Israelsolidarität von Rechts?
Teile der rechten Szene und manche Antifaschisten sind gleichermaßen verwirrt
Seit einigen Wochen macht eine Gruppierung vor allem im Internet von sich reden, die sich Nationale Sozialisten für Israel nennt. Auf dieser Seite werden sind verschiedene Gruppierungen des Spektrums der Freien Kameradschaften verlinkt, die in mehr oder weniger großer Distanz zur NPD agieren und sowohl das Outfit als auch die Politikformen von den Linken kopieren. Damit sind sie in ihren eigenen Reihen schon häufig auf großen Widerstand gestoßen ((Vermummte) Nazis raus!). Eskaliert waren die internen Auseinandersetzungen über die Black Blocks, zu denen ein Teil der Autonomen Nationalisten auf rechten Demonstrationen mobilisierte. Doch dass sich auf der rechten Seite auch eine israelsolidarische Strömung etablierten sollte, hat dann doch viele überrascht. Schließlich waren auch viele Antifaschisten überzeugt, dass die Rechte vieles von den Linken kopieren könnte, aber nicht die Israelsolidarität. Begründet wurde das mit dem in rechten Kreisen virulenten Antisemitismus, der sich in moderner Form als Antizionismus tarne.
Deshalb gab es relativ schnell sowohl auf Seiten der Rechten als auch der Antifaschisten Vermutungen, dass es bei den Nationalisten für Israel um ein Fake handele. Selbst Antifaschisten, die sich ausdrücklich gegen Verschwörungstheorien wenden, beteiligten sich plötzlich selber an der Verbreitung unbelegter Thesen. So wurde auf einer Webseite spekuliert, ob mit der Initiative "Autonome Nationalisten für Israel" nicht in erster Linie israelsolidarische Strömungen in der Linken angeschwärzt und in die rechte Ecke gestellt werden sollen. Anderseits wurde auch überlegt, ob es sich bei den israelsolidarischen Rechten um eine gezielte Strategie von Antifaschisten handelt, um Verwirrung und Streit ins rechte Lager zu bringen. Die Schreiber der von israelsolidarischen Antifaschisten frequentierten Homepage des Anti-Defamation-Forums gehen hingegen davon aus, dass die Texte der rechten Israelsolidarität echt seien.
Auch in einer von der antifaschistischen Gruppe Theorie und Praxis herausgegebenen Broschüre zum völkischen Antikapitalismus wird von der Echtheit der Debattenbeiträge ausgegangen. "Die hier von den Protagonisten eines "progressiven sozialistischen Nationalismus" formulierte Absage an "völkische Wahnvorstellungen und Antijudaismus" aber auch Sozialdarwinismus und Militarismus als "bürgerliche Denkstrukturen" dürfte noch für einigen Gesprächsstoff innerhalb der Kameradschaftsszene sorgen." .
Das ist in der Tat der Fall. Auf rechten Internetforen wurde dagegen die Vermutung geäußert, dass die israelsolidarischen Kameraden ein Fake oder ein verspäteter Aprilscherz seien. Wie eng die Toleranzgrenze dort ist, wurde aber auch schnell deutlich. Sollte es die Nationalen Sozialisten für Israel tatsächlich geben, sollten sie sich ganz schnell auflösen und verschwinden, hieß es mit drohenden Unterton. Natürlich durfte auch der klassische antisemitische Evergreen von der zionistischen Unterwanderung nicht fehlen. Doch jenseits aller Spekulationen über die Herkunft der rechten Israelfreunde ist eher der Einschätzung im Tagesspiegel zuzustimmen, der von "einer besonders bizarren Gruppierung" innerhalb des Spektrums der Autonomen Nationalisten spricht. Wahrscheinlich handelt es sich bei den Nasofi für Israel um eine sehr kleine Gruppe, die es geschickt versteht, Diskussionen sowohl im rechten wie im linken Lager anzuheizen, die aber zum Trendsetter werden könnte..
Antisemiten für Israel
Dabei wird oft unterstellt, dass der Antisemitismus als gemeinsames Band in der Rechten eine positive Bezugnahme auf Israel unmöglich. macht. Die Argument der Nasofi zumindest zeigt, dass es auch möglich ist, gerade als Antisemit Israel zu unterstützen. Sie fordern ihre Mitstreiter im rechten Lager auf:
Beendet den Hass auf das jüdische Volk, unterstützt seinen Weg in seine angestammte Heimat und wendet euch den wahren Feinden des Deutschen Volkes zu! Machtvergessene und kapitalhörige Politiker, eine entfesselte Wirtschaft, die Globalisierung und die Vermischung der Völker!
