Eine russische Erfolgsgeschichte
Der Kreml kommt bei der Realisierung seines geopolitischen Konzepts des "Energie-Imperiums" spürbar voran
Der letzte große Coup der russischen Außenpolitik dürfte für erhebliche Unruhe in Brüssler Amtsstuben, sowie den Redaktionsräumen so mancher europäischen Zeitung gesorgt haben. In einem großen geopolitischen Spiel habe der Kreml den Balkan heim geholt und zugleich dem europäischen Pipeline-Projekt Nabucco den Todesstoß versetzt – so der Tenor der überwiegend besorgt bis alarmistisch klingenden europäischen Berichterstattung über weitreichende Russische Energieabkommen mit Bulgarien und Serbien.
Zurück zum Balkan
Am 25. Januar konnte der staatliche russische Gasmonopolist Gazprom die Übernahme des serbischen Gas- und Ölkonzerns NIS (Naftna industrije Srbije) bekannt geben. Für einen eher bescheidenen Preis von 400 Millionen Euro kontrolliert der Kreml nun 51 Prozent des serbischen Unternehmens, das über ein Netz von 500 Tankstellen verfügt und nahezu die gesamten Raffineriekapazitäten des Balkanstaates unter seinem Dach vereinigt. Zudem wird Moskau über 500 Millionen Euro in die serbische Energieinfrastruktur investieren.
Mit diesen Finanzmitteln soll Belgrad eine Schlüsselstellung innerhalb der Energieversorgung Südosteuopas verschafft werden, das Land zu einer Energiezentrale für den Balkan transformiert werden. In diesem Zusammenhang wird 60 Kilometer nordöstlich von der nordserbischen Stadt Novi Sad ein unterirdisches Depot entstehen, das ein Fassungsvermögen von mindestens 300 Millionen Kubikmetern Erdgas aufweisen soll. Diese umfangreichen Abkommen zwischen Moskau und Belgrad finden im Rahmen desrussisch-italienischen Pipeline-Projekt "Southstream" statt, das de facto das südliche Gegenstück zur deutsch-russischen Ostsee-Pipeline bilden soll und mit dem weite Teile Südeuropas mit russisch kontrolliertem Erdgas versorgt werden sollen.
Die Realisierung des Projekts erfolgte auf höchster politischer Ebene. Der serbische Premier Vojislav Kostunica, der serbische Präsident Boris Tadic, wie auch sein russischer Amtskollege Wladimir Putin waren bei der feierliche Unterzeichung des Abkommen zugegen. „Serbien wird im Grunde genommen zu einem der zentralen Transitknoten in dem aufzubauenden System der russischen Energielieferungen nach Südeuropa. Dies bedeutet einen Beitrag zur wesentlichen Festigung der Energiesicherheit von Serbien selbst und dieser Region insgesamt“, erklärte Kostunica im Vorfeld der Unterzeichnung.
Der vor allem von EU-Vertretern kritisierte Schnäppchenpreis für NIS kann auch als eine politische Gegenleistung für die russische Unterstützung Belgrads bei dem Kosovo-Konflikt verstanden werden. Moskau stemmt sich mit aller Macht gegen eine drohende Unabhängigkeit der formal und völkerrechtlich zu Serbien gehörenden Provinz. Somit scheint sich die Achse Moskau-Belgrad zu einer Zeit zu verfestigen, in der mit einer möglichen Abspaltung des Kosovo ein gravierendes Spannungspotential in der gesamten Region entsteht.
Nur wenige Tage zuvor konnte Putin in Sofia punkten. Schon im Vorfeld des Staatsbesuchs des russischen Präsidenten konnte die Beteiligung Bulgarien am Southstream-Projekt vertraglich fixiert werden. Während der Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen am 18. Januar seien dermaßen viele Verträge unterzeichnet worden, wie noch nie „an einem Tag im Präsidentengebäude in Sofia“, schwärmte Bulgariens Präsident Georgi Parwanow.
Zwei energiepolitische Abkommen stechen hierbei hervor. Neben der Southstream-Gaspipeline wurde der Bau der Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline zwischen den beiden Staaten sowie Griechenland vereinbart, die russisches Erdöl auf dem Boden des Schwarzen Meeres über Bulgarien bis in die Ägäis liefern soll. Schließlich wird der russische Konzern Atomstroyexport im Rahmen eines Viermilliarden-Deals ein vorerst auf zwei Blöcke konzipiertes Atomkraftwerk am bulgarischen Donauufer in Betrieb setzen, dessen 1987 begonnener Bau 1990 aufgrund von Finanzierungsengpässen zeitweise eingestellt werden musste. Die Sofia hierdurch in Aussicht gestellten Einnahmen aus dem Export von Atomstrom erhöhen die Bedeutung dieses Landes als zukünftige Drehscheibe für Energieträger.
