Vollbeschäftigung um welchen Preis?

Während die SPD-Führung Vollbeschäftigung als Ziel der Politik formuliert, hat die Diskussion über Proteste gegen die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse begonnen

Der gemeinsame Aufsatz der beiden SPD-Politiker Kurt Beck und Frank-Walter Seinmeier unter dem Titel Arbeitslosigkeit ist ein Kernübel in der Süddeutschen Zeitung sorgte aus zwei Gründen für größere Aufmerksamkeit. So war es schon vor allem Inhalt bemerkenswert, dass der Text von den beiden SPD-Politikern verfasst wurde, die als Anwärter auf die nächste Kanzlerkandidatur gelten.

Einerseits hat Kurt Beck als SPD-Vorsitzender scheinbar besser Chancen auf die Nominierung. Doch Steinmeier wird immer dann genannt, wenn wieder einmal schlechte Umfrage- und Landtagsergebnisse Zweifel an Becks Eignung zum Kanzlerkandidaten nähren. Die Unklarheit über die Kanzlerkandidatur sorgt auch jetzt innerhalb der SPD dafür, dass jede Verlautbarung und jedes pressewirksame Ereignis danach abgefragt wird, ob Beck oder seine Konkurrenten Vorteile daraus ziehen. Die gemeinsame Autorenschaft des Textes soll solchen Spekulationen den Boden entziehen. Doch auf Interesse stieß auch das eindeutige Bekenntnis des SPD-Duos zur Politik der Vollbeschäftigung.

So heißt es im entscheidenden Absatz:

Im Jahre 2008 können wir feststellen: Deutschland geht die Arbeit nicht aus. Aber die Arbeit der Zukunft wird zu einem weit größeren Anteil hohe Anforderungen an gut ausgebildete Menschen stellen. Weil viele gut qualifizierte Ältere in den kommenden Jahren in den verdienten Ruhestand gehen und deutlich weniger Jüngere nachrücken, bedeutet dies: Gut qualifizierte Fachkräfte werden in Teilen der Wirtschaft bald dringend gesucht. Aus dem Mangel an Arbeitsplätzen wird ein Mangel an Fachkräften. Zu einer strategischen Politik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung gehört deshalb eine umfassende Bildungs- und Qualifizierungsoffensive.

Beck/Steinmeier

Es handelt sich dabei um eine Positionierung gegen Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens oder eines Bürgergeldes, die mit unterschiedlicher gesellschaftlicher Stoßrichtung davon ausgehen, dass der postfordistischen Gesellschaft die Arbeit ausgeht und daher das Ziel der Vollbeschäftigung zugunsten einer Grundversorgung unabhängig von der Erwerbstätigkeit aufgegeben werden müsste.

Mit dieser Positionierung sind sich Beck und Steinmeier vordergründig mit jenen keysianistischen Altsozialdemokraten einig, die teilweise den Weg von Oskar Lafontaine nachvollzogen haben, aus der SPD ausgetreten oder in der Partei zumindest einflusslos sind. Zu nennen sind hier die Nachdenkseiten, für die ehemalige Sozialdemokraten wie Wolfgang Lieb ("Schröder verhindert bis heute eine kritische Bilanz seiner Politik") und Albrecht Müller (Gehirnwäsche der Sonderklasse) verantwortlich sind.

Gerade Müller hat immer vehement für eine Politik der Vollbeschäftigung gestritten. So antwortete er in einem Interview auf die Frage, ob er Vollbeschäftigung noch für möglich halte:

Warum denn nicht? Auch wenn in rechten wie in linken Kreisen unisono behauptet wird, Vollbeschäftigung sei nicht mehr möglich, muss das ja nicht stimmen.

Vollbeschäftigung durch die Agenda 2010?

