Unterm Rad
Ein neuer Anlauf zur endgültigen Zerschlagung der Bahn
Weil die bisherigen "Ansätze" zum Börsengang der Bahn wegen des starken Widerstands einzelner Landesregierungen und privatisierungskritischer Gruppen nicht gefruchtet haben, setzt man jetzt auf die gute, alte Salamitaktik.
Der Hamburger Parteitag der SPD im letzten Herbst war eine lustige Sache (siehe dazu Friede, Freude, Eierkuchen). Als Parteitag der Panik, der auf den Vormarsch der Linken zu reagieren hatte, versuchte man auf typisch sozialdemokratische Art ein wenig Profil zu gewinnen, ohne die eigene Regierungsfähigkeit in Frage zu stellen. Das heißt, man übte sich im klassischen sozialdemokratischen Dreikampf: Rhetorik, Kulissenschieberei, Einseifen.
Neben ein paar kosmetischen Änderungen im Sozialen beschloss man auch, einen Börsengang der Bahn nur unter der Bedingung zuzulassen, dass sie über die Ausgabe sogenannter "Volksaktien" zu laufen habe. Das war zwar an sich schon eine schlechte Idee, weil es, wie beispielsweise der prominente Privatisierungskritiker Lucas Zeise belegte den Gefahren einer Bahn-Privatisierung nicht vorbeugen konnte. Aber es klang gut und sorgte für irgendwie "linkes" Profil.
Für den Fall, dass doch etwas anderes als der Volksaktien-Zinnober nötig werden würde, verordnete sich die SPD einen Sonderparteitag. Ob man nun diesen Zusatzbeschluss zum Volksaktienbeschluss als Sicherheitsfeature oder als klassisches Hintertürchen begriff: Der Durchmarsch der Ruckzuck-Verscherbler war zunächst ein wenig aufgeschoben.
Zunächst. Fast forward zum April 2008. Kurt Beck präsentiert ein halbes Jahr nach dem Hamburger Parteitag ein Privatisierungsmodell, über das er lange nachgedacht haben muss: Statt 50 Prozent der Bahn will er 25 Prozent verscherbeln . Treuherzig bekundet er: a) sei das das Ende der Fahnenstange, b) blieben die Bahnhöfe und das Netz in der Hand des Bundes. Praktisch, denn so machen sich die zukünftigen Juniorpartner bei der Börsenbahn nicht mit dem Erhalt der Infrastruktur die Hände schmutzig. Zu erwartender Erlös: zwischen vier und sechs Milliarden Euro, andere phantasieren von acht Milliarden. Für 25% der Bahn, die nach jeder vernünftigen Rechnung ein Vielfaches wert sind.
Programmatische Ziergartenpflege und knochenbrechende Realpolitik
Selbst Kenner der SPD reiben sich verdutzt die Augen: von "Volksaktien", Sonderparteitagen und anderen Fisimatenten ist keine Rede mehr. Nicht einmal Entschuldigungen für die Sabotage der eigenen Parteitagsbeschlüsse werden angeboten. Man tut einfach so, als existierten sie nicht. Nun ist es nichts völlig Ungewöhnliches für Parteien, zumal für die SPD, auf Parteitagen programmatische Ziergartenpflege zu betreiben und im Alltag eine knochenbrechende Realpolitik.
Aber die Unverfrorenheit, mit der sich hier Beck und seine Freunde der Bahn-Privatisierung um wirklich jeden Preis verschreiben, ist schon erstaunlich. Was macht die Partei, die im letzten Herbst noch so machtvoll Beschlüsse zu diesem und jenem gefasst hat?
Einzelne Verstörte rufen den Parteirat an, der den Unfug "nach heftigen Diskussionen" durchwinkt. Das war's.
Totale Begeisterung bei der CDU: So hätte man das gerne immer, und selbstverständlich seien die 25% nicht etwa das Ende, sondern der Anfang. Gebetsmühlenartig wiederholen Leute, denen man Interesse an Verkehrspolitik überhaupt nicht zutraut, die Mär von dem Geldsegen, der durch den Börsengang anstünde. Der idiotische Kuhhandel und die Peanuts, die man mit ihm einnehmen will, werden von einer gespenstischen Phalanx in Politik und Wirtschaft mit teilweise wortgleichen Erklärungen als großer Wurf gefeiert.
Dass die Bahn seit Jahrzehnten auch andere Mittel zur Kapitalschöpfung kennt und auch nutzt, zum Beispiel die Anleihen (PDF-Datei) - keinen juckt’s, kaum jemand druckt's.
Testläufe einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung
Das Publikum könnte an diesem kleinen Putsch einiges lernen. Darüber, wie solche Dinge in Deutschland eingefädelt werden. Über die vielen, vielen Privatisierungsmodelle, Parteitagsbeschlüsse, Diskussionen mit all ihren Wenns und Abers, die sich im nachhinein als Trittsteine herausstellen, als Testläufe einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die stets das Schlechte will und am Ende auch durchsetzt. Man könnte etwas über die SPD lernen, aber über die braucht man nichts mehr zu lernen. Über die Haltung einer politischen Klasse, deren vorgeschobene Gründe und herbeigeredete Sachzwänge so fadenscheinig sind, dass sie nicht einmal mehr als Not- oder Höflichkeitslügen durchgehen.
Über die unheilvollen Auswirkungen einer Kombination von autistischer Beratungsresistenz und Hartnäckigkeit in der Politik. Betrachtet man die Ergebnisse einschlägiger Umfragen - die Mehrheit der Befragten ist stets gegen eine Privatisierung der Bahn - könnte man da an einen beginnenden Lernprozess glauben. Darauf zu bauen, dass er politisch wirkmächtig wird, wäre allzu optimistisch. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass auch der neueste Versuch zur endgültigen Ruinierung der Bahn ins Leere läuft, aus welchem Grund auch immer. Möge er scheitern.