutzorganisationen angepriesen werden, sondern vor allem von Finanzexperten. Zwar wird das Land durch eine hohe Sonneneinstrahlung verwöhnt, doch die garantierten Gewinne werden über Zuschüsse, Steuervergünstigungen und gute Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen. Damit seien 12.000 Investoren angelockt worden, durchschnittlich kamen bisher monatlich 300 neue hinzu. Doch die sind nun sauer auf die sozialistische Regierung. Denn das Industrieministerium hat einen Gesetzesentwurf an die Nationale Energiekommission (CNE) übergeben, um den Subventionsspuk einzuschränken, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte.

Im Entwicklungsplan für die Erneuerbaren Energien (PER) wurde einst die als zaghaft kritisierte Vorgabe von 400 MW festgelegt, die bis 2010 aus Photovoltaikanlagen eingespeist werden sollten. Doch, so stellte die Regulierungsbehörde (CNE) fest, wurde dieses Ziel schon im September zu 85 % erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass die Marke noch bis zum Jahresende erreicht wird. Stiege die Produktion im derzeitigen Rhythmus weiter an, würden 2010 statt 400 MW sogar 2000 MW Strom aus Solarparks fließen. Die Kosten für die Stromkunden würden sich bei gleich bleibender Förderung dann jährlich auf eine Milliarde Euro summieren. Mit dieser Summe wird in Spanien zwar auch die Windenergie gefördert, doch die erzeugt damit 13.000 MW Strom.

Deshalb will das Ministerium, zum Ärger der Investoren, die Förderung beschränken. Die Investoren könnten eigentlich froh sein, schließlich sieht der Entwurf vor, die geförderte Strommenge sogar auf 1.200 MW zu erhöhen, die nun bis 2010 gefördert werden soll. Damit läge sie sogar noch 200 MW über der Menge, die einst die Umweltorganisation Greenpeace von den Sozialisten (PSOE) als Zielmarke verlangt hatte.

Nach der Vorlage sollen die aktuellen Förderbedingungen sogar noch ein Jahr länger aufrechterhalten werden, wonach der eingespeiste Strom mit 44 Cent pro Kilowattstunde (Kw/h) subventioniert wird. Das bedeutet, dass sogar wesentlich mehr als 400 MW in den Genuss der üppigen Förderungen kommen. Spanien subventioniert den Solarstrom damit noch stärker, als dies über das Erneuerbare-Energien-Gesetz im sonnenarmen Deutschland geschieht, wo es derzeit noch knapp 38 Cent Mindestvergütung für derlei Solarstrom gibt.

Der neue Entwurf sieht nun vor, den garantierten Strompreis ab dem 1. Oktober 2008 zu reduzieren, im Gespräch sind derzeit 31 Cent pro Kw/h. Vorgesehen ist auch, diese Förderung nur noch für 25 Jahre zu garantieren, in Deutschland sind es nur 20 Jahre. Zudem soll nun eine degressive Regelung nach deutschem Vorbild eingeführt werden, der garantierte Preis würde dann jährlich um etwa fünf Prozent gesenkt werden. Für Installationen auf Dächern oder an Häusern sollen die bisherigen Förderbedingungen bestehen bleiben.

Damit will man auf der einen Seite die Nutzung von schon verbauter Fläche förderm, auf der anderen Seite soll dem Rechnung getragen werden, dass bei Solarparks stets die effizienteste Technik zum Einsatz kommt. Inzwischen, so das Ministerium, hätten sich die Kosten für thermische Solarkraftwerke deutlich verringert, mit denen billiger und effizienter Strom produziert werden könne. Sie werden derzeit nur mit 26 Cent pro Kw/h gefördert. Insgesamt werde schon jetzt für alle Solaranlagen jährlich 1,8 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet, rechnete der Industrieminister Joan Clos vor.

Spekulationsblase beim Bau von Solarparks

Clos weist damit die Vorwürfe der Solaranlagenbetreiber zurück, die von einer großen juristischen Unsicherheit sprechen. So ließ die Vereinigung der Photovoltaikindustrie (Asif) die Verhandlungen mit dem Ministerium über die Neufestlegung der Zuschüsse platzen. In einer Stellungnahme heißt es: "Wenn die Banken und Sparkassen sich schon jetzt weigern, die Projekte wegen der großen Unsicherheit zu finanzieren, kann sich die Annahme und Anwendung der neuen Norm zu einer vollständigen Bremse für den spanischen Markt entwickeln."

