Lust am Proaktiven

Neue Qualität in Afghanistan: Die Bundeswehr will einen Kampfverband schicken

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, aber die Bundeswehr prüft offenbar die Entsendung eines Kampfverbands nach Nordafghanistan mit bis zu 250 zusätzlichen Soldaten: „Diese Aufgabe wird im Sommer auf Deutschland zu kommen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Damit sei "eine neue Qualität" des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan erreicht. Erreicht hat Arnold mit seinen Aussagen zunächst einmal einen Pressewirbel.

Laut Arnold sollen im Norden Afghanistans künftig neben „Stabilisierungstruppen“ auch „Kampfverbände“ stationiert werden. Diese würden sich durch Ausrüstung, Ausbildung und Auftrag unterscheiden und könnten „auch zur Jagd von Terroristen“ eingesetzt werden.

Halali

Die jetzt in Niederbayern anvisierten Jagdszenen in Afghanistan hatten ihr rhetorisches Vorspiel vor Jahresfrist: Die Entsendung der Tornados gab die Weichenstellung (siehe Tritt Deutschland in den Krieg ein?). Mit der damals begonnenen Diskussion wurden die Wege zur „neuen Qualität“ angelegt. Für Skeptiker war klar, die Bundesregierung würde dem Druck der NATO-Verbündeten künftig noch weniger standhalten können und ihr Mandat peu à peu ausdehnen, bis sie letztlich zur Kriegspartei mit offensiven Aufgaben werde (freilich ist dazu anzumerken, dass sie dies mit den KSK-Elitetruppen bereits ist).

Und jetzt: Mittenhinein in Berichte von der amerikanischen bzw. Nato-Kommandoebene, die unweigerlich den Appell beinhalten1, dass der Krieg gegen die Rückkehr der Taliban noch mehr Anstrengungen verlangt und dass manche, ungenannte bleibende (aber man weiß schon, wer auch gemeint ist) Verbündete ihre Unterstützung verstärken sollen, platzt die Meldung, wonach die Bundeswehr ihren Einsatz höchstwahrscheinlich ausdehnen wird. Zufall?

Aber Nein: Der wahre Grund

Der Einsatz ist Folge einer administrativen Regelung, norwegische Einheiten müssen ersetzt werden, so Arnold gegenüber der Neuen Passauer Presse und Oberst Gertz bestätigt, der Einsatz der Deutschen werde nötig, weil die Norweger bis September ihre Truppen aus dem Norden abziehen und in den wesentlich gefährlicheren Süden verlagern. Weil die Deutschen das Oberkommando über den Norden des Landes haben, falle es auch ihnen zu, die schnelle Eingreiftruppe zu stellen.

Über den Kampfeinsatz gemunkelt wurde schon länger; die FAZ wusste davon schon 22. November vergangenen Jahres und berichtete, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, der Überzeugung sei, „dass man bei der Suche nach Nachfolgern für diese etwa 240 Einsatzkräfte zuerst die Deutschen anschauen“ werde. Allerdings sah der Generalinspekteur „Prüfungsbedarf, ob diese Aufgabe qualitativ vom Mandat gedeckt sei“.

"Nicht zu aufgeregt diskutieren"

Gemäß der Sicherheitsratsresolution 1623 (Vom 13.September 2005), auf der das deutsche Bundeswehrmandat letztlich beruht, ist Ziel des ISAF-Einsatzes, "Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen". Dies beinhaltet, dass die afghanischen Staatsorgane, das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Darüber hinaus sollen ISAF-Kräfte Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen, gewähren und zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit beitragen. Außerdem wirken sie auch bei der Absicherung von Wahlen mit.

Aus: Mission ImpossibleVon Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr.

Auch die Aufgabe der schnellen Eingreiftruppe ist nach den Worten von Oberst Gertz, eine grundlegend absichernde - "Es ist nicht Sinn der Sache, mal schnell zu kämpfen." Doch schon bei der näheren Erläuterung der Aufgaben zeigt sich, wie diffus die Grenze zwischen einem defensiven Absichern und einem eher offensiven Eingreifen sein kann: So soll die Eingreiftruppe laut Gertz, "Soldaten in Notsituationen zur Hilfe zu kommen, sie beispielweise aus einer Gefangenschaft [...] befreien oder sie in Gefechten [...] unterstützen". Zum anderen könne nicht ausgeschlossen werden, bei konkreten Hinweisen auch gezielt gegen Taliban-Kämpfer vorzugehen. Ein solcher Einsatz sei aber immer "anlassbezogen", relativert Gertz.

