Corporate Welfare

Von Subventionen und Turbo-Subventionen

Durch die Standortverlagerung von Nokia sind die fast vergessenen Subventionen erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das Unternehmen hatte Steuergelder in erheblicher Höhe kassiert, nur um sich nach Ablauf aller Verpflichtungen auf globalisiert zu verabschieden. Bei vielen anderen Unternehmen, wie etwa Samsung, lief das in den letzten Jahren kaum anders.

Insgesamt hatte Nokia für das Werk in Bochum 88 Millionen Euro an Bundes- und Landessubventionen kassiert. Im für den Konzern schlimmsten Fall würde der Konzern davon 41 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Allerdings ist zu erwarten, dass auch Nokias Betriebswirte die Berechnung von Fristen beherrschen, so dass dies eher unwahrscheinlich ist.

Kaum war die Standortverlagerung nach Siebenbürgen bekannt, da überboten sich die Politiker mit Vorschlägen. Platz 1 belegte die Aufgabe des eigenen Nokia-Handys. Auf Platz 2 folgte bald die Forderung nach Abschaffung von Standortsubventionen. Ausgerechnet Günter Verheugen, in seiner seit vielen Jahren ausgeübten Tätigkeit als EU-Industriekommissar eine Art oberster Subventionsherr des Kontinents, wollte sich plötzlich als Kritiker von Ansiedlungssubventionen profilieren. Es habe, so der SPD-Politiker, "keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken. [...] Sollten sich Investitionen nur rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko".

Andere Politiker, deren Parteien die Subventionen erst einführten, stießen plötzlich ins gleiche Horn – vom FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle bis zu Nordrhein-Westfalens CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Inwieweit den Worten Taten folgen werden, ist allerdings fraglich. Dass nur kurz nach der öffentlich geäußerten Subventionskritik der Chef der NRW-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, ausgerechnet einem großen Subventionisten wie Wolfgang Clement die Mitgliedschaft anbot, der mit aller Kraft verhinderte, dass aus den Energieoligopolen ein Energiemarkt werden konnte, deutet darauf hin, dass die Vorbehalte eher rhetorischer Natur sind.

Opern, Sport und öffentlich-rechtliches Fernsehen

Dabei ist nicht nur die derzeit besonders mit Aufmerksamkeit bedachte Standortsubventionierung hochproblematisch - auch andere Formen der Subventionierung, die im Allgemeinen unter den Tisch gekehrt werden, werfen Probleme auf. Vor allem in den Bereichen Kultur und Sport zeigt sich, wie Subventionen die Produktion von Gütern und Dienstleistungen künstlich verbilligen. Nun könnte man argumentieren, dass die Verbilligung notwendig sei, weil in diesen Fällen ein "Marktversagen" vorliegt. Doch die Kultur- und Sportveranstaltungen sind weder überlebensnotwendig, noch sind sie natürliche Monopole wie die Wasserversorgung, in denen sich kein Wettbewerb bilden würde.

Was würde dagegen sprechen, den Elitenkonsensbrei, der als "Kunst am Bau" öffentliche Gebäude erst so hässlich macht, wie sie sind, nicht mehr aus Steuern zu finanzieren? Welche Schäden wären zu erwarten, wenn im Zeitalter der Billig-DVD Opern- und Theaterkarten zu dem Preis angeboten würden, von dem ein guter Teil Besucher sonst so schwärmt - dem Marktpreis? Tatsächlich werden die Subventionen hier eher deshalb gezahlt, weil entweder ein besonders enges Verhältnis zu den Geldverteilern vorliegt (Oper), beziehungsweise weil die Subventionen tatsächlich oder vermeintlich dem Machterhalt dienlich sind (Sport).

Etwas komplizierter lag der Fall früher beim subventionierten, beziehungsweise zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen. Wohl gemerkt lag – denn die scheinregulierte Einführung des Privatfernsehens setzte beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Abwärtsspirale in Gang, die sich nicht ohne weiteres wieder umdrehen lässt. Noch in den 1970er Jahren war ein Großteil des Fernsehprogramm von einer Güte, dass sich Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern "hochfernsehen" konnten: Wer auf die Informationsvermittlung von Eltern und Kirche angewiesen war, der glaubt vielleicht heute noch an die Schöpfungslehre - wer dagegen Zugang zum Fernsehen hatte, der konnte sich schon im Kinderprogramm mit der Evolutionstheorie vertraut machen.

Heute haben sich die beiden großen öffentlich-rechtlichen Programme den Vorgaben der Privatsender so weit angeglichen, dass von einem Qualitätsunterschied keine Rede mehr sein kann. Wer, wie der Baden-Württembergische Ministerpräsident Oettinger hier noch differenzieren will, der zeigt höchstens, dass er sich das Fernsehen nur mehr aus Schlagworten zusammenphantasiert – oder wie könnte man sonst ausgerechnet den Disney-Kuschelsender Super RTL für Jungendgewalt verantwortlich machen?

Umverteilung von unten nach oben

Ebenso wie die Kultursubventionen sind auch die Subventionen für die Steinkohle grundsätzlich Umverteilungsmaßnahmen von unten nach oben: Sie verhinderten lange Zeit nicht nur, dass ein struktureller Umbau vonstatten gehen konnte, sondern zwangen auch Tausende dazu, extrem gesundheitsschädlichen und weitgehend menschenunwürdigen Tätigkeiten nachzugehen. Anstatt den von Arbeitslosigkeit bedrohten Kumpels ein geregeltes Auskommen und etwas Bildung angedeihen zu lassen, wurde jahrzehntelang unsinnige Quälerei subventioniert – vorwiegend deshalb, um sich keine Wählermilieus kaputtzumachen.

