Die USA erklären Iran den Kontenkrieg

24. April 2008 Jens Berger

Die USA-Behörden verschärfen die Sanktionen gegen Iran und setzen große Teile des iranischen Bankensektors auf eine Schwarze Liste

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Obwohl selbst iranische Regimekritiker an der Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen zweifeln, verschärften die USA unilateral die Finanzsanktionen gegen Iran. Internationale Banken, die mit iranischen Banken Geschäfte machen, laufen von nun an Gefahr, auf einer Schwarzen Liste von Unterstützern des Terrorismus zu landen und selbst Objekt von Sanktionen zu werden. Bei einer weltweiten Akzeptanz könnten diese Sanktionen Iran hart treffen, es mag aber bezweifelt werden, ob China und einige europäische Staaten sich an diese Sanktionen halten, die allen voran ihnen selbst schaden.

Seit der Revolution im Jahre 1979 wird Iran von den USA sanktioniert und boykottiert. Im langjährigen Streit zwischen den USA und Iran, der sich momentan vor allem auf Irans Atomprogramm fokussiert, werden Wirtschaftssanktionen von den USA als Mittel der Wahl propagiert. Die militärische Option ist einstweilen vom Tisch, da die Verbündeten der USA sich auf keinerlei militärische Abenteuer einlassen wollen und auch die Wirtschaftssanktionen nur mit äußerstem Zähneknirschen mittragen.

Seit einem Jahr bestehen die verschärften Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet wurden (siehe Iran: Die Frist läuft aus). Diese Sanktionen wenden sich neben den Konten iranischer Regierungsvertreter und Staatsfirmen vor allem gegen internationale Unternehmen und Banken, die mit Iran Geschäfte tätigen. Die britisch-asiatische HSBC, die Deutsche Bank und die schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben bereits sämtliche Geschäfte mit Iran eingestellt, um nicht auf einer schwarzen Liste von Unternehmen zu landen, die im Sinne des Sicherheitsratsbeschlusses „den Terrorismus“ fördern.

Für die USA ist es einfach, Iran zu sanktionieren, unterhalten amerikanische Unternehmen doch keine direkten Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen. Bei den europäischen Partnern der USA sieht dies allerdings anders aus. Allen voran Deutschland hat eine lange Tradition in den wirtschaftlichen Beziehungen, die weit zurückreicht. Noch im Jahre 2005 war Deutschland Irans wichtigster Importmarkt, was hierzulande nicht nur Gewinne, sondern auch Arbeitsplätze schuf. Von daher war der Widerstand der deutschen Wirtschaft gegen die Sanktionspläne vorherbestimmt.

Die Drohungen der USA, deutsche Unternehmen auf eine Liste der „Terrorismusunterstützer“ zu setzen, zeigten allerdings ebenso Wirkung, wie ein aggressives Lobbying auf die deutsche Außenhandelspolitik. Mit der radikalen Kürzung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Staat die Zahlung für Auslandsgeschäfte absichert, und Druck seitens der USA gingen die deutschen Exporte nach Iran von 4,3 Mrd. € im Jahre 2005 auf 3,2 Mrd. € im Jahre 2007 zurück und ein weiterer drastischer Einbruch ist für das Jahr 2008 sicher.

Ein deutsches Unternehmen, das sich aus dem Irangeschäft zurückzog, war Siemens. Nach der Ankündigung der Münchner, aktuelle Verträge zwar noch zu erfüllen, aber keine neuen Geschäfte abzuschließen, reagierte Iran mit einem Schwenk. Eine Abschlussrate in Höhe von 90 Mio. € für einen Auftrag für 150 Lokomotiven aus dem Jahre 2006 bezahlte man sofort und gab zwei Wochen später bekannt, man habe einen neuen Vertrag mit der Northern Locomotive & Rolling Stock Industry Group über die Lieferung von 605 Bahnwaggons in Höhe von 360 Mio. € abgeschlossen – über weitere 455 Wagen würde derzeit noch verhandelt. Man kann sich die Reaktionen in der Münchner Konzernzentrale vorstellen.