Die Wiederaufbau-Teams können ohne schnelle Eingreiftruppe nicht arbeiten, meint auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gegenüber dem Tagesspiegel. Und derjenige, der die Diskussion mit seinen Aussagen gegenüber der niederbayerischen Zeitung erst ins Rollen brachte, setzt hinzu: "Man sollte das Thema nicht zu aufgeregt diskutieren.“

Haubitzen nach Afghanistan - die neue Qualität?

Während man sich einerseits bemüht, das Defensive und Mandatsgerechte der neuen Aufgaben zu betonen, denken andere schon über schwerere Geschütze nach, wie der deutsche Isaf-General Bruno Kasdorf in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem er einen Einsatz von Bundeswehr-Panzern und Panzerhaubitzen im Süden Afghanistans befürwortet.

Auf die Frage danach, wie sich die Bundeswehr im Norden Afghanistans auf künftige Entwicklungen einstellen müsse, antwortet General Kasdorf:

(...)Man muss überlegen, welche Rolle schwere Ausrüstung künftig spielt. Wir sehen den Einsatz von Panzern und Panzerhaubitzen im Süden, was letztendlich nutzt, um eigenes Leben zu schützen. Ohne dass ich einen Panzerkrieg herbeireden möchte: Wenn man da drinsitzt, hat man einen besseren Schutz. Und hat gleichzeitig abschreckende Wirkung.

Ob russische Militärexperten mit ihren Erfahrungen aus dem afghanischen Abnutzungskrieg hier zustimmen würden, ist allerdings fraglich; interessant sind die Bemerkungen von Kasdorf, der als „rechte Hand des Kommandeurs der Afghanistanschutztruppe Isaf" bezeichnet wird, vor allem deswegen, weil sie den Einsatz mit einer gewissen Freude am offensiven Vorgehen interpretieren:

(Kasdorf:) Es gibt die Diskussion über den Abzug von Kräften der Alliierten aus der Nordregion und darüber, wie das kompensiert werden kann. Solange das innerhalb des Mandatsrahmens ist, kann es durchaus sein, dass die eine oder andere Aufgabe auch auf die Bundeswehr zukommt. Die Quick Reaction Force ist die Reserve des Regionalkommandeurs im Norden. Dort, wo es brennt, werden diese Kräfte eingesetzt. Das kommt schon öfters vor: zur Verstärkung, auch zur Aufklärung oder zur Unterstützung der afghanischen Armee wie kürzlich bei dem Einsatz „Harekate Yolo“.

(Frage FAZ:) Das war ein offensiver Einsatz?

(Kasdorf:)Ich würde eher von einem proaktiven Vorgehen sprechen.

Kein Problem mit dem Mandat?

Ministeriumssprecher Raabe sagte, die neuen Aufgaben passten "natürlich" in das existierende Isaf-Mandat zur Stationierung der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Die schnelle Eingreiftruppe habe die Funktion einer taktischen Reserve für das deutsche Kommando in Nordafghanistan. Spiegel.de

Das mag formell ganz ordnungsgemäß klingen, was die Wirklichkeit anbelangt, wäre aber zu beachten, dass sich die beiden großen westlichen Einsätze in Afghanistan – Operation Enduring Freedom (ohne Sicherheitsratmandat) und ISAF – seit geraumer Zeit konzeptionell annähern. Personell gibt es ohnehin enge Verschränkungen. Die Worte des deutsche Isaf-General Bruno Kasdorf kann man als Indizien dafür sehen, dass sich die ISAF zunehmend als "proaktive Kraft" im Anti-Terrorkrieg begreift. Dass der Akzent von Sicherung langsam auf eine aktivere Unterstützung der OEF-Ziele verrutscht. Die Rolle der Bundesregierung ist - in Ermangelung eigener proaktiver strategischer Konzepte für einen zunehmend sinnlosen Krieg – in diesem großen Spiel die eines bloßen Mitläufers.