Die neuen Asozialen

Die Jagd nach Steuerflüchtigen ist mit populistischen Tönen unterfüttert

Massenrazzien seien geplant, hieß es am Wochenende, es gebe bis zu Tausend weitere Verdächtige. Dieses Mal sind es Deutschlands vielzitierte Leitungsträger, die ein so großes Einkommen haben, dass sie Steuerschlupflöcher nutzen. Die Printausgabe des Spiegel titelt: "Gesucht: Staatsfeind Steuersünder." Seit der als temperierter Manager gepriesene und nun geschasste Ex-Postchef Klaus Zumwinkel öffentlichkeitswirksam festgenommen und gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde, haben die Staatsorgane deutlich gemacht, dass Schluss ist mit lustig. Die mediale Begleitmusik des Sturzes Zumwinkels sollte auch ein Signal geben. §371 der Abgabenordnung sieht vor, dass straffrei bleibt, wer bei einer Steuerhinterziehung unterlassene Angaben nachholt oder sich selbst anzeigt. Von dieser Möglichkeit der Strafe zu entgehen, dürften nicht wenige Betroffene Gebrauch machen. Allein die Ankündigung, dass bald noch 100 weitere Razzien geplant sind, wird die Bereitschaft zur Selbstanzeige steigern.

Der für das Verfahren zuständige Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erklärte, die Razzia in Zumwinkels Kölner Villa vor laufender Kamera sei absolut unwürdig und habe mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun. Durch ein Leck bei der Bochumer Staatsanwaltschaft sei das ZDF schon zwei Stunden vor der Durchsuchung informiert gewesen und hat sich vor der Villa des Ex-Postchefs postiert.

Doch damit wurden genau die Bilder produziert, die der Bevölkerung deutlich machen sollen, dass hier ohne Ansehen der Person durchgegriffen wird. Erinnerungen an das Italien der frühen 90er Jahre werden wach. Im Rahmen der Tangentopolio-Affäre wurden reihenweise Spitzenpersonen aus der italienischen Wirtschaft und Politik öffentlich der Korruption überführt und mussten ihren Posten räumen. Am Ende war die alte Machtbalance zerstört und aus deren Trümmern trat der Medienmogul Berlusconi als Retter hervor.

Berlusconi hatte sich zwar selbst reihenweise Verfahren wegen Bestechung, Korruption und verwandter Delikte zu erwehren. In seiner Regierungszeit schuf er einige Gesetze, die ihm aus der Klemme halfen. Bis heute gehört seine Polemik gegen politisierte Richter und Staatsanwälte zum wichtigsten Repertoire seines Wahlkampfes. Dabei schaffte in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch beim aktuellen Wahlkampf das Kunststück, einen großen Teil derjenigen, die auf die korrupte Politikerklasse der alten Republik schimpfen, zu seinen treuesten Gefolgsleuten zu machen.

Schon immer ist der Kampf gegen die „korrupten Eliten“ ein wichtiges Propagandamittel von rechten und rechtspopulistischen Bewegungen. Wer sich erfolgreich als Retter aus dem Sumpf geriert, kann auch mal die Verfassung und Gesetzeslage übergehen. Dann wird er als besonders zupackend gefeiert. Wenn sich Berlusconi dann selbst per Gesetz amnestiert, ist es eben ein besonderer Ausdruck von Cleverness. In Deutschland gibt es zur Zeit keinen Politiker, der Berlusconi imitiert, und es ist auch fraglich, ob er hier Erfolg hätte.

Neue Asoziale?

Trotzdem sind auch in der gegenwärtigen Kampagne gegen Zumwinkel und Co unverkennbar populistische Töne enthalten. Wenn beispielsweise SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Bezug auf die der Steuerhinterziehung Verdächtigen „von den neuen Asozialen der Gesellschaft“ spricht, wird das deutlich.

Die Jagd auf sogenannte Asoziale hat eine lange, unheilvolle Tradition. In Berlin beschäftigt sich damit zur Zeit eine Veranstaltungsreihe und eine Ausstellung. Die „alten“ Asozialen wurden in der Regel unter den Lohnabhängigen und Erwerblosen ausgemacht, die nicht so produktiv sein konnten oder wollten. Die Klassifizierung wird freilich nicht dadurch besser, dass sie zur Abwechslung nicht gegen die sogenannten Unterklassen, sondern Teile der Eliten angewendet wird. Die Einteilung in eine imaginäre Volksgemeinschaft und diejenigen, die ihr schaden, bleibt bestehen.

Schon historisch wandte sich reaktionäre Ideologie gegen Arbeitsscheue aus den unteren Schichten und auch gegen Bonzen, womit Teile der Eliten adressiert waren, die sich nicht in die deutsche Volksgemeinschaft einfügen konnten oder durften. Das will man Heil natürlich nicht unterstellen. Doch seine Wortwahl hat auch heute eine Funktion. Sie kommt gerade bei den Menschen an, die niemals ein Einkommen besessen haben, das für Steuerschlupflöcher interessant wäre. Kräftige Verbalinjurien und ein hartes Durchgreifen gegen die „korrupten Eliten“ gilt dann schon fast als links und antikapitalistisch.

In Anlehnung an eine auf den Antisemitismus gemünzte Aussage des SPD-Mitbegründers August Bebel kann man daher auch vom „Antikapitalismus der dummen Kerls“ sprechen. In Zeiten einer allgemein empfundenen Gerechtigkeitslücke und einer langen Tradition der Managerschelte wird hier verstärkt auf volksgemeinschaftliche Vorstellungen zurück gegriffen. Nicht dazu gehören dann eben steuerhinterziehende Eliten, faule Arbeiter und Erwerbslose. Parallel zur Elitenschelte sind auch sie wieder stärker ins Visier der Medien gekommen.

Von den Razzien erwatet man im Finanzministerium Einnahmen von hunderte Millionen Euro. Die SPD will prüfen, ob die Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis für Steuerbetrug nicht weiter herausgesetzt werden sollte. Kritisiert wird auch, dass bei diesen Delikten der Strafrahmen von den Gerichten oft nicht ausgeschöpft werde. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und andere Politiker der CDU und CSU warnten vor einem Schaden für die soziale Marktwirtschaft.

Allerdings könnte das Bild vom harten und entschlossenen Kampf gegen die Korruption schnell wieder Kratzer bekommen. Schon streiten sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen über die Frage, wer für die 4,2 Millionen Euro aufkommen soll, die an einen Informanten geflossen ist, der die Liechtensteiner Bankdaten dem BND übermittelte. Der Informant soll sich Anfang 2006 an den BND gewandt haben, der aber nicht selbst ermittelt, sondern nur Amtshilfe gegeben habe und als Mittler aufgetreten sei. Im Anschluss habe es mehrere Treffen auch mit Steuerfahndern aus NRW gegeben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war von Anfang darüber informiert.