Statt Iran zu isolieren, trieben die Sanktionen Iran in die Hände Chinas

Der rege iranische Außenhandel mit Deutschland wird nur all zu gerne von chinesischen Firmen substituiert. Die chinesischen Exporte nach Iran sind seit dem Embargo Deutschlands in dem Maße gestiegen, in dem die deutschen Exporte gesunken sind. China hat im letzten Jahr Deutschland erstmals als Irans wichtigsten Handelspartner abgelöst und das Handelsvolumen beläuft sich mittlerweile auf 20 Mrd. Dollar, wobei dies nur die offiziellen Zahlen sind. Da viele Geschäfte wegen der Sanktionen über Strohmänner und Mittler getätigt werden, dürfte die Grauziffer um einige Milliarden höher sein. Anhand der offiziellen Zahlen stieg der chinesische Export nach Iran im Jahre 2007 um stolze 70%. Innerhalb von 10 Jahren hat sich das Handelsvolumen verfünfzehnfacht.

China ist Irans zweitgrößter Absatzmarkt für Rohöl. Täglich verlassen 335.00 Barrel Öl den Persischen Golf in Richtung China und es ist zu erwarten, dass diese Zahl in den nächsten Jahren wachsen wird. Chinesischen Unternehmen wollen mehrere Milliarden in die Erschließung iranischer Öl- und Gasfelder investieren. Sie haben mittlerweile auch ein leichtes Spiel, da europäische Ölgiganten, wie BP, Shell, Total oder Gaz de France, von den Sanktionen der EU zurückgehalten werden und auch Indien sich weitestgehend dem Druck der USA beugt.

Die China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) gab im Dezember bekannt, einen 16 Mrd. US$ Vertrag für die Erschließung des nördlichen Pars Feldes mit Iran abgeschlossen zu haben – die geschah mitten in der dritten Verhandlungsrunde des UN-Sicherheitsrates. Die einzige verbleibende Konkurrenz für die Chinesen kommt aus Russland. Die russischen Giganten Gazprom und LUKoil sind bereits massiv in Iran vertreten und planen weitere Investments, die vor allem den Gassektor betreffen. Gerade für die EU wäre dies von Nachteil, da der Plan zur Diversifizierung der Gasimporte dadurch einen herben Rückschlag erhalten würden.

Neben Russland stammen sämtliche relevanten Neuinvestitionen in den iranischen Energiesektor aus Asien. Dies spiegelt sich auch in den Märkten für iranisches Öl wieder. Japan, China, Indien und Südkorea sind die vier wichtigsten Abnahmemärkte – zusammen nehmen sie rund die Hälfte der iranischen Ölexporte ab.

Drehscheibe Dubai

Signifikante Auswirkungen hat der Druck der USA allen voran auf den Import-/Exportsektor, der nicht mit Öl und Gas zu tun hat. Hier greifen die Sanktionen auch recht gut, nur dass sie bis jetzt nicht zu einer Unterbindung des Handels geführt haben, sondern allenfalls zu einer Verschiebung. Um den Sanktionen und den Schwarzen Listen zu entgehen, haben sich viele Handelspartner Irans entschlossen, die Geschäfte über die Drehscheibe Dubai laufen zu lassen.

Damit wird Dubai eine ähnliche Rolle zuteil, die jahrzehntelang Hong-Kong für den Chinahandel innehatte. Hinter China stellt Dubai mittlerweile den wichtigsten Handelspartner für Iran dar, mit einem Handelsvolumen von 14 Mrd. US$. Unternehmen, die zu mindestens 51% im Besitz einer Gesellschaft sind, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten zugelassen ist, fallen laut Gesetz nicht unter das Embargo der UN oder der USA.

Dies führte dazu, dass iranische Investoren mittlerweile rund 300 Mrd. US$ in die Emirate gebracht haben und der bilaterale Handel im letzten Jahr um 25% wuchs. Der immense Druck der USA, dem unter anderem George Bush und Dick Cheney persönlich ausübten, hat in den Emiraten lediglich dazu geführt, dass es etwas komplizierter wurde, für Iraner Geschäfte zu machen – verhindern kann und will man diese Geschäfte nicht.

