Auf dem Weg zur 20-Prozent-Partei
Das Dilemma der SPD ist nicht in erster Linie Kurt Beck, sondern die Konkurrenz einer zweiten sozialdemokratischen Partei
Die negativen Schlagzeilen wollen für die SPD kein Ende nehmen. Kaum hat die engste Parteispitze verkündet, dass nun endgültig Schluss mit der innerparteilichen Selbstzerfleischung sei und man sich jetzt Gedanken über einen gemeinsamen Wahlkampf machen werde, entbrennt prompt ein neuer Streit gerade um die Wahlkampfleitung.
Dieses Mal steht der bisher wenig wahrgenommene SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der Kritik. Teile des SPD-Apparates und der Parteispitze werfen ihm vor, sich Machtvorteile im künftigen Wahlkampfteam verschaffen zu wollen. Dabei wird der Generalsekretär von Teilen seiner eigenen Partei gleich kräftig desavouiert, indem man gezielt ausstreut, dass man Heil eine führende Rolle beim Wahlkampf gar nicht zutraue. Natürlich kann man sich dann die Frage stellen, warum die Partei einen Mann, von deren Fähigkeiten sie so wenig überzeugt ist, überhaupt den nicht ganz unwichtigen Posten des Generalsekretärs anvertraut. Der eigentlich nebensächliche Streit machte allerdings einmal mehr das Dilemma deutlich, in dem die SPD seit dem Ende der Ära Schröder steckt.
Wirklich inhaltliche Debatten werden vermieden. Statt dessen wird auf der Ebene von persönlichen Intrigen und Machtgerangel kräftig geholzt. Da es scheinbar niemanden in der SPD-Führung gibt, der diesem selbstzerstörerischen Treiben ein Ende bereitet, kann sich die mehr oder weniger interessierte Öffentlichkeit einmal wieder an dem Schauspiel ergötzen, wie sich die Partei selbst zerlegt.
SPD nähert sich der 20-Prozent-Grenze
Dann muss man sich auch nicht über die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wundern, die die SPD nur noch bei knapp 20 % sieht. Der Abstand zur Linkspartei, die dort auf 15 % prognostiziert wird, hat sich damit beträchtlich verringert.
Nun dürfen solche demoskopischen Momentaufnahmen nicht mit den tatsächlichen Wahlergebnissen verwechselt werden. In absehbarer Zeit wird die Linkspartei nur in den östlichen Bundesländern vor der SPD liegen. Dennoch ist das eher symbolische Umfrageergebnis für viele Sozialdemokraten ein Menetekel. Dass sich die Linkspartei, die man parteioffiziell noch vor nicht allzu langer Zeit als eine lästige Konkurrenz betrachtete, die sich aber in einigen Jahren von selber erledigt haben wird, nun fast auf Augenhöhe mit der SPD befindet, zeigt den rasanten Wandel im Parteiensystem, von dem die SPD am meisten betroffen ist. Der Parteiforscher Franz Walter hält es allerdings für wahrscheinlich, dass auch andere Parteien den Erosionsprozess zu spüren bekommen.
Noch vor 5 Jahren hätte der damaligen PDS kein ernstzunehmender Politbeobachter ein solches Ergebnis vorhergesagt. Schließlich hatte die PDS damals keinen Fraktionsstatus, die beiden direkt gewählten Abgeordneten besaßen nur beschränkte Rederechte. Die Arbeit der Partei wurde so medial kaum noch wahrgenommen. Die PDS galt als Ostpartei, der langsam die Basis abhanden kommt. Ein Wiedereinzug in den Bundestag war mehr als fraglich. Die Westausdehnung schien nach mehreren kostspieligen Experimenten endgültig gescheitert.
Ernst der Lage verkannt
Wenn man sich diese Fakten vor Augen führt, wird der Wandel erst richtig deutlich, der von Gerhard Schröder und seiner Agenda-2010-Politik eingeleitet wurde. Die Folgen waren massive temporäre Proteste von Betroffenen und der Abschied vieler Sozialdemokraten der alten Schule von der SPD. Die Parteispitze, die den Ernst der Lage verkannte, tröstete sich damit, dass es in der Vergangenheit immer wieder Abspaltungen von der SPD gegeben habe, die aber größtenteils kurzlebig waren und deren Protagonisten früher oder später wieder bei der SPD landeten. So hatte ein großer Teil des Führungspersonals der Nachkriegs-SPD Zwischenstation bei kleinen linkssozialdemokratischen Gruppierungen der späten Weimarer Zeit gemacht Noch kürzer war die Existenz der Gruppierung Demokratische Sozialisten, mit der Gegner des Raketendoppelbeschlusses Anfang der 80 Jahre der SPD das Fürchten lehren wollten.
Wahrscheinlich wären auch die Parteiabspaltungen der Jahre 2004/2005 so geendet, wenn nicht unter maßgelblicher Anleitung von Oskar Lafontaine das Bündnis mit der PDS angepeilt worden wäre. So entwickelte sich tatsächlich in relativ kurze Zeit eine zweite sozialdemokratische Partei, die gegenüber der alten SPD den Vorteil hat, trotz vieler Verrenkungen vor allem in der Berliner Landesregierung noch relativ glaubwürdig zu sein. Zum großen Missvergnügen der SPD ist mit Lafontaine nun ausgerechnet der Mann das nicht unumstrittene Zugpferd der neuen Sozialdemokratie, dem viele selber mal zugejubelt und den sie geachtet haben. Nur dadurch ist auch zu verstehen, warum der abrupte plötzliche Abgang von Lafontaine als Minister und Parteivorsitzender in der SPD noch immer so viel Wut, Verbitterung, teilweise sogar Hass auslöst.
Die SPD befand sich dadurch nun in einer Situation, mit der sie nicht gerechnet hat und mit der sie nicht umgehen kann. Sie kann sich noch so vehement von der Linkspartei distanzieren, die Union und die FDP werden immer wieder Gelegenheit haben, Gemeinsamkeiten nachzuweisen. Gerade weil die heutige Linkspartei mehr mit der SPD der 70er Jahre als mit alten SED gemein hat, sind solche Gemeinsamkeiten eigentlich nicht verwunderlich. Doch die SPD kann sie gerade nicht zugeben, weil sie damit ihre jüngere Geschichte infrage stellen würde. Doch je mehr sie sich von der Linkspartei und damit ihrer eigenen Geschichte distanziert, desto mehr gehen ihr noch die letzten Sozialdemokraten von Bord.
Der SPD bleibt hier nur der Spagat einerseits jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene auszuschließen, dann aber als Zeichen des eigenen Selbstbewusstseins doch eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen, die auf die Stimmen auch der Vertreter der Linkspartei angewiesen ist. Damit der politische Gegner daraus nicht eine neue Kampagne über die Unzuverlässigkeit der SPD machen kann, übt sich die Partei schon in vorauseilendem Gehorsam und wird damit erst recht unglaubwürdig. Da wirbt Beck auf dem Zukunftskongress der SPD um eine Neuauflage der Koalition mit der FDP, ergänzt um die Grünen. Doch die FDP hatte man mit der Aufstellung einer Präsidentschaftskandidatin erst wieder ins engere Bündnis mit der CDU getrieben. Schließlich hat Guido Westerwelle schon lange seine Unterstützung von Köhler bekräftigt. Was in der Öffentlichkeit als eine Serie von Pannen bei der SPD wahrgenommen wird, ist in Wirklichkeit ihrer neuen ungeübten Rolle im 5-Parteiensystem mit einer zweiten sozialdemokratischen Partei geschuldet.
Hier und nicht in dem viel kolportierten und mit der Arroganz der Hauptstädters gegenüber den Provinzler durchsetzen Spott auf das politische und persönliche Unvermögen von Kurt Beck liegt die Crux der SPD. Dass all die Steinmeiers oder Wowereits, die immer wieder in der Presse als Ersatz für Beck genannt werden, in der zweiten Reihe bleiben, liegt schlicht daran, dass sie ebenfalls keine Antwort auf die Krise der SPD haben. Daher darf Beck vorerst weitermachen und gar als Kanzlerkandidat die Wahlniederlage verantworten. Doch vielleicht durchkreuzt Beck dieses Spiel und schlägt selber einen seiner viel genannten Konkurrenten zum Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Damit würde er deutlich machen, dass er sich für die Wahlniederlage nicht allein in die Verantwortung nehmen lassen will. Denn, wer auch immer als Kanzlerkandidat gegen Merkel aufgestellt würde, nach Lage der Dinge hätte er keine Chance.
Dass haben die Grünen schon sehr genau begriffen. Keiner der beiden Kandidaten des Realolagers für den Parteivorsitz begeht daher die Unvorsichtigkeit, sich als Anhänger von Rot-Grün zu bezeichnen. So sagt Cem Özdemir, er trete nicht für Schwarz-Grün oder Rot-Grün, sondern für Grün-Grün an. Sein möglicher Konkurrent, der langjährige Berliner Szeneanwalt Volker Ratzmann tritt mit einer klaren Präferenz für ein Bündnis mit der CDU an.