"Aktivierungsstrategie" für Arbeitslose

Das Wirtschaftsministerium macht sich für "Bürgerarbeit" stark, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Arbeit zu zwingen

Das Wirtschaftsministerium propagiert neue Maßnahmen, wie Arbeitslose dazu genötigt werden können, Arbeit aufzunehmen. Das Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA) hat dazu im Auftrag des Ministeriums eine Studie mit dem Titel "Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung" ausgearbeitet, die allerdings sehr spekulativ und wenig belastbar zu sein scheint.

Was so schön klingt, reduziert sich im wesentlichen darauf, Bezieher von Hartz-IV-Geldern zu einer "Bürgerarbeit" zu verpflichten. Weil man dann sowieso arbeiten muss, um Arbeitslosengeld zu erhalten, so wohl der dahinter stehende Gedanke, würden sich viele Arbeitslose lieber doch eine volle Stelle suchen. Das würde, falls dann die Menschen aufgrund geringen Einkommens keine Lohnzusatzgelder benötigen oder sie überhaupt einen Arbeitsplatz finden, den Staat um 25 Milliarden Euro entlasten. Mindestens 485.000 Stellen würden dafür neu eingerichtet werden müssen.

"Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über 2 Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Walther Otremba, bei der Vorstellung des Gutachtens zum Konzept der Bürgerarbeit. Das IZA geht davon aus, dass durch ein solches Arbeitsprogramm ein "Beschäftigungseffekt" von 1,4 Millionen Arbeitsplätzen ausgelöst werden könne. Die Frage ist allerdings, wenn man die verordnete Arbeitsmaßnahme gutheißt, ob es denn auch hinreichend offene Stellen auf dem freien Arbeitsmarkt für die bislang Arbeitslosen gibt und ob die "Bürgerarbeit" nicht selbst wiederum den Abbau von Arbeitsplätzen fördert. Der vordergründige Effekt der "Bürgerarbeit" beruht wohl vor allem darauf, dass damit die Arbeitslosenstatistik geschönt werden kann. Das ist auch eines der Ergebnisse der "Aktivierungsstrategie" in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier heißt es im IZA-Bericht:

Die Verschiebung von Langzeitarbeitslosen in Bürgerarbeit (hat) einen deutlichen „kosmetischen“ Effekt auf die Arbeitslosenstatistik …. Übergänge in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dominieren gegenüber Abgängen in Beschäftigung. Auch in den anderen Modellkommunen wurden analog dazu erhebliche Rückgänge bei der registrierten Arbeitslosigkeit berichtet.

Angeblich belegt, so das Wirtschaftsministerium, die Studie des IZA die Wirksamkeit der "Aktivierungsstrategie" durch internationale Vergleiche mit den USA, Großbritannien und den Niederlanden, wenn der Arbeitsmarkt hinreichend "flexibel" sei. Die Studienautoren machen den geplanten Druck deutlich, der auf alle Arbeitslosengeldbezieher ausgeübt werden soll, auch wenn zunächst nur Langzeitarbeitslose aktiviert werden sollen:

Nur für den Teil der Stellensuchenden, der aufgrund schwerwiegender Vermittlungshemmnisse oder Motivationsprobleme nicht anderweitig zu integrieren ist, wird ein Workfare-Job vorgehalten. Von der glaubwürdigen Androhung, in letzter Konsequenz in eine Workfare-Maßnahme eintreten zu müssen, gehen nicht nur Effekte auf die Teilnehmer dieses Programms aus, sondern auch auf die anderen potenziellen Teilnehmer, deren Stellensuchbemühungen damit verstärkt werden.

Man setzt vor allem darauf, dass "im niedrig entlohnten und gering qualifizierten Bereich" neue Arbeitsplätze entstehen, und hofft offenbar darauf, die Schwarzarbeit zurü+ckdrängen zu können, weil dann die "Bürgerarbeit" ja keine regulären Arbeitsplätze verdrängen würde. "Bürgerarbeit" soll nicht nur von "öffentlichen oder gemeinnützigen Akteuren", sondern auch von der Privatwirtschaft angeboten werden. Gezahlt werden dürften nur Löhne in Höhe der Grundsicherung, nicht aber eine tarifliche und ortsübliche Entlohnung. Auch Kombilohnmodelle oberhalb der Grundsicherung seien nicht "zielführend". Um die Arbeitslosen für die "Bürgerarbeit" zu profilieren, in abgestuften Maßnahmen zu überwachen und eventuell mit Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten, aber auch um die Arbeitsgeber zu kontrollieren, nicht dauerhaft auf Kosten normaler Arbeitsplätze "Bürgerarbeiter" zu beschäftigen, dürfte ein erheblicher bürokratischer Aufwand entstehen. Schön ist auch für Arbeitgeber, dass sie die mit der Bürgerarbeit geleisteten Produkte und Dienstleistungen zu Mindestpreisen anbieten müssen, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Das dürfte den Profit steigern.

Die Berichte über die Workfare-Programm in den USA, Großbritannien und den Niederlanden sind nicht wirklich enthusiastisch. Welche Erfolge oder negative Folgen sie wirklich haben, ist kaum belegt. In den Niederlanden dominiert das Programm "Work First", das weniger mit Sanktionen droht und stärker mit Anreizen arbeitet. In den USA besteht der Erfolg offenbar vor allem auch darin, dass die Sozialhilfegelder sowieso so gering sind, dass die Arbeitslosen von sich aus drängen, Arbeit zu finden, um ein wenig mehr Geld zur Verfügung zu haben. Schön ist auch die Formulierung des Staatssekretärs vom Wirtschaftsministerium. Er sagte, mit dem Konzept sei „keine Arbeitspflicht“ verbunden, aber eine „Pflicht zur Mitwirkung“.