Der Kontenkrieg ist eröffnet

Die negativen Nebeneffekte und die eingeschränkte Wirkung der Sanktionen sind den USA durchaus bewusst. Darum entschloss man sich, die Schraube enger zu drehen und das Schlachtfeld weg von sandigen Ebenen des Zweistromlandes auf ein Gebiet zu verlegen, auf dem man Heimvorteil hat – dem Weltfinanzsystem.

Mit einem ebenso einfachen, wie fragwürdigen Schachzug eröffnete man den Kontenkrieg. Sektion 311 des Patriot Act erlaubt es den amerikanischen Behörden, Unternehmen und Banken, die im Verdacht stehen, Geldwäsche zu betreiben, auf eine Schwarze Liste zu setzen und zu sanktionieren – für jede internationale Bank wäre dies das Ende, da internationale Partner keine Geschäfte mehr mit ihre abschließen würden, um nicht selbst auf einer Schwarzen Liste zu landen.

Waren von der Resolution des UN-Sicherheitsrates bisher nur zwei iranische Banken betroffen, mit denen internationale Banken keine Geschäfte machen durften, ohne sich dem geschäftsschädigenden Verdacht auszusetzen, mit Banken Geschäfte zu machen, die den Terrorismus unterstützen, setzte die USA auf die Argumentation, der gesamte iranische Bankensektor sei ein Hilfsmittel der Finanzierung von Terroristen und der Proliferation. Iran auf diese Art und Weise vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden, wäre nach amerikanischen Wunschvorstellungen der „Coup de grâce“ für die Mullahs.

Die Generalprobe „Banco Delta Asia“

Um dies zu erreichen setzte das amerikanische „Financial Crimes Enforcement Network“ (FinCEN) am 20 März 2008 sowohl die iranische Zentralbank, als auch 51 staatliche und sieben private iranische Banken auf eine Schwarze Liste – dies ist nahezu der komplette iranische Bankensektor. Jedes Unternehmen und jede Bank, die fortan Geschäfte mit einer der iranischen Banken auf der Liste macht, läuft akut Gefahr, selbst Opfer von amerikanischen Sanktionen zu werden. Dieses Vorgehen wurde bereits im Jahre 2005 im Falle Nordkoreas geprobt.

Ohne hinreichende Beweise setzte die FinCEN die „Banco Delta Asia“, die in Macao residiert, auf eine Schwarze Liste von Banken, die gegen das Geldwäscheverbot verstoßen – man unterstellte der Bank, sie würde für Nordkorea die sagenumwobenen „Superdollars“ waschen. Der Effekt, der erzielt wurde, war genau der erwünschte. Das Exempel, das an der BDA statuiert wurde, veranlasste weltweit nahezu alle Großbanken, Konten von Nordkoreanern und Unternehmen, die Verbindungen mit Nordkorea hatten, zu kündigen. Abgeschnitten vom internationalen Zahlungsverkehr musste die nordkoreanische Regierung bald klein beigeben und den USA im Atomstreit Zugeständnisse machen.

Die Implikationen aus dem Rundbrief des FinCEN sind für den iranischen Außenhandel von großer Bedeutung. Eine internationale Bank, die sich gegen die Richtlinien stellt, und mit einer iranischen Bank Geschäfte macht, würde selbst auf einer Schwarzen Liste landen und dadurch de facto vom amerikanischen, europäischen und japanischen Finanzmarkt abgeschnitten sein. Durch das komplexe Weltfinanzsystem ist es iranischen Banken dadurch massiv erschwert worden, Import- und Exportgeschäfte zu finanzieren. Die für die Bezahlung von Außenhandelsgeschäften üblichen Akkreditive werden größtenteils über internationale Banken abgewickelt, die auch in den USA einen Sitz haben und das Akkreditiv-System basiert auf Listen, in denen Banken angeben, mit welchen Banken sie in geschäftlicher Verbindung stehen.