Aber der scheinbare Gleichklang zwischen der von Müller und Co. repräsentierten Strömung der keysianistischen Sozialdemokraten in und außerhalb der SPD um Beck und Steinmeier ist nur oberflächlich. Tatsächlich ist die Beurteilung der Agenda 2010 der entscheidende Knackpunkt. In der SPD-Führung verteidigt sogar die als Linke etikettierte Andrea Nahles die Politik der Agenda 2010 im Grundsatz.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit zeige, dass die von Schröder eingeleitete Politik richtig war, lautete die in letzter Zeit häufig gebrauchte Argumentationslinie der SPD. Es geht hier darum, in den angehenden Wahlkämpfen Bundeskanzlerin Merkel das Verdienst, für den Wirtschaftsaufschwung gesorgt zu haben, streitig zu machen und die viel geschmähte Schrödersche Agenda 2010 zu rehabilitieren. Damit könnte man auch Brücken für eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP nach den nächsten Bundestagswahlen bauen. Die entscheidenden Gegner von Hartz IV hat man sowieso an die Linkspartei verloren, lautet das Kalkül der SPD. Allerdings ist die Rehabilitierung der Agenda 2010 für die SPD auch nicht ohne Gefahren, besonders wenn die Beschaffenheit der Arbeitsplätze in das Blickfeld gerät.

So kritisierte der schon zitierte Verfechter einer Vollbeschäftigungspolitik und Gegner der Agenda 2010 Albrecht Müller den Diskurs über sinkende Arbeitslosenzahlen vor 3 Monaten:

Im konkreten Fall wird die Freude über den Rückgang gewaltig relativiert. Erstens sind 3,7 Millionen immer noch 3,7 Millionen zu viel. Zweitens ist der Vergleich mit 1993 verlogen, weil viele Menschen in den vergangenen Jahren keine ordentliche Arbeit gefunden haben, sondern als ältere nicht mehr mitgezählt werden oder in den Niedriglohnsektor abgedrängt worden sind. Beinahe sieben Millionen Menschen waren Ende des Jahres geringfügig beschäftigt. Fast fünf Millionen davon verdienen ihr Geld mit Minijobs, 300.000 arbeiteten als Ein-Euro-Jobber. Zwischen 1995 und 2006 ist der Niedriglohnanteil um 43 Prozent gestiegen. Man kann sich beim besten Willen nicht darüber freuen, dass es immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt.

Albrecht Müller

Eine ähnliche Kritik äußerte auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

Die Reformen haben eher dafür gesorgt, dass der Arbeitsmarkt sehr gespalten ist. Was uns nämlich Sorge macht, ist trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit, dass das, was jetzt zunimmt, prekäre Beschäftigung ist und schlecht bezahlte Beschäftigung. Der Niedriglohnbereich hat sehr zugenommen, und auch da, wo sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entsteht, da handelt es sich oft um Leiharbeit, die einfach zu schlechten Konditionen stattfindet.

Annelie Buntenbach

Im Kern geht es bei den Differenzen darum, ob man neue Arbeitsplätze unter den von der Agenda 2010 intendierten Senkungen der Kosten der Ware Arbeitskraft durchsetzt oder ob man den Schwerpunkt auf die Höhe der Löhne und die Arbeitsbedingungen legt.

Proteste gegen Prekarität

Der Widerstand gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse drückt sich auch am Wachsen der Euro-Mayday-Bewegung. Dort organisieren sich europaweit prekär Beschäftigte, die sich zum großen Teil von den klassischen Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlen oder die in Bereichen arbeiten, in denen die Gewerkschaften keine große Rolle spielen.

Die Bandbreite der von der Prekarisierung Betroffenen zeigte sich auf dem diesjährigen Berliner Euro-Mayday. Dort meldeten sich streikende Beschäftigte aus dem Berliner Einzelhandel ebenso zu Wort wie Mitarbeiter aus dem alternativen Pflegeverein Ambulante Dienste, wo sich Mitarbeiter mit einer zweistündigen Besetzung der Geschäftsführung gegen Lohnkürzungen gewehrt haben. Die Parade der Prekarisierten gab es in diesem Jahr erstmals auch in Aachen und Tübingen.

Allerdings hat innerhalb der Mayday-Bewegung die Diskussion darüber begonnen, wie die Organisierung von prekär Beschäftigten auch über eine einmalige Parade hinaus erreicht werden. kann. Die Debatte ist noch in den Anfängen und die realen Schwierigkeiten dürfen nicht unterschätzt worden. Sie liegen im Charakter der prekären Arbeit selbst begründet. So löste eine Intervention zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bei der Berlinale ein recht großes Medieninteresse aus. Doch nach dem Ende der Berlinale gab es keine weiteren gemeinsamen Aktionen, weil viele Beschäftigte wieder in anderen Bereichen jobben.