Eskalation in Gaza
Die israelische Militär-Operation im Gazastreifen könnte zu einer Dritten Intifada führen
„Warmer Winter“: So nennt Israels Militär seine neue Operation im Gazastreifen, die größte und verlustreichste seit dem Sommer 2006 (siehe Rückkehr nach Gaza). Seit Mitte vergangener Woche greift die Luftwaffe nahezu täglich Ziele an in dem dicht bevölkerten, unter der Kontrolle der radikalislamischen Hamas stehenden Landstrich (vgl. Präsident Abbas ohne Plan) und macht dabei, anders als bisher, auch nicht vor Funktionären der Hamas-Regierung halt: Bei einem Luftangriff auf das Hauptquartier des Hamas-Premierministers Ismail Hanijeh kamen in der Nacht zum Sonntag nach palästinensischen Angaben 35 Menschen ums Leben. Die Opferzahl erhöhte sich damit auf mindestens 100. Palästinenserpräsident Abbas reagierte mit einem Gesprächsstopp gegenüber Israel.
Hamas und Islamischer Dschihad haben derweil ihre seit Monaten andauernden Raketenangriffe auf die israelischen Städte in der Nachbarschaft verstärkt und feuern mittlerweile auch auf die weiter entfernt gelegene Großstadt Aschkelon – was in der israelischen Regierung zu Rufen nach noch härteren Mitteln geführt hat, denen die Öffentlichkeit allerdings skeptisch gegenüber steht, denn längst droht die Gewalt auf das Westjordanland überzugreifen.
Am gestrigen Tag kam es dort zu Straßenschlachten zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Grenzpolizei; zwei Menschen starben. Die Aussicht auf eine dritte Intifada hat die Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas hoffähig gemacht. Doch die Regierung will sich davon nicht beirren lassen, weil die Hardliner, die rechtspopulistische Jisrael Beitenu und die religiöse Schas, im Moment den Ton angeben. Wenn sie gehen, fällt Premierminister Ehud Olmert.
Der Krieg kam um kurz nach fünf..
..und war nach wenigen Minuten vorbei: „Ich bin aufgewacht, weil ich ein lautes Brausen gehört habe – ungefähr so wie ein Flugzeug, nur anders“, erinnert sich Avraham Levin, der im Süden von Aschkelon wohnt: „Sekunden später folgte ein Krachen. Mir war sofort klar, dass das eine Kassam gewesen sein muss.“
Kassams, das sind jene Boden-zu-Boden-Raketen aus palästinensischem Eigenbau, die Kämpfer von Hamas und Islamischem Dschihad seit Jahren regelmäßig auf die israelischen Städte und Gemeinden in der Nachbarschaft des Gazastreifens abfeuern. In Aschkelon, einer Großstadt am Mittelmeer, wurden sie hingegen nur äußerst selten gesichtet – bis zum Ende vergangener Woche, als die Raketen plötzlich begannen, regelmäßig in der Stadt einzuschlagen.
Auch wenn die Situation dort längst nicht mit der in Sderot, wo alleine am vergangenen Freitag 70 Raketen einschlugen, vergleichbar ist, haben die Einschläge in Aschkelon ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Luftalarme, die den Menschen eigentlich ein paar Sekunden geben sollen, um in Deckung zu gehen, sorgen für ständige Panik und dafür, dass das öffentliche Leben in Teilen der Stadt zum Erliegen zu kommen droht.
Doch was man dagegen tun kann, darüber sind sich Regierung und Öffentlichkeit uneinig: Innerhalb des Kabinetts wird eine groß angelegte Bodenoffensive gefordert; in den Medien wird hingegen offen darüber gesprochen, dass nur Gespräche mit der Hamas Abhilfe bringen können, denn es geht nicht alleine darum, dass ein recht großer Teil Israels Zustände erleben könnte, wie man sie zuletzt während des Libanon-Krieges im Sommer 2006 im Norden Israels erlebt hat.
Eine dritte Intifada?
„Bereitet Euch auf die dritte Intifada vor“, fordert Zwi Bar'el von der Zeitung HaAretz: Auch wenn sich Präsident Mahmud Abbas, abgesehen von einigen kritischen Worten, von der Lage in Gaza weitgehend unbeeindruckt zeige, und auch wenn das Leben im Westjordanland nach außen hin weitgehend normal weiter gehe, solle man sich nicht täuschen lassen:
In dem Moment, in dem der Krieg im Gazastreifen beginnt, wird dieser Krieg nicht als Krieg gegen die Hamas, sondern als Krieg gegen die ärmeren Teile des palästinensischen Volkes gesehen werden, als Krieg, der das Westjordanland nicht gleichgültig lassen wird. Die Eröffnung einer zweiten Front im Osten sollte dann keine Überraschung mehr sein.
Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Die Härte und Rücksichtslosigkeit gegenüber Zivilisten, mit denen die Luftwaffe gegen Gaza vorgeht, führten am Sonntag zu ersten, schweren Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Grenzpolizei im Westjordanland. Zwei Palästinenser starben. Und auch im arabischen Ost-Jerusalem stehen die Zeichen auf Sturm: Zu jeder Zeit, an jedem Ort verfolgen die Menschen in Fernsehen und Radio die aktuellen Entwicklungen in Gaza; Israels Polizei hat derweil ihre Präsenz im Osten der Stadt kräftig aufgestockt.