Dies gilt auch für Geschäfte, die zwischen zwei asiatischen Staaten getätigt werden. Durch die Schwarze Liste des FinCEN ist Iran dadurch vom Transaktionsstandard im Welthandel abgeschnitten. Was bei kleinern Geschäften noch mit dem Hilfsmittel Bargeld oder inoffiziellen Zahlungssystemen á la Western Union umgangen werden kann, stellt für große Transaktionen, wie sie im Energiegeschäft üblich sind, ein nicht unerhebliches Problem dar.

Im Vorfeld der neuen Sanktionen hat dies bereits zu Ausfällen in den Handelsbeziehungen Irans geführt. Iran ist trotz seines Ölreichtums einer der weltweit größten Treibstoffimporteure. Der indische Raffineriebetreiber Reliance musste im Januar die Lieferungen nach Iran stoppen, da die französischen Banken NBP Paribas und Caylon (eine Tochter der Credit Agricole) sich weigerten Akkreditive Irans anzunehmen. Auch der schweizer Mineralölhändler Vitol, der Irans größter Kraftstoffhandelspartner ist, stellte unter fadenscheinigen Gründen die Geschäfte mit Iran ein.

Das Geschäft, das die Franzosen aufgeben mussten, übernehmen mittlerweile Banken aus Singapur. Nur bestehen sie bei der Akzeptanz iranischer Akkreditive darauf, dass diese nicht in Dollar ausgestellt sind, um Ärger mit der USA zu vermeiden – diese Einschränkung dürfte für Iran, das sich bereits vom Dollar verabschiedet hat, kein großes Problem darstellen.

Auch im Interbankenverkehr ist Iran gezwungen, vom Dollar Abschied zu nehmen. Als Ersatz für das Akkreditiv-System weicht man auf das SWIFT-System aus, ein internationales Finanztransaktionssystem, das genossenschaftlich von den Mitgliederbanken betrieben wird. Problematisch an diesem System ist indes, dass die USA im Rahmen der „Antiterrorgesetze“ Einblick in die Transaktionen im SWIFT-System nehmen. Dies ist von SWIFT nicht erwünscht und soll durch die Gründung eines neuen Rechenzentrums in der Schweiz verhindert werden.

Bis dahin geht jede Bank ein Risiko ein, dass ihr Transfer mit einer iranischen Bank von den US-Behörden protokolliert wird. Dieses Risiko lässt sich indes durch den Verzicht der Transaktionswährung Dollar mindern – bis zur Fertigstellung des schweizer Rechenzentrums im Jahre 2012 besteht es allerdings, was vor allem größere Banken abhalten wird, mit Iran Geschäfte zu machen.

China wehrt sich bereits gegen die US-Sanktionen

Eine Gesprächsrunde, die in der letzen Woche in Shanghai zwischen Russland, China den USA und der EU stattfand, brachte die ersten Unzufriedenheiten der Chinesen und Russen zutage. Beide Vetomächte machten klar, dass sie Sanktionen ablehnen und stattdessen auf Belohnungen für Iran setzen, wenn dieser seine Atomaktivitäten einstellt oder international regulieren lässt.

Vor allem China machte deutlich, dass es sich keineswegs von einer Ausweitung der Geschäfte mit Iran abhalten lassen wird. Am 9. April traf sich der iranische Außenminister Motaki in Teheran mit dem stellvertretenden Außenminister Chinas Zhai Jun, um eine Intensivierung der Handelsbeziehungen zu erörtern. Zhai ließ bei dieser Gelegenheit verlautbaren, dass es in Chinas Interesse sei, die Zusammenarbeit in den Schlüsselsektoren Öl und Gas auszubauen. Dies ist als klare Absage der US-Linie der Sanktionierung zu werten.

Chinas Banken sind besonders nervös wegen der US-Finanzsanktionen. Die meisten chinesischen Großbanken sind international tätig und befürchten ihrerseits Sanktionen des Westens, wenn sie gegen die US-Regularien verstoßen. Daher sind die Chinesen bereits verstärkt dazu übergegangen, Import- und Exportgeschäfte über die Drehscheibe Dubai laufen zu lassen, womit sie die Sanktionen der USA unterlaufen. Es ist mehr als fraglich, ob die verschärften Finanzsanktionen international akzeptiert werden. Vor allem im Energiesektor scheint es für asiatische Staaten schlichtweg unmöglich zu sein, Iran zu boykottieren. Die Folgen für den Ölpreis wären bei einer Befolgung der Sanktionen auch kaum auszudenken.

