Die Ausländerlüge
Roland Kochs Rechtspopulismus im hessischen Wahlkampf war kein Ausrutscher, er hat System
Sind die massiven Verluste für den noch amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch in Hessen die Quittung für seine rassistische Wahlkampagne? Das zumindest behaupten sozialdemokratische Spitzenpolitiker nach der Abstimmung am Wochenende. Der brandenburgische SPD-Landeschef Matthias Platzeck bescheinigte seinem Amtskollegen einen "unanständigen Wahlkampf", in dem Koch an die "niedersten Instinkte appelliert" habe. Tatsächlich ist die Strategie der hessischen Christdemokraten, mit fremdenfeindlichen Parolen Wähler zu ködern, nicht aufgegangen. Ein Ende des Rechtspopulismus bedeutet das aber nicht.
Koch hatte im Landeswahlkampf auf das Thema innere Sicherheit gesetzt. Zugleich machte sein CDU-Verband "kriminelle Ausländer" als Ursache für ein vermeintliches Gewaltproblem aus. Die Kampagne gipfelte in Wahlplakaten, auf denen Kochs Kampagnenhelfer mit den fremdländisch klingenden Namen der oppositionellen Spitzenkandidaten spielten: "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen", war auf den Stellwänden zu lesen. Gemeint waren die SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti, der Grünen-Kandidat Tarek Al-Wazir und die Partei Die Linke. "Unerhört" nannte das nicht nur der SPD-Mann Platzeck.
Auch die in der CDU organisierten Türken fordern nun eine Kehrtwende. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, richtete sich mit einem offenen Brief am Dienstag an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kochs "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen, schrieb Arslan, der rund 3000 türkischstämmige Mitglieder in der CDU vertritt. Ohne Kurskorrektur laufe die Partei daher Gefahr, die bürgerliche Mehrheit zu verlieren.
Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.
Phantom der "bürgerlichen Mehrheit"
Der Appell an bürgerliche Werte klingt seltsam antiquiert in einer Partei, die seit Jahren kein geschlossenes ideologisches Profil mehr erkennen lässt. Einhergehend mit dem Niedergang der so genannten Volksparteien sind ihre ehemals integrationistischen Intentionen (die sie ja als "Volksparteien" auszeichneten) kaum mehr erkennbar. So wenig wie die Sozialdemokraten noch auf die Interessen ihrer historischen Klientel in der Arbeiterschaft und unter Angestellten orientieren, ist bei den Christdemokraten eine übereinstimmende Interessenpolitik erkennbar.
Unter dem Eindruck des sozialen Zerfalls der Gesellschaft versuchen Regionalpolitiker aus CDU und SPD indes immer stärker eigene Konzepte zu entwickeln, um ihre politische Zukunft zu sichern. Eine "bürgerliche Mehrheit" als Bezugspunkt gibt es in keinem Fall mehr. Deutlich wurde das gerade in der Kochschen Wahlkampagne, in denen der Ministerpräsident der Mutterpartei in Berlin die eigene Strategie aufzwang. Eine geschlossene Parteilinie war nicht erkennbar, am Ende war es sogar Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel, die auf die Linie des Landespolitikers einschwenkte. Das war mehr als taktische Beihilfe in Endspurt der Kampagne. Das war Hilflosigkeit.
Denn die Frontstellung gegen Ausländer, die in der Union nicht nur beim Thema der inneren Sicherheit, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik eingenommen wird, widerspricht nicht nur der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität, sondern auch den Ursprüngen der deutschen Christdemokratie. Ihr lag immer auch die christliche Soziallehre zugrunde, die sich vor allem in der katholischen Ausprägung auf die Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl stützte. Unter dem Eindruck der verheerenden Auswirkungen der industriellen Revolution hatte Papst Leo XIII. die neue katholische Soziallehre in einer Enzyklika 1891 ins Leben gerufen. Das religiös begründete Ziel war eine Annäherung der Verhältnisse an eine "vernünftige soziale Grundordnung" der Gesellschaft, einer Ordo Socialis. Dieser Grundgedanke der Inklusion wurde inzwischen, wie in Hessen selten deutlich wurde, durch ein Programm der Ausgrenzung ersetzt, das sich inzwischen offen aus dem ideologischen Fundus der extremen Rechten bedient.
Die Mär der "nützlichen" Einwanderer
Neben der ideologischen Abkehr vom fortschrittlichen Gedanken gesellschaftlicher Entwicklung leugnet die Frontstellung gegen Ausländer aber auch die wirtschaftlichen Realitäten. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von Christdemokraten und Christsozialen heißt es:
Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.
Regierungsprogramm von CDU und CSU (2005-2009)
Der zentrale Passus im Unionsprogramm basiert auf dem weit verbreiteten Irrtum von "nützlicher" und "nutzloser" Immigration. Tatsächlich sind Migrationsströme heute fester Bestandteil des Wirtschaftssystems des industrialisierten Nordens. Indem die Industriestaaten, vor allem auch die europäischen, ihre Märkte schützten und Waren in Entwicklungs- und Schwellenländer exportierten, wird dort Arbeitslosigkeit befördert. Der folgende Einwanderungstrend ist mitnichten nur eine Belastung für die hiesige Gesellschaft, sondern Teil des Wirtschaftssystems.
"Billige Arbeitskräfte werden bei uns in jenen Bereichen eingesetzt, die nicht verlagert werden können", sagt die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf. Vor allem Migranten ohne Papiere würden neben dem Hotel- und Baugewerbe auch in der Krankenversorgung eingesetzt und tragen dort zur Arbeitsfähigkeit eines durch Kürzungen abgewirtschafteten Sozialsystems bei. Eine Win-Win-Situation für den Neoliberalismus. Die Illegalisierung von Migranten sei vor diesem Hintergrund nichts als ein Instrument, um den eigenen Arbeitsmarkt vor einer zu großen Billigkonkurrenz zu schützen, sagte Mahnkopf auf einer Tagung der Ärzteorganisation IPPNW in Berlin - ein Regulationsinstrument also.
Dass Migranten vor den Folgen der Politik der Industriestaaten fliehen und, hier einmal angekommen, einen festen Bestandteil im kapitalistischen, zumal neoliberal globalisierten Produktionsprozess einnehmen, wird von den so genannten Volksparteien ebenso verschwiegen wie der Umstand, dass nur fünf Prozent der Emigranten aus dem Süden in den Norden ziehen; 95 Prozent finden Zuflucht in anderen Ländern des Südens. Statt für ein Wirtschaftssystem zu sorgen, das einen globalen Sozialausgleich schafft und Migration nachhaltig bekämpft, setzten die Vertreter industriestaatlicher Interessen auf eine repressive Migrationspolitik, an den Außengrenzen der EU wie im Inneren. Hier erfüllen die Ausländer ihre zweite Funktion: Sie dienen als Sündenböcke für Volksparteien, die zu verschleiern versuchen, dass ihre Politik längst nicht mehr auf einen sozialen Ausgleich aller Mitglieder der Gesellschaft ausgerichtet ist.
Dass diese Strategie in Hessen misslungen ist, liegt auch an anderen Faktoren. Dass das Sündenbock-Prinzip weiter Bestand hat, wird sich kommenden Monat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeigen.