Die Zukunft von Frontex
Direktor Ilkka Laitinen über die Beziehung der EU-Grenzschutzbehörde zu Geheimdiensten und der Bedeutung des Risikoanalyseinheit
Im Februar wird die Europäische Kommission vorschlagen, wie künftig die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex handeln soll. Dies kündigte Frontex-Direktor Ilkka Laitinen auf dem 11. Europäischen Polizeikongress an. Außerdem werde über ein europaweites System der Ein- und Ausreise-Kontrolle entschieden.
Wie Ilkka Laitinen im Interview mit Telepolis sagte, werde die Europäische Kommission ihre Auswertung vorlegen, wie das Programm von Hague bislang umgesetzt wurde und wie die Zukunft von Frontex aussehen soll. Darüber hinaus wird in den kommenden Wochen über das kommende Europäische Grenzkontrollsystem entschieden. „Wir beobachten zunehmend, dass Personen legal einreisen, und dann straffällig werden oder illegal bleiben“, sagte Laitinen gegenüber Telepolis.
Dies sei ein Ergebnis der Risikoanalyseeinheit. In dieser Analyseeinheit von Frontex laufen Informationen nationaler Behörden zusammen. Hauptsächlich liefern die Bundespolizei sowie deren Counterparts anderer Länder an Frontex. Vom Bundesnachrichtendienst (BND) komme zumindest direkt keine Information, beteuerte Laitinen im Gespräch.
Dies sieht Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) anders. In einer Informationsbroschüre über Frontex kommt das Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten zu dem Schluss, dass Frontex die Schnittstelle zwischen Grenzpolizei und Geheimdiensten ist und somit die bisherige Trennung aufhebe. Laitinen hingegen betonte gegenüber Telepolis, Frontex sei vor allem für den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zuständig. Ergebe eine Risikoanalyse, dass nach der Einreise mit Straftaten zu rechnen sei, dann empfehle Frontex zum Beispiel verstärkte Hinterlandkontrolle. Da die nationalen Behörden auf diese glorreiche Idee auch von allein kommen können, gibt es darüber hinaus gemeinsame Operationen. „Amazon“ lautete der Codename eines gemeinsamen Einsatzes von Frontex- mit nationalen Beamten.
„Wir haben heftige Aktivitäten der Organisierten Kriminalität über Südamerika festgestellt“, erzählt Laitinen. Deshalb wurden vermehrt Reisende aus Südamerika kontrolliert. Diese Aktion mit weiterer Aufklärung der Struktur werde weitergeführt, erklärte Laitinen gegenüber Telepolis. Außerdem hätten Erkenntnisse der italienischen Behörden zusammen mit Frontex ergeben, dass vermehrt über Libyen geschleust werde. Deshalb habe man Gespräche mit Libyen aufgenommen. Ob es dabei hauptsächlich um Flüchtlingsabwehr ging, wie Tobias Pflüger mutmaßt, oder vielmehr um Aufklärung sicherheitsrelevanter Fragen in Bezug auf einschlägige Proliferationsverletzungen, mochte der Frontex-Direktor nicht kommentieren.
Damit in Zukunft nicht mehr solche Tragödien passieren können, wie im Jahr 2000 der Tod von 58 Chinesen, die qualvoll in einem Container erstickten, als sie nach London geschleust werden sollten, teste Frontex auch neue Messmethoden. Das gemeinsame Forschungszentrum der Europäischen Union (JRC) entwickelt gerade neue Techniken, wie u.a. Container, aber auch andere geschlossene Systeme von außen durchleuchtet werden können, ohne geöffnet oder geröntgt zu werden.