Die Thesen der selbsternannten rechten Tabubrecher unterscheiden sich eigentlich gar nicht so sehr vom rechten Mainstream. In eindeutig antisemitischer Manier wird gegen jüdische Persönlichkeiten wie Michel Friedmann und Charlotte Knobloch hergezogen, der nahegelegt wird, "in Israel ihr Glück zu versuchen". Auch die historischen Einsprengsel der Nasofi-Strategen könnten aus der Nationalzeitung des Gerhard Frey entnommen sein, der eigentlich in Kreisen der Autonomen Nationalisten als Inbegriff des spießigen Traditionsrechten gilt. Dort wird betont, dass es auch "patriotische" Juden gab, die im 1. Weltkrieg auf Seiten Deutschlands gekämpft hatten. So findet sich auf der Nasofi-Homepage eine Anzeige des Reichsbundes Jüdischer Frontsoldaten, wo es heißt, dass 12.000 Juden auf den Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges gefallen sind. "Und trotzdem: Der Platz ihrer Enkel und Enkelinnen ist nicht in unserer Mitte, er ist bei ihrem Volk, in Israel", heißt die spezielle Nasofi-Lesart für ein judenfreies Deutschland.
Hier wiederholen sie nur das Credo der unterschiedlichen nationalistischen Gruppierungen, dass sich in den Parolen "Deutschland den Deutschen und die Türkei den Türken" zusammenfassen lässt. Die Nasofi haben diesen rechten Ethnopluralismus um die These bereichert, dass der 2000jährige Überlebenskampf des jüdischen Volkes auch von deutschen Rechten gewürdigt werden solle. "Jedes Volk hat seine Tradition, sein Territorium und seinen Platz in der Geschichte - und dazu gehört auch Israel." Auf einem Nasofi-Aufkleber, auf dem zionistische Pioniere die Fahne des Staates Israel tragen, steht der Spruch. "Ehre, wem Ehre gebührt".
Antisemitismus als Fessel für die Rechte
Die israelsolidarische Strömung unter den Freien Nationalisten mag sehr klein und unbedeutend sein. Trotzdem könnte sie eine Vorreiterrolle in der rechten Szene übernehmen. Denn bei rechtsextremen Parteien anderer europäischer Länder waren schon länger proisraelische Positionen zu finden (Rechtsradikale für Israel). Besonders der belgische Vlaams Belang bemühte sich nicht ohne Erfolg um Stimmen jüdischer Wähler. Auch Le Pen, der Chef der Front National hat schon vor Jahren seine Bewunderung für den israelischen Politiker Sharon geäußert, weil es ihm gelungen sei, die in den Kriegen eroberten palästinensischen Gebiete längerfristig zu halten. Als negatives Gegenbeispiel führte der französische Rechtsextremist, der schon mehrmals die Shoah relativierte, den Rückzug Frankreichs aus Algerien an. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Chef der britischen British National Party Nick Griffin, dass der Antisemitismus für die Rechte eine Fessel sei, von der sie sich lösen müsse .
Der zentrale Grund für diese taktische Umorientierung mancher Rechtsaußenparteien, die wesentlich mitglieder- und wählerstärker als die NPD sind, ist der rechte Kampf gegen eine angebliche Islamisierung Europas. Gerade in Ländern mit einen relevanten Anteil von Moslems in der Bevölkerung hat die Auseinandersetzung auf der rechten Seite an Bedeutung gewonnen. Auch in Deutschland dürfte dieses Thema in den nächsten Monaten auf der Tagesordnung stehen. Auf Einladung der rechtspopulistischen Bewegung Pro-Köln sollen am 20. September 2008 führende Politiker der extremen Rechten Europas zu einer Anti-Islam-Konferenz nach Köln kommen. Unter anderem sind aus Frankreich Le Pen und aus Belgien der Vorsitzende von Vlaams Bealng Dewinter als Redner vorgesehen. Im Rahmen einer solchen Bündnisstrategie ist ein Bekenntnis zu Israel sogar vorteilhaft. Am Antisemitismus ändert das aber wenig .