Die „Europäer“ geben sich angesichts dieser Annäherung zwischen Moskau und Sofia besorgt: „Was unter dem Strich bleibt, ist die Tatsache, dass Sofia seine EU-Loyalität zu einem guten Preis – und nur teilweise – verkauft hat, während sich Russland langsam auf ihr traditionelles Machtinstrument gegen die Europäer zurück besinnt: auf den Balkan“, stellte die um Berlins neu gewonnene südosteuropäische Einflusssphäre sichtlich eifersüchtige Deutsche Welle fest.
Nabucco vs. Southstream
Die vom Kreml mit aller Macht realisierte Southstream-Pipeline könnte tatsächlich das von EU und USA geförderte Nabucco-Projekt vereiteln. Dieses im Beisein von Wladimir Putin und Italiens Premier Romano Prodi im November 2007 aus der Taufe gehobene Projekt soll von der russischen Küste des Schwarzen Meeres bis zur bulgarischen Hafenstadt Warna verlaufen. In Bulgarien soll sich die Pipeline dann teilen. Die westliche Abzweigung würde über Griechenland bis nach Italien führen, während das nördliche Teilstück über Serbien bis nach Mittel- und Westeuropa Erdgas liefern soll. Bislang fehlt Gazprom nur noch ein Vertrag mit Ungarn, um das letzte Teilstück seiner geplanten Southstream-Streckenführung realisieren zu können. Insgesamt soll diese Gasleitung eine jährliche Durchleitungskapazität von 30 Milliarden Kubikmetern Gas erreichen.
Zusammen mit der Ostsee-Pipeline (Nord Stream), an der deutsches Kapital beteiligt ist, will der Kreml zwei Energiekorridore aufbauen, die zugleich etliche Transitländer ausschließen. Im Fall der Ostsee-Pipeline sind das Polen und Belarus, bei Southstream wird hingegen die Ukraine umgangen, so dass bei zukünftigen energiepolitischen Auseinandersetzungen diese Transitländer ihrer letzten Machtmittel beraubt werden könnten. Bald werden weder Minsk noch Kiew dem Westen den Gashahn zudrehen können, wenn Gazprom erneut heftige Preisaufschläge durchsetzen möchte.
Die westliche Konkurrenzpipeline, an der von offizieller Seite immer noch festgehalten wird, sieht den Transport zentralasiatischen und iranischen Erdgases über die Türkei bis in die EU vor. Doch leidet das Nabucco-Projek daran, nicht genügend verbindliche Liefergarantien erhalten zu haben, um die Kapazität der Gasleitung von rund 30 Milliarden Kubikmeter pro Jahr auslasten zu können. Bislang erklärte sich nur Iran ausdrücklich bereit, Nabucco zu beliefern, doch könnte eine iranische Teilnahme am Widerstand der USA scheitern. Als ein weiterer Lieferant nennenswerter Erdgasmengen käme noch Aserbaidschan in Frage, das sich noch in Verhandlungen mit dem Nabucco-Konsortium befindet. Doch auch Russland versucht inzwischen, die aserbaidschanischen Gasfelder anzuzapfen Noch in diesem Jahr soll die Entscheidung fallen, ob das auf fünf Milliarden Euro veranschlagte Nabucco-Projekt realisiert wird.
Great Game ausgespielt?
Weitere zentralasiatische Länder scheiden als Lieferanten für das Nabucco-Projekt inzwischen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus, da die russische Geopolitik in dieser Region eine monopolartige Stellung bei Energielieferungen gen Westen erringen konnte. Ende Dezember konnte Moskau endgültig das Projekt einer Kaspischen-Pipeline unter Dach und Fach bringen. An diese Gasleitung sind Russland, Kasachstan und Turkemnistan beteiligt. Die Kaspi-Pipeline wird nach ihrer Fertigstellung in 2010 hauptsächlich turkmenisches Erdgas an der Ostküste des Kaspischen Meeres nach Russland leiten, das dann als Transitland dessen Export gen Westen übernimmt. Anfangs sollen an die 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die „Kaspi-Pipeline“ befördert werden.
