Ein Viertel der Deutschen ist arm
Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) über den neuen Armutsbericht und die Definition der Armut
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz (SPD) nutzte die von Bild am Sonntag gebotene Gelegenheit, um in einem Interview auf Ergebnisse des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hinzuweisen, der am Montag veröffentlicht wird.
Die Schere zwischen Arm und Reich gehe weiter auseinander, sagte der SPD-Minister und stellt damit gleichzeitig den Sozialdemokraten, schließlich seit 1998 an der Macht, ein schlechtes Zeugnis aus. Auch wenn sich die Kluft in anderen Staaten ähnlich vergrößert hat, so haben Rot-Grün und Schwarz-Rot mit ihrer Gesetzgebung nicht versucht, diesen Trend zu stoppen, da man ja, so die Begründung, stets unter der Knute der Globalisierung steht und das Kapital bedienen muss, um es nicht gänzlich aus dem Land zu vertreiben.
In Deutschland ist arm, so macht Scholz deutlich, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto". Danach sind 13 Prozent der Gesamtbevölkerung oder ist jeder achte Deutsche arm. Betroffen von Armut seien vor allem Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Zunehmend schützt auch Arbeiten nicht mehr davor, arm zu sein, sagt Scholz, woran die niedrigen Löhne Schuld seien, womit er auf das SPD-Thema der Mindestlöhne kommt.
Weitere 13 Prozent werden durch Transferleistungen des Staates (Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld) vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Dass es in Deutschland so nicht 26 Prozent Arme gibt, münzt Scholz in eine erfolgreiche Politik um: "Der Sozialstaat wirkt!" Damit verbindet der sozialdemokratische Minister angesichts der lauter werdenden Forderungen von Links und Rechts nach Steuersenkungen (Später Sieg der Reagonomics?), dass der Sozialstaat eben teuer sei. Wer Steuern senken wolle, würde letztlich den Rentnern und Arbeitslosen Geld wegnehmen oder Staatsschulden vergrößern wollen. Allerdings scheint dies bei Scholz zu bedeuten, dass alles beim Alten bleiben müsse.
Gefragt nach der fragwürdigen statistischen Armutsdefinition antwortet Scholz auch im Sinne des funktionierenden Sozialstaats: "Die physische Form der Armut können wir in Deutschland weitgehend vermeiden." Armut ist nach dem Begriff relativ zur jeweiligen Gesellschaft definiert. Das macht der Minister deutlich, will aber dann doch betonen, dass es sich nicht um etwas "Abstraktes" handelt. Seine Erläuterung von Armut läuft dann allerdings darauf hinaus, dass dahinter letztlich das Ideal der Gleichheit in Fragen des Konsums steht. Womöglich keine wirklich glückliche Formulierung, da sie dem zuspielt, was Apologeten der Ungleichheit gerne "Sozialneid" nennen: Es tut weh, wenn man auf jeden Cent achten muss. Wenn man sich selbst, und vor allem den Kindern, nicht das ermöglichen kann, was man bei anderen sieht. Das Schlimmste ist aber, wenn das Gefühl dazukommt: Ich kann an meiner Lage nichts ändern, ich habe keine Chance, mein Leben zu verbessern."
Wie schwierig die politische Gratwanderung ist, wenn man dem Mittelstand bzw. den Armen helfen will, zeigt auch die andere Seite der Medaille. Nach der statistischen Definition ist reich, "wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung hat … Eine Familie mit zwei Kindern gilt ab 7178 netto im Monat als reich." Statistisch verzerrt wird hier allerdings wohl der wachsende Abstand zwischen der "reichen" Mittelschicht, deren Einkommen stagnieren oder die zurückfällt, und der wachsenden Schicht der wirklich Wohlhabenden oder gar der "Superreichen" (Alarm in der Mittelschicht).