Auch in Europa hegt sich Widerstand

Es sind auch nicht nur die Asiaten, die sich offen gegen die US-Sanktionen stellen. Vor allem westliche Ölkonzerne sehen sich als Opfer der US-Politik. Laut David Kirsch, einem internationalen Berater für Energiefragen, der 16 Jahre im State Departement für Energiefragen zuständig war, scharren die westlichen Ölgiganten mit den Hufen und warten nur darauf, dass der erste Konzern sich aus der Deckung wagt. Wenn ein Konzern das Risiko wagt, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen, würde er – so Kirsch – eine Lawine von Nachahmern auslösen.

Den offenen Konflikt haben bereits die Schweizer gesucht. Der schweizer Energiekonzern EGL schloss im März dieses Jahres einen Vertrag im Volumen von mindestens 28 Mrd. US$ auf 25 Jahre über die Lieferung iranischen Erdgases ab. Die Schweizer bekamen die ganze Softpower der USA zu spüren, erst eine Intervention des schweizer Bundespräsidenten ließ die USA zurückweichen. Als Höhepunkt in dieser Affäre schaltete der jüdische Interessenverband „Anti-Defamation-League“ in einigen weltweit erscheinenden Zeitungen eine Anzeige, in der lakonisch gefragt wird, ob der Leser denn wisse, wer der neuste Finanzier des Terrorismus sei und liefert die Antwort „Schweiz“ gleich mit.

Dem Beispiel der Blockadebrecher aus der Schweiz könnte bald Österreich folgen, das neben der Schweiz einer der entschiedendsten Gegner der US-Sanktionen ist. Auch die österreichische EconGas GmbH will ab 2013 iranisches Gas beziehen. Der Wunsch beider Staaten ist verständlich, findet sich Europa doch bei den Erdgasimporten in einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis zu Russland.

Ursprünglich hatte sich auch die Große Koalition in Deutschland die mit „Energiesicherheit“ umschriebene Diversifizierung der Energieimporte als Kernziel deutscher Außenpolitik auf die Fahnen geschrieben (vgl. Die EU gibt Gas). Nachdem die deutsche Initiative jedoch in den asiatischen „Musterdemokratien“ Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan kläglich scheiterte, verlegte man sich in Berlin auf die Totalblockade diversifizierter Energielieferungen, da diese bei Betrachtung der Gegebenheiten eigentlich nur aus Iran kommen können.

Besonders pikant wird die Frage eines Iran-Embargos für Berlin werden, wenn der österreichische Energiekonzern OMV mit seinem Plan, an der Erschließung des weltgrößten Erdgasfeldes Süd-Pars mitzuarbeiten, Ernst machen sollte. Dies käme nämlich der Wiederbelebung der Nabucco-Pipeline gleich, die ursprünglich genau für diesen Zweck geplant war und wegen der Streitigkeiten mit Iran später für die Lieferung turkmenischen, usbekischen und kasachischen Erdgases konzipiert wurde. Nachdem diese Länder als Lieferanten weitestgehend ausfallen, und die von den USA favorisierten Lieferungen aus dem Irak nur Hirngespinste sind, bleibt dem Betreiberkonsortium kaum etwas anderes über, als Iran als Lieferanten zu wählen.

Alan Waddams, der EU-Botschafter in Aserbaidschan, ließ eben diesen Plan in einem Interview mit den dortigen Medien letzte Woche anklingen. Am Nabbuco-Konsortium, das die Energiesicherheit Europas nachhaltig verbessern könnte, ist auch die deutsche RWE beteiligt. Wenn es in den Verhandlungen der OMV und Iran ernst wird, wird sich zeigen, ob die deutsche Politik amerikanische Interessen höher bewertet als ihr selbsternanntes Kernziel.