Zudem konnte Gasprom mit Turkemnistan, Usbekistan und Kasachstan umfangreiche langjährliche Liefervereinbarungen abschließen, die teilweise erhebliche Erhöhungen der Liefermengen vorsehen. Turkmenistan wird zum Beispiel seine Fördermenge an Erdgas binnen weniger Jahre um über 70 Prozent erhöhen müssen, will das vom Autokraten Gurbanguly Berdymuhammedow regierte Land seine Lieferverträge überhaupt einhalten. Erkauft wurden diese erfolge mit teilweise gravierenden Preiserhöhungen, die Gazprom hinnahm. „Das ist der Preis des für Russland vorteilhaften Kaspi-Projekts“, erklärte RIA-Novost lapidar. Im Endeffekt bleibt für eventuelle Pipelineprojekte des Westens schlich kein Gas übrig, da selbst die künftigen, größeren Förderkapazitäten von Russland – und in immer Stärkeren maßen von China – vereinnahmt werden.
Die EU bemühte sich noch bis vor kurzem, Zugang zu den Rohstoffen Zentralasiens zu erhalten. Turkmenistans Staatschef Berdymuchammedow weilte Anfang November zu einer zweitägigen Visite in Brüssel, wo er zu Gesprächen mit der gesamten Spitze der Europäischen Union zusammentraf. Der turkmenische Herrscher konnte sich sicher sein, bei den Unterredungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, dem hohen EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und dem Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nicht mit Fragen bezüglich der Menschenrechtslage in seinem Reich behelligt zu werden.
Was stattdessen auf der Tagesordnung stand, machte der von RIA-Novosti zitierte Pressedienst der turkmenischen Präsidenten klar: „Dieser Besuch wird die Möglichkeit bieten, die Beziehungen zwischen Turkmenistan und der EU auf ein neues Niveau anzuheben, insbesondere in der Brennstoff- und Energiewirtschaft.“ Doch spätestens seit dem turkmenischen Pipeline-Deal vom 20. Dezember mit Russland ist klar, das aus diesen Vorhaben nicht wird. Berdymuchammedow nutzte hingegen seine Brüssel-Visite, um bei den zeitgleich stattfindenden Verhandlungen mit Gazprom Druck auf die russische Seite auszuüben.
Dennoch gibt sich der Westen noch nicht geschlagen. Zum einen konnte die NATO Erfolge bei der Intensivierung der militärische Kooperation mit Kasachstan erringen, das sich als unabhängige Regionalmacht profilieren will. Am 31. Oktober besuchte zum zweiten Mal binnen eines Jahres der Sonderbeauftragter für den Kaukasus und Zentralasien der NATO, Robert Simmons, die kasachische Hauptstadt Astana. Das kasachische Verteidigungsministerium betonte in einer diesbezüglichen Erklärung die „beachtlichen Erfolge in einer Reihe von Kooperationsbereichen“, die im Rahmen des Individual Partnership Plan (IPAP) der NATO erzielt wurden. Das westliche Militärbündnis unterstützt Kasachstan bereits jetzt schon bei der Reform seiner Verteidigungsstrukturen, der Ausbildung seiner Offiziere und der Modernisiserung der Armee. In Zukunft will der Nordatlantikpakt den Zentralasiatischen Staat sogar bei der Aufstellung von Seestreitkräften im Kaspischen Meer unterstützen.
Zudem kann insbesondere das deutsche Kapital von einem gelungen Einstieg in den kasachischen Markt sprechen, da bereits mehr als 400 deutsche Unternehmen in dem autoritären, zentralasiatischen Land aktiv sind. Die deutschen Konzerne exportieren unter anderem Werkzeugmaschinen, Elektronik, Metallerzeugnisse und Transportmittel, während Kasachstan größtenteils Rohstoffe in die Gegenrichtung liefert. Kasachstan ist mit einem Außenhandelsvolumen von 5,2 Milliarden US-Dollar - hinter Russland und der Ukraine - drittwichtigster Handelspartner der BRD unter den GUS-Staaten.
Auch die USA denken nicht daran , die rohstoffreiche Region Russland und China zu überlassen. Seit Anfang 2008 besuchten bereits mehrere hochrangige US-Diplomaten und Militärs den regionalen Bündnispartner Aserbaidschan sowie das usbekische Regime in Taschkent. In einer diplomatischen Frühjahrsoffensive wollen die Vereinigten Staaten zum einen die Beziehungen zu Usbekistan normalisieren, die nach dem Massaker von Andischan abgebrochen wurden. Zudem soll Turkmenistan doch noch dazu gebracht werden, sich an einer Pipeline zu beteiligen, die Erdgas von Turkmenistan auf dem Boden des Kaspischen Meeres bis nach Aserbaidschan transportiert. Wie das angesichts der turkmenischen Kapazitätsauslastung möglich sein soll, bleibt allerdings offen – es sei den, der Westen plant nicht nur diplomatische Frühjahrsoffensiven.