Eine neue Intifada würde sich dieses Mal direkt gegen Präsident Mahmud Abbas richten, der zwar vor einigen Tagen harsche Kritik an Israel richtet, aber trotzdem andeutet, dass die Verhandlungen mit Israel davon unbeeindruckt weiter gehen werden – und das ist der palästinensischen Öffentlichkeit zur Zeit ausgesprochen schwer zu verkaufen. Viele Beobachter befürchten deshalb, dass die Hamas, die im Januar 2006 die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten gewann (vgl. Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt) und damit einen lang anhaltenden internationalen Boykott der damaligen Regierung herauf beschwor (vgl. Aushunger-Diplomatie gescheitert?), diese Situation dazu nutzen könnte, um nun erneut ihren Machtanspruch auf das Westjordanland anzumelden.
„Man kann, glaube ich, guten Gewissens sagen, dass diese Operation zu nichts Gutem führen wird“, sagt Jossi Beilin vom linksliberalen Meretz/Jachad-Block:
Luftangriffe und Bodenoffensive werden die Raketenangriffe nicht stoppen. Die einzigen Möglichkeiten sind eine Wiederbesetzung Gazas oder Verhandlungen mit der Hamas, mit dem Ziel einen Waffenstillstand zu erreichen.
Eine Wiederbesetzung Gazas ist eine Option, die allerdings im Moment vom Militär offiziell nicht angestrebt wird: Geplant sei eine limitierte Offensive, mit dem Ziel die Strukturen der Hamas zu schwächen und Raketenfabriken zu zerstören, heißt es. Nur: Ob diese „kontrollierte Eskalation“, wie das Militär sein Vorgehen nennt, wirklich funktionieren wird, daran sind Zweifel angebracht.
Denn sicher ist: Bis jetzt haben die Luftschläge die Hauptforderung nicht erfüllt, mit der sich Regierung und Militär seit Monaten konfrontiert sehen – die Raketenangriffe auf die Städte in der Nähe zum Gazastreifen sind nicht weniger geworden, sondern haben zugenommen; viele Kommentatoren befürchten, dass die „kontrollierte Eskalation“ nennt, in Wirklichkeit schon längst außer Kontrolle geraten ist.
Wer nichts zu verlieren hat, ist zu allem bereit
Denn die Hamas ist die Seite, die im Moment die besseren Karten hat: Während in Israel offen am Sinn und Zweck des Vorgehens von Regierung und Militär gezweifelt wird, stellen sich die Palästinenser im Gazastreifen wieder hinter die Organisation, die sie zu Zeiten der Blockade eher kritisch gesehen haben: Es habe das Gefühl Einzug gehalten, dass sich das palästinensische Volk im Krieg befinde, und nun zusammen halten müsse, beschreibt ein palästinensischer Kollege in Gaza die vorherrschende Stimmung:
Die Menschen wollen kämpfen; jeder erfolgreiche Schlag gegen Israel wird bejubelt.
Dass man schon so lange leide und jetzt noch viel mehr so, weil das öffentliche Leben, wie so oft in den vergangenen Jahren, wieder einmal so gut wie komplett zum Erliegen gekommen ist, den Krankenhäusern rasend schnell Medikamente und Verbandsstoffe ausgehen, spiele dabei keine Rolle; der von Premierminister Hanijeh zu Zeiten des internationalen Boykotts geprägte Satz vom Salz und den Oliven, die die Palästinenser essen würden, wenn es nichts anderes mehr gebe, macht die Runde: „Wer nichts zu verlieren hat, ist zu allem bereit“, so der Kollege. Und: Es besteht die Befürchtung, dass Hamas und der kleinere Islamische Dschihad den Durchbruch der Grenze nach Ägypten dazu genutzt haben, um ihre Munitionslager aufzufrischen. Der massive Raketenbeschuss könnte also von Dauer sein.
„Die Regierung hat offensichtlich nichts aus ihren Fehlern während des Libanon-Krieges gelernt“, sagt der Abgeordnete Beilin:
Auch jetzt hat sie wieder keinen Plan (siehe Punktsiege, Fehlschläge, Scheitern, Weitermachen) für den Fall der Fälle – wollen wir wirklich möglicherweise für Jahre eine Besatzung, von der wir wissen, dass sie beiden Seiten nur Schmerz und Kosten bringt? Verhandlungen sind der einzige Weg: Die Hamas hat im Laufe der vergangenen Wochen mehrmals ihre Bereitschaft zu einem Waffenstillstand signalisiert.
Und Verhandlungen?
Doch die Chancen für Verhandlungen stehen im Moment noch schlecht, und das hat innenpolitische Gründe: Vor allem die rechtspopulistische Partei Jisrael Beitenu, aber auch die religiöse Schas und selbst einige Kabinettsmitglieder der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, die mit dem ehemaligen Generalstabschef und Premierminister Ehud Barak den Verteidigungsminister stellt, fordern eine Bodenoffensive. Schas und Jisrael Beitenu sind ohnehin schon mit Premierminister Olmert zerstritten, seit der offen einen Kompromiss mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Jerusalem-Frage in Aussicht stellte.
Vor allem Jisrael Beitenu steht nun unter heftigem Druck: Bei den vergangenen Wahlen bekam sie in Aschkelon Wählerstimmen über dem Landesdurchschnitt und ist nun in einer Situation, in der die Partei zeigen muss, dass sie auf den angenommenen Willen (erste Umfragen zu Operation „Warmer Winter“ werden erst für die kommende Woche erwartet) ihrer Wähler eingehen muss – und aus der Regierung ausscheiden, wenn die nicht darauf eingeht.
So sollen die Luftschläge nun erst einmal weiter gehen, bis das Kabinett Mitte dieser Woche über die Bodenoffensive berät. Mindestens bis dahin werden die Einwohner Aschkelons und die Bewohner Gazas zu Hause hoffen, dass es nicht sie sein werden, die von der nächsten Rakete getroffen werden.