Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
Die neuen Koalitionsdiskussionen verlangen von den Parteien eine Flexibilität, die nicht alle einzugehen bereit sind
Nach den Hamburger Wahlen scheint Bewegung in die Politik gekommen zu sein (Neue Farbenspiele in Deutschland). In allen Medien wird über neue Parteienkonstellationen diskutiert. Gemeint ist in erster Linie die mögliche Partnerschaft zwischen den Grünen und der CDU in Hamburg. Die Union scheint den Eindruck zu erwecken, als hätte sie damit überhaupt keine Probleme. Selbst die bayerische CSU hat sich damit abgefunden, betont aber noch, dass es hier um eine Hamburger Besonderheit handelt.
Das ist der etwas hilflose Versuch, jene Parteimitglieder zu beruhigen, für die die jahrelange Charakterisierung der Grünen als Illusionisten, Chaoten und altgewordene 68er mehr als Wahlkampfrhetorik war und denen jetzt ein liebgewonnenes Feindbild abhanden zu kommen droht. Insgesamt geht bei der Union die Bereitschaft zu einem vorerst lokalen Bündnis mit den Grünen ohne größere öffentliche Kontroversen vonstatten.
Man hat den Eindruck, manche sind froh, dass es jetzt endlich ernst werden könnte. Spätestens seit den letzten Bundestagswahlen und der Herausbildung eines Fünfparteiensystems ist man in der CDU-Führung überzeugt, dass Bündnisse mit den Grünen notwendig sind, um Optionen jenseits der großen Koalition zu haben. Nicht wenige Unionspolitiker hätten schon in Baden-Württemberg gerne die Probe aufs Exempel gemacht. Schließlich gibt es dort grüne Landespolitiker, die es als Ehre empfinden, wenn sie von der Union gelobt werden. Das ist bei den Grünen nicht überall so, was gerade nach den Wahlen in Hamburg deutlich wird. Bei der Ökopartei ist zwar die Meinung weit verbreitet, jetzt das Bündnis mit der CDU eingehen zu müssen, aber es gibt auch viel Skepsis und die Besorgnis, dass eine solche Konstellation am Ende den Grünen eher schaden könnte.
Angst um grünen Identitätsverlust
Zur Stimme der Skeptiker hat sich der Basisgrüne Robert Zion gemacht, der im letzten Jahr beim Grünen Parteitag zum Afghanistan-Einsatz mit seiner engagierten Rede für eine Niederlage der Parteispitze sorgte. Zion begründet seine Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union auch weniger inhaltlich. Auf die Frage, was denn die Grünen in einen solchen Bündnis verraten würden, sagt Zion knapp: „Ihre Identität...“
Damit ist Zion nicht allein. Je mehr die CDU den Eindruck erweckt, eine Koalition mit den Grünen wäre nur noch eine Frage von Wochen, desto mehr betonen selbst Grüne vom rechten Flügel die Differenzen. Selbst Ralf Fücks, der sich schon vor fast einem Jahrzehnt für schwarz-grüne Bündnisse ausgesprochen hat und Senator in der bisher bundesweit einzigen Ampelkoalition in Bremen war, betont, dass ein Bündnis mit der CDU sehr gut begründet sein muss, damit es die grünen Anhänger nicht verschreckt.
Auch dabei geht es kaum um Inhalte. Als Begründung wird dann schon ausreichen, dass die Grünen, die in keiner Landesregierung mehr vertreten sind, so wieder Teilhaber der Macht sein können. Außerdem haben die grünen Spitzengremien gleich nach der Hessenwahl signalisiert, dass es nicht nur nach rechts eine größere Offenheit geben soll. Gleichzeitig hat der hessische Landesverband grünes Licht für Gespräche „mit allen im Landtag vertretenen Parteien“ bekommen. Das könnte unter Umständen bei einem Amtsverzicht von Koch auch eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU heißen. Aber viel wahrscheinlicher ist es das Signal an SPD und Linkspartei, dass an den Grünen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit nicht scheitern wird.
Diese Politik wurde schon nach der Hessenwahl nicht nur von Teilen der grünen Basis in Hessen, sondern auch von Exponenten des Realoflügels wie Daniel Cohn-Bendit vertreten. Selbst der ehemalige Bürgerrechtler Werner Schulz reagiert nicht mehr prinzipiell ablehnend auf Kontakte mit der Linkspartei auch im Westen. Sein Kriterium ist dabei auch nicht mehr in erster Linie das Verhältnis der Partei zur ehemaligen DDR, sondern der Grad der Anpassung an die Realpolitik. Da sich die Strömung der DDR-Bürgerrechtler in der Partei sehr reduziert hat, dürfte von dort auch kein großes Störfeuer gegen punktuelle Annäherungen an die Linke kommen.
