Neue Dynamik für die Problemviertel

Frankreich, das neue Land der Versprechen: Der Plan "Espoir-Banlieue" sieht 45.000 neue Stellen vor

Sie habe nicht nur Verzweiflung, Wut, Resignation und Rückzug in den Vorstädten erlebt, sondern auch talentierte und starke Menschen: ein "Potential, das den Eiffelturm erblassen lässt", so Fadela Amara in ihrem Blog Mitte Januar. Sie kennt die Situation in den Problemvierteln genau aus eigener Anschauung und sie will nicht die xte Auflage eines stereotypen Plans, sondern eine ganz andere Politik, um der Misere in Vorstädten zu begegnen, eine Politik, die auf Möglichkeiten der Bewohner setzt. So könnte man den Ansatz der französischen Staatssekretärin für Städtepolitik zusammenfassen. Gestern hat sie in der in Lyoner Vorstadt Vaulx-en-Velin in Umrissen vorgestellt, woher neue Hoffnung für die Banlieusards kommen soll.

In Zahlen sieht der erstmals vorgestellte Plan "Espoir-Banlieue" so aus: In drei Jahren sollen 45.000 Stellen geschaffen werden – "pas du blabla", wird die Staatssekretärin dazu von AFP zitiert -, die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen um 40% dezimiert und bis 2012 sollen 20.000 Unternehmen in den benachteiligten Gebieten angesiedelt werden.

Amara plädiert für gezielte Förderung, die eine Dynamik in Gang setzen soll. Man habe bislang zuviel gestreut, sich nicht genügend konzentriert und damit Mittel verschwendet. Sie habe sich dafür entschieden, von den 751 als problematisch eingestuften Vororten 100 bis 200 für den Plan "Espoir Banlieue" auszuwählen. Genauere Zahlen wie weitere Details werde es erst später geben. Am 8. Februar soll Präsident Sarkozy den genauen Plan bekanntgeben.

Doch schon mit den ersten Äußerungen, die den Plan nur im Groben vorstellen, hat sich Amara Ärger mit ihrer vorgesetzten Ministerin Christine Boutin eingehandelt, der die Aussagen und Versprechen ihrer Staatssekretärin zu weit gingen. Meinungsunterschiede zwischen Fadela Amara, die aus einer vielköpfigen Einwanderern abstammt und in einem ärmeren Viertel von Clermont-Ferrand aufgewachsen ist und der eher konservativen Ministerin Boutin beschäftigen die französischen Kommentatoren. Man befürchtet, dass die fundamentalen Unterschiede in den politischen Anschauungen der beiden Frauen echte Fortschritte in der Sache verhindern.

Die wichtigere Frage ist natürlich, wie sich der Präsident engagieren wird. Welche Mittel Sarkozy bereitstellen wird. Im Wahlkampf hatte er vollmundig einen Marshallplan für die Problemviertel angekündigt. Am 8. Februar wird sich zeigen, wie viel Geld Sarkozy für die ehrgeizigen Pläne Amaras, die auf bessere Arbeitsmöglichkeiten, eine effizientere politische Zusammenarbeit der Administration, zwischen Präfekten und Bürgermeister, auf bessere, von Tutoren begleitete Schulausbildung und auf eine deutlich verbesserte verkehrstechnische Anbindung der Problemviertel setzt, tatsächlich übrig hat. Dass Sarkozy ein Meister der Versprechen ist, das hat er schon längst bewiesen.