China und die Sicherheit von Galileo

Sicherheitsbelange und Exportkontrollfragen waren zum Leidwesen der USA beim europäischen Satellitensystem bislang nicht wichtig

„Wir wollen unser eigenes, chinesisches, nationales Satellitennavigationssystem“, erklärte der Direktor der Europa-Abteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Technik Yin Jun auf der Münchner Satellitennavigationskonferenz. Zusätzlich nehme man allerdings gerne alles, was komme. Und für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo stehe halt die Tür weit offen. Eero Ailio, bei der Europäischen Kommission für Internationale Beziehungen zuständig, kommentierte denn auch doppelsinnig: „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem perfekten Timing.“

2003 hatten China und Europa eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, 2004 folgte die Vereinbarung mit dem Galileo Joint Undertaking (GJU). Nun ist China Mitglied des Boards des Galileo Joint Undertakings, drei Repräsentanten Chinas arbeiten für das GJU. Dafür zahlte China 70 Millionen Euro. Außerdem wurden 12 Projektverträge unterzeichnet. Auf zwei weitere Verträge hoffe China zur Zeit.

Damit hat sich China den Zugang zu Galileo gesichert zu einem Zeitpunkt, zu dem sich niemand um Sicherheitsbelange und Exportkontrollfragen gekümmert zu haben scheint; wie Pedro Pedreira, geschäftsführender Direktor der Europäischen Aufsichtsbehörde für Satellitennavigation (GSA) sagte. Diese Frage wird erst jetzt, nach der Unterzeichnung der Hauptverträge, in einem größeren öffentlichen Rahmendiskutiert. Dennoch bräuchten sich andere Staaten keine Sorgen zu machen, wenn sie investieren und bei der Entwicklung von Galileo mitmachen wollten, meint zumindest Giuseppe Viriglio, Direktor für Telekommunikation und Navigation bei der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA. Es müsse für die Industrie die Möglichkeit geben, für Komponenten und Dienstleistungen auch auf Drittländer zurückgreifen zu können – wenn sie denn kostengünstig seien.

Darüber hinaus präsentierte Viriglio eine kreative Lösung für die Regulierung sicherheitsrelevanter Fragen und der Exportkontrolle. Man könne ja gerne Exportkontroll-Regularien bei der Europäischen Kommission entwickeln, so Viriglio. Da aber Galileo als solches nicht exportiert werde, sondern nur bilaterale Abkommen geschlossen werden, seien die neu zu entwickelnden Sicherheitsbestimmungen ohnehin obsolet. Den Repräsentanten der USA müssen die Haare zu Berge gestanden haben. Diplomatisch kommentierte der Direktor des US-Büros für Nationale Raumfahrtgestützte Navigation, Positionsbestimmung und Timing (PNT), Michael E. Shaw gegenüber Telepolis:

Die USA behandeln die Frage der Exportkontrolle sicherheitsrelevanter Technologie seit Jahren mit äußerster Sorgfalt. Wir möchten daher alle Nationen, die satellitengestützte Navigation anbieten, darin bestärken, doch bitte ebenso sorgfältig mit dieser Fragestellung umzugehen.

Zumal sich auf der Galileo-Konferenz eine Debatte um die Frage der Gleichbehandlung europäischer Mitgliedsstaaten abzeichnete. Wenn China kein Sicherheitsrisiko in den Augen der europäischen Aufsichtsbehörden darstelle, müssten auch andere Länder, europäische noch dazu, genauso eingestuft werden. Der stellvertretende Verkehrsminister der Tschechischen Republik Petr Slegr bewies ebenfalls Gespür für das richtige Timing und wies darauf hin, dass sein Land ein vollwertiges Mitglied der Raumfahrtorganisation ESA sei. Dies aber bedeute auch Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen. Mithin stünde der Bewerbung seines Landes nichts entgegen, das Monitoring Zentrum für Galileo in Prag anzusiedeln. Eine bestechende Logik, die zu Schmunzeln unter den Teilnehmern führte.

Ohnehin entdecken immer mehr Länder wie China, Indien, Malaysia und Südkorea die Relevanz von Satellitennavigation für den militärischen und zivilen Sicherheitsbereich. Sie entwickeln ein eigenes unabhängiges System und machen somit das, was Europa zwar vorgegeben hat zu tun, in Wahrheit aber nie ernsthaft verfolgt hat. Zwar wurde Galileo in der Öffentlichkeit gerne als Mittel der Unabhängigkeit vom amerikanischen Satellitennavigationssystem GPS präsentiert, wenn es darum ging, bei den Parlamentariern Geld einzuwerben. Eine Analyse des tatsächlichen Verhandlungsverlaufs aber ergibt, dass dies zwar der öffentlichen Rechtfertigung gedient hat, faktisch aber statt der vorgegebenen Konfrontation Galileo auch durch den Vorläufer Egnos (EGNOS demonstriert europäische Satellitennavigation) von Anfang an eher kooperativ angelegt war.

Kompatibilität und Ineroperabilität zwischen GPS und Galileo

Was Insidern schon länger bekannt war, wurde spätestens im vergangenen Jahr öffentlich. 2007 wurde die Vereinbarung zwischen den USA und Europa unterzeichnet, GPS und Galileo zukünftig kooperativ und vor allem interoperabel weiterzuentwickeln. Seitdem bestimmen diese beiden Worte die Darstellung, so auch auf der Münchner Konferenz. Die Vertreter der USA, Lt. Col. Harold Martin vom Luftwaffenstützpunkt Peterson und Michael Shaw erklärten gegenüber Telepolis:

Für die USA sind Kompatibilität und Interoperabilität die Hauptziele. Wir sehen daher mit Freude, dass die verschiedenen Entwickler von Satellitennavigation auf diesem Kongress eine solche Bereitschaft zur Kooperation auch zeigen.

Zur Kooperation gehört auch, dass sich Anbieter von Satellitennavigation nicht stören. Genau diese Gefahr besteht aber z.B. durch das chinesische System Compass, dessen Frequenzen sich mit denen von Galileo überlappen. Yin Jun erklärte dazu: „Es werden sehr viele Gespräche nötig sein, um dieses Problem zu lösen.“ Extrem deutliche Worte von einem Repräsentanten Chinas.

Generell aber gilt: Interferenzen, unbeabsichtigte und intentionale aller Art, überraschen die USA dennoch nicht. Die Repräsentanten der USA erklärten gegenüber Telepolis:

Detektion und Reduktion von Interferenzen gehören zum normalen Entwicklungsprozess dazu, wenn man Satellitennavigationssysteme interoperabel macht, und dienen eher dazu, die Systeme zu verbessern.

Außerdem erklärten sie:

Wir sind uns bewusst, dass potentielle Gegner mit einem eigenen, unabhängigen Satellitennavigationssystem ausgestattet sein können. GPS III wurde stärker ausgelegt und kann so gegnerisches Jamming besser abwehren. Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass künftig neue Satelliten nicht mehr mit einem Feature ausgestattet werden sollten, das ein selektives Abschalten oder Abschwächen von GPS ermöglicht hatte.

Man habe eine neue Technik entwickelt, die es in Zukunft ermöglichen soll, auf Bedrohungslagen aller Art zu reagieren, das Stören von GPS-Signalen durch Gegner zu verhindern, ihnen GPS vorzuenthalten und die Sicherheit amerikanischer Streitkräfte zu gewährleisten. Diese neue Technik sei allerdings als so geheim eingestuft worden, dass man keinerlei Erklärung über die Funktionsweise abgeben wolle.