Selbst eine Analyse des ehemaligen Mitte-Links-Exponenten der Grünen Ludger Volmer, der die privilegierte Kooperation zwischen West-Grünen und Ost-Bürgerrechtler im Nachhinein für einen schweren strategischen Fehler bezeichnete, hat zu keinen öffentlich wahrnehmbaren Reaktionen im Umfeld der grünen Partei geführt. Vor 10 Jahren wäre eine mehrwöchige Debatte mit viel Moral sicher gewesen.
Westerwelle schmollt
Die Grünen können zumindest mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass sich ihr Lieblingsfeind Guido Westerwelle nach der Hamburgwahl erst mal einen Schmollwinken verkrochen hat. Die CDU habe von Anfang an, nicht auf eine bürgerliche Koalition gesetzt, weil sie ein Bündnis mit den Grünen angepeilt habe, so sei Vorwurf an seinen Wunschkoalitionspartner.
Die Beschuldigungen sind gar nicht so absurd, wie sie sich zunächst anhören. Denn es gab Zeiten, da half der größere Koalitionspartner dem kleineren mit einer Leihstimmenkampagne über die 5 %-Hürde. Bei der Hamburgwahl aber hatte die CDU keine Stimme zu verschenken und die FDP scheiterte knapp. Westerwelle muss jetzt auch innerparteilich verstärkt rechtfertigen, wieso die FDP in Hessen in Nibelungentreue zur CDU steht, wenn diese selbst schon längst nach anderen Optionen schielt. Für den Machtpolitiker Westerwelle ist klar, dass auch seine Partei wieder deutlich machen muss, dass sie nicht auf Gedeih und Verderb an die CDU gekettet ist. Ob die Probe auf das Exempel allerdings in Hessen stattfindet, ist eher fraglich. Nach dem beharrlichen Nein der FDP müssten SPD und Grüne schon besondere Zugeständnisse machen, wenn es doch noch eine Ampelkoalition geben sollte. Es ist eher zu erwarten, dass die erneuten Bemühungen der SPD um eine Ampelkoalition hier vor allem der Rechtfertigung einer Wahl von Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei dient.
SPD bleibt uneinig
Für eine zumindest stillschweigende Tolerierung dieses Kurses müssen auch noch viele konservative SPD-Mitglieder in und außerhalb Hessens gewonnen werden. Die momentane Meinungsvielfalt in der SPD darf aber auch nicht überschätzt werden. Als Kurt Beck sich vorsichtig von Teilen der Agenda 2010 absetzte, war der Streit bis in höchsten SPD-Kreisen groß. Doch schließlich setzte er sich durch. Das ist auch bei der Lockerung zur Linkspartei zu erwarten
Beck, der jahrelang einer SPD-FDP-Regierung vorsteht und dem keine Linkslastigkeit nachgesagt werden kann, ist gerade deshalb der Mann, der eine solche Öffnung durchsetzen kann. Deshalb ist sein Posten auch nicht unmittelbar gefährdet. Abgerechnet wird erst nach den nächsten Bundestagswahlen. Wenn die SPD dann vielleicht sogar in der Opposition gelandet ist, schlägt die Stunde für seine Nachfolger, die sich jetzt noch nicht aus der Deckung wagen. Darunter sind Politiker wie Klaus Woworeit, die das von Beck durchgesetzte entspanntere Verhältnis zur Linkspartei nutzen können.
Angst vor Entzauberung
Nach außen ist bei den Linken die Welt in Ordnung. Während sich Politiker und Medien über die Zusammenarbeit mit der Partei streiten, kann sie selber abwarten. Doch die Parteistrategen um Gysi und Bisky wissen natürlich, dass die Luft für die Partei härter wird, wenn die SPD die Quarantäne um die Partei lockert. Dann steht die nur mühsam unterdrückte Debatte über das Regieren oder Opponieren wieder auf der Tagesordnung.
Die Erfolge im Westen haben in den Hintergrund treten lassen, dass die Linke in Dresden und Leipzig extrem zerstritten ist. In Berlin hat ihr der Kurs des Mitregierens ein Drittel der Stimmen gekostet. Mögliche Koalitionen in Thüringen, Brandenburg und sogar im Saarland werden für genügend innerparteilichen Zündstoff sorgen. Vielleicht wird sich die Linke einmal in eine Zeit zurücksehnen, als niemand mit ihr koalieren wollte und sie die Opposition sammeln konnte.