Das ist ziemlicher Unfug. Mit derlei Horrorszenarien wird versucht, sich möglichst viel Fördergeld zu sichern. Denn seit Jahren werden auch die Photovoltaikanlagen immer billiger, weshalb die Rendite weiter steigen würde, blieben die Subventionen im bisherigen Umfang erhalten. Wegen der großen Nachfrage werden die gefallenen Preise bisher aber noch nicht entsprechend an die Kunden weitergegeben. Studien gehen sogar davon aus, dass in dem Sonnenland der Solarstrom schon jetzt für 15 Cent pro Kw/h produziert werden kann und die Kosten in Spanien schon 2010 bei nur noch 10 Cent liegen können. Solarstrom könnte dann, angesichts ständig steigender Ölpreise, konkurrenzfähig sein

Wegen derlei hochrentabler Bedingungen, ist es nicht verwunderlich, wenn der Sektor angibt, es lägen in Spanien zahllose Anträge zur Bewilligung von Solarparks vor, deren gesamte Leistung in einer Größenordnung von 10.000 MW liegen soll. Bei der aktuellen Förderung summierten sich mehr als fünf Milliarden Euro jährlich auf, die die Stromkunden unter den Bedingungen über einen Zeitraum von mindestens drei Jahrzehnten zu bezahlen hätten. Das könnte eher als Bremse bei der Einführung von effizienterer Technik wirken, die in der Zukunft zu erwarten ist und ebenfalls gefördert werden muss.

Wo es viel zu verdienen gibt, wird auch heftig spekuliert, und so hat sich längst eine Spekulationsblase um den Bau von Solarparks aufgeblasen, wie auch die Solaranlagenbetreiber zugeben, die von einer "Überhitzung" des Sektors sprechen. Denn auch aus der platzenden Immobilienblase haben sich Anleger in die Solarblase gerettet. Die Folge ist, dass die Preise für geeignete Flächen enorm steigen. Gibt das Landwirtschaftsministerium einen Preis für landwirtschaftliche Flächen an, der bei 3000 Euro pro Hektar liegt, so kann dieser zwar, je nach Beschaffenheit, auf die doppelte Höhe ansteigen, ist aber noch weit entfernt von den 12.000 bis 15.000 Euro pro Hektar, mit denen derzeit Solarparkflächen gehandelt werden.

Der Trend wird sich nun verstärken, da die Betreiber versuchen, ihre Anlagen so schnell wie möglich ans Netz zu bekommen, da Verzögerungen Abschläge bei der Förderung bedeuten. Nun sehen auch Immobilienfirmen ihre Spekulationsgewinne in Gefahr, die Ländereien für ein Solarprojekt erstanden und Lizenzen dafür erhalten haben, ohne über ein konkretes Projekt zu verfügen. Für den Abtritt des Geländes und der Lizenz werden hohe Summen verlangt.

Gefahren für Landwirtschaft und Umwelt

Bauernvereinigungen befürchten, dass die hohen Landpreise negative Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion haben. Langfristig könnte der Anbau von Nahrungsmitteln zu Gunsten der Produktion von Energie aufgegeben werden. Das könnte ähnliche Folgen zeitigen, wie es schon jetzt durch den verstärkten Einsatz von so genanntem Biosprit zu beobachten ist.

Und wenn es um viel Geld geht, tritt auch der Umweltschutz oder die Verminderung von klimaschädlichen CO2 bisweilen in den Hintergrund. So sind zum Beispiel Einwohner der Insel Formentera entsetzt über die Tatsache, dass für den Bau eines Solarparks 22 Hektar Wald gerodet werden. Über 30 Jahre lagen die Ackerflächen dort brach, weshalb sich auf natürliche Weise wieder ein Bewuchs entwickelte.

Vermutet wird von Bewohnern hier Korruption. Es fiel auf, dass die Genehmigung für den Bau für die Anlage mit 1,9 MW Leistung kurz vor den Wahlen im Mai erteilt wurde. Damals regierte noch die rechte Volkspartei (PP), die auf den Balearen in zahlreiche Korruptionsfälle im Rahmen von Landspekulationen verwickelt war. Das führte auch dazu, dass die PP dort abgewählt wurde. Die Regionalregierung wird nun von einer Koalition geführt, der die Sozialdemokraten (PSOE) vorstehen. Eine Umweltschutzorganisation bezeichnet den Genehmigungsvorgang als "illegal" und fordert den "sofortigen Baustopp". Auf der kleinen Insel, mit einer Größe von knapp 80 Quadratkilometern und 8.000 Einwohnern, sind noch zwei weitere Solarparks geplant, die weitere 3,1 MW Strom produzieren sollen.