Würde der Staat nur die Arbeiter bezahlen, dann könnte er ihnen allein durch die eingesparte Förderung der Managergehälter und der Dividenden relativ fürstlich ausgestattete Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Sieht die Bildung allerdings so aus wie in Teilen der von der Bundesregierung beschlossenen und durch einen "Ausbildungsbonus" subventionierten "Qualifizierungsinitiative", dann kann man sich auch diese Subvention getrost schenken. Auch ein von der Linkspartei gefordertes grundgesetzlich verankertes "Recht auf Berufsausbildung" ist wenig sinnvoll, wenn nicht berücksichtigt wird, dass ein großer Teil der zu Ausbildungsberufen deklarierten Tätigkeiten in der Industrie kaum mehr bringt als einen Fetzen Papier für drei Jahre Arbeit zum Billigtarif.

Die künstlich angefügten "Lehrinhalte" sind kaum mehr als ein Willensbrechen mit Methoden aus dem 19. Jahrhundert. Wer im öffentlichen-rechtlichen Fernsehen mit ansehen muss, wie sich Andrea Ypsilanti in einer Werkstatt abfilmen lässt, in der Sechzehnjährige offenbar gezwungen werden, wochenlang an einem Stück Eisen herumzufeilen (was nicht nur SPD, Grüne und Linkspartei, sondern auch Union und FDP allen Erstes als "Bildung" und "Investition in die Zukunft" anpreisen), der muss zu dem Schluss kommen, dass diejenigen, die solche Worte im Mund führen, die viel gepriesene Bildung am nötigsten hätten.

Auch die undifferenziert gezahlten Subventionen für Biosprit wirken teilweise wie eine Umverteilung von unten nach oben, indem sie die Nachfrage nach Mais und Ölfrüchten künstlich steigern. Damit der Sprit des Hybridautofahrers billiger wurde, musste der Slumbewohner in Mexiko City wesentlich mehr für seine Tortillas zahlen.

Turbosubventionierung unter Tarnnamen

Die perfideste Form der Subvention findet sich in Form der Privatisierung kommunaler Infrastrukturen und mittels Public Private Partnerships, wie sie der Korruptionsforscher Werner Rügemer in seiner Bilanz der Privatisierungen in Deutschland eindrucksvoll beschrieben hat.1

Rügemer kommt darin zu dem Ergebnis, dass jene, die den Wettbewerb am eifrigsten predigten, dessen unglaubwürdigste Vertreter abgaben. Das liegt unter anderem daran, dass natürliche Monopole wie die Wasserversorgung privatisiert wurden, ohne auch nur ansatzweise für so etwas wie Wettbewerb zu sorgen, und Hoheitsrechte verkauft wurden wie Regalien im Mittelalter. Treffender als der allgemein verwendete Begriff "neoliberal" wäre deshalb "neofeudal". Der Staat zog sich nicht zurück, wie es die Propaganda beschwor, sondern garantierte den Monopolisten die Durchsetzung ihrer Geschäftsmodelle.

Rügemer kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass Privatisierung auch nicht – wie öffentlich propagiert – der Verschuldung der öffentlichen Haushalte entgegenwirkte, sondern diese mit jener nur eine neue Form angenommen hat. Durch Haftungsausschlüsse und von der öffentlichen Hand finanzierte formelle Gewinngarantien wurden nur die Gewinne privatisiert, Risiken und Verluste aber sozialisiert. Das, was man früher "Subventionierung" nannte, kehrte unter dem Pseudonym "Privatisierung" als Turbo-Subventionierung zurück. Paradebeispiel hierfür ist der Freistaat Sachsen, der Grundstücke weit unter Marktwert verschleuderte, nur um dann die darauf befindlichen Behördenbüros um 40 Prozent teurer als marktüblich anzumieten.

Die Rückseite dieser lukrativen Privatisierung von Monopolen ist die persönliche Vorteilsnahme. Sie zeigt sich unter anderem an den "wirklichen Schnittstellen" zwischen Staat und Politik: bei der Parteienfinanzierung, bei Wirtschaftsprüfern, bei der Vergabe von Aufsichtsratsmandaten und im Beraterwesen, wie auch in Thomas Leifs "Beraten und verkauft" eindringlich geschildert wurde – allerdings unter weitgehender Aussparung des Bertelsmann-Konzerns.

Voraussetzungen für das Funktionieren des Systems aus versteckter Subventionierung und persönlicher Vorteilsnahme sind, wie Rügemer darlegt, Geheimhaltungsklauseln in Verträgen mit Haftungsausschlüssen und Gewinngarantien. Diese Verträge sind auch einer der Gründe, warum die Dienstleistungen dort, wo man privatisierte, standardmäßig teurer und schlechter zugleich wurden: Von Beamten kann die öffentliche Hand immerhin formell Leistung fordern – bei der mittlerweile zum Standard gewordenen Privatisierung mit Übertragung der Zahlungspflichten auf Banken und "Einredeverzicht" muss sie zahlen, egal ob die Leistung erbracht wird oder nicht.