Nicht ohne das Pentagon
Pakistan: Musharraf agiert mit Deckung
Der Verhängung des Ausnahmezustands ließ der pakistanische Präsident am gestrigen Sonntag robuste Maßnahmen folgen: Oppositionsführer, Mitglieder der Justiz und die Leiterin einer Menschenrechtsorganisation, sowie Mitarbeiter wurden von Polizeiaufgeboten heimgesucht und unter (Haus-)Arrest gestellt, private Fernsehsender besetzt und der oberste Richter - und mächtigste Kritiker - Muscharrafs suspendiert. Schon die Aufzählung legt den Verdacht nahe, dem dann auch die meisten Kommentare folgten: Musharraf schlägt alles, was für eine Demokratie wichtig ist, in den Wind und putscht zum zweiten Mal, um seine Präsidentschaft zu retten – der megalomane Akt eines machtgierigen Politikers. Das mag richtig sein, ist aber allem Anschein nach nur Teil der Wahrheit.
Zwar deutet vieles daraufhin, dass sich der mächtigste Partner Pakistans über das Solo von Muscharraf ärgert, weil es für die USA nicht gut aussieht, wenn ihre Verbündeten ganz offensichtlich das demokratische Feld verlassen - und Bushs Versprechen des Siegeszuges der Demokratie im Middle East völlig ignorieren. Klar, dass Condoleezza Rice die Aktion als höchstbedauerlich wertete und schnellstmögliche Rückkehr zum verfassungsgemäßen Kurs anmahnte. Dass sie laut über amerikanische Dollarströme Richtung Islamabad nachdachte, zeigt, dass der Ärger womöglich echt ist; der Sprecher des Weißen Hauses verlangte gar in ungewohnter Deutlichkeit, dass Musharraf seinen Posten als Armeechef aufgeben müsste.
Man kann nichtsdestotrotz davon ausgehen, dass Musharrafs Entscheidung vom Samstag die US-Regierung nicht überrascht hat. Dass es zum "zweiten Putsch" des Putsch-Präsidenten auch eine zweite Haltung gibt, machte das Pentagon sehr bald öffentlich: Laut Pressesprecher habe der Ausnahmezustand keine sofortige Auswirkung auf die militärische Kooperation:
Pakistan is a very important ally in the war on terror and he (Secretary of Defence Robert Gates) is closely following the fast-moving developments there.
Wahrscheinlich ist, dass die Haltung des Pentagon Priorität vor den Ansichten des Außenministeriums hat. Pakistan ist ein zu wichtiger Verbündeter im War on Terror, als dass man es sich leisten könnte, Musharraf abzuschreiben, für den es (noch) keine echte Alternative gibt. Wie es sich Musharraf auch nicht leisten konnte, den Ausnahmezustand auszurufen, ohne sich mit seinen Verbündeten zu beraten.
Wie aus verschiedenen Quellen berichtet wird, hatte Musharraf am vergangenen Donnerstag, zwei Tage vor seiner Entscheidung, hochrangigen Besuch aus den USA: vom amerikanischen Kommandeur der Centcom, Admiral William J Fallon. Thema des Treffens: Der Kampf gegen den Terror in Pakistan und Afghanistan. Dass bei diesem Gespräch auch das Thema „Ausrufung des Ausnahmezustands in Pakistan“ in der Luft lag, zeigt ein Artikel in der Asia Times, der bereits am Freitag erschien. Demnach soll sich Musharraf auch mit Benazir Butto über die Möglichkeit des Ausnahmezustands beraten haben. Musharraf soll sich auch mit dem britischen Premier kurz vor Verhängung des Ausnahmezustands besprochen haben.
Dem Asia Times Artikel zufolge hat sich die Lage in Pakistan derart zugespitzt, dass Muscharraf nur mehr wenig Möglichkeiten bleiben – und damit den Amerikanern auch; ein pakistanischer Offizieller wird folgendermaßen zitiert:
This is a major crossroads in the 'war on terror' at which Washington will have to approve an all-powerful government, even at the cost of democracy. Otherwise it can say goodbye to Pakistan as a 'war on terror' ally as it [Pakistan] would simply not be able to get results.
Man verliere die Grenzgebiete zu Afghanistan völlig an extremistische Kräfte, die Jagd auf Al-Qaida sei extrem unpopulär, die pakistanischen Taliban würden sich auf keine Waffenstillstandsverhandlungen mit Regierungstruppen mehr einlassen und ihre Kampfzonen mit Unterstützung der Bevölkerung ausweiten, Selbstmordanschläge auch innerhalb des Landes, so etwa in Rawalpindi, in der Nähe des Büros von Musharraf - dies alles würde zeigen, dass die Unterstützung in der Bevölkerung für Musharrafs War on Terror gering ist und die Moral der Extremisten steigt, so der Taliban-Experte der Asia Times Syed Saleem Shahzad, der, um Missverständnissen zuvorzukommen, sich bislang nicht als Anhänger von Musharraf gezeigt hat („Musharraf may be more the problem than the solution“).
Dass nicht nur Muscharraf mit dem Rücken zur Wand steht, sondern das ganze Land, meint auch das große Magazin des östlichen Nachbarn, Outlook India, das ebenfalls auf den Besuch des amerikanischen Admirals beim pakistanischen Präsidenten rekurriert:
Not Musharraf, but Pakistan is cornered. It is not that Musharraf had no other political option--he had no other military option.
Und was die miltärische Lösung angeht, so kann Muscharraf auf die Unterstützung der Armeeführung zurückgreifen und der USA, was sich durchaus gegenseitig bestärken kann. Von einem reinen Alleingang kann man nicht sprechen.