Kein Frieden mit Shalom
In der Linkspartei versucht sich eine mit Israel solidarische Strömung Gehör zu verschaffen und stößt auf viel Widerstand
Die Linkspartei steht nach dem Cottbuser Parteitag in der Öffentlichkeit nicht schlecht da. Die Zahlen bei Wahlumfragen bleiben bundesweit im zweistelligen Bereich und der große Streit ist größtenteils vermieden worden. Die Kritiker des Parteivorsitzenden Lafontaines konnten eine offene Auseinandersetzung gar nicht wagen. Das führende Mitglied der Kommunistischen Plattform bleibt ungefochten im Vorstand, verzichtete aber schon im Vorfeld auf die Kandidatur zum Stellvertretenden Vorsitz. Die Kritik am Berliner Realoflügel der Linkspartei blieb auch moderat, schließlich konnten sie nur wenige Tage vor dem Parteitag einen Erfolg einheimsen, nachdem sich das Land Berlin dem Koalitionsvertrag gemäß beim von der Linkspartei abgelehnten EU-Vertrag der Stimme enthalten hat.
Vieles ist in der Partei möglich: Die einen regieren mit, die anderen streben eine andere Gesellschaft an. Hauptsache man kommt sich dabei nicht in die Quere. Da muss es doch überraschen, dass im politischen Kosmos von Linkspartei und der ihnen nahestehenden Jugendverbände doch nicht alles möglich ist.
Die Verwendung der Haushaltsmittel des Jugendverbandes für Öffentlichkeitsarbeit des BAK Shalom, die ohne Zustimmung des BundessprecherInnenrates in Anspruch genommen wurden, erfolgte satzungswidrig. Der BundessprecherInnenrat fordert den Bundesarbeitskreis auf, die entsprechenden Gelder an den Bundesverband zu überweisen. Die Öffentlichkeitsarbeit als Bundesarbeitskreis der Linksjugend [’solid] ist einzustellen.
Beschluss des Sprecherkreises der der Linkspartei nahestehenden Linksjugend
Die Formulierungen sind bürokratisch, aber in der Konsequent eindeutig. Der Bundesarbeitskreis Shalom, der sich selber als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ versteht, soll sich nicht mehr im Zusammenhang der Linksjugend für ihre politischen Ziele werben. Ganz aufgegeben hat man die renitenten Mitgenossen aber noch nicht.
Vom rechten linken Wege abgekommen?
„Der BundessprecherInnenrat ist daran interessiert, dass der BAK Shalom in den Rahmen der Satzung des Jugendverbandes und damit in die Satzungsweisungen für Bundesarbeitskreise des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE zurück finde.“
Doch bei den Shalom-Aktivisten handelt es sich nicht um vom Wege abgekommene Schäfchen, sondern um junge Leute, die im Umfeld von antifaschistischen Gruppen in den letzten Jahren Debatten über die Nahostfrage geführt haben. Sie haben in der Praxis festgestellt, dass manche Aufrufe und Erklärungen der rechten Szene zur sogenannten sozialen Frage, dem Finanzkapitel oder der US-Politik auf den ersten Blick von Verlautbarungen mancher Linker schwer zu unterscheiden waren. In diesem Kontext begann die Debatte über emanzipatorischen und regressiven Antikapitalismus, die als Heuschreckendebatte schon längst auch die Gewerkschaften, Jugendverbände und andere gesellschaftliche Gruppen erreicht hat.
Warum dann aber der Beschluss des Linksjugend-Vorstandes, bei dem man sich an Sanktionierung von Abweichlern von der jeweiligen Parteilinie erinnert fühlt? Der Grund liegt daran, dass Shalom mit ihrer Arbeit bewusst verschiedene Spektren in der Partei herausfordert. Da sind die Traditionslinken, die im Wesentlichen an der außenpolitischen Orientierung der alten DDR festhalten wollen. Danach stand Israel im Kalten Krieg auf der anderen Seite und wurde dementsprechend nicht anerkannt, die Palästinenser galten hingegen als Freunde des eigenen Blocks.
Dieses außenpolitische Freund-Feind-Schema kann allerdings nicht einfach auf die innenpolitische Situation übertragen wurden. Anders als in den osteuropäischen Nachbarländern gab es in der DDR selbst in der Hochphase des Stalinismus in den 50er Jahren keinen regierungsoffiziellen Antisemitismus. Dass die Rezeption des Massenmordes an den Juden in der DDR anders als im Westen nicht über den Film Holocaust verlief, darf nicht zu dem Kurzschluss verleiten, es hätte in der DDR keine Beschäftigung damit gegeben. Das zeigte eine kurze heftige Debatte anlässlich einer Ausstellung zum möglichen Antisemitismus in der DDR, an der sich auch erklärte Kritiker der SED-Politik beteiligten.
Eine andere Fraktion in der Linkspartei sind die aus der WASG kommenden Sozialdemokraten. Sie wollen die Partei vor allem zu einem Bollwerk gegen den Neoliberalismus machen, bedienen sich dabei populärer, manchmal auch populistischer Bilder. Dabei geraten sie mit den Ansätzen der BAK Shalom in Konflikt.
So wird Lafontaine, der für die beschriebene Strömung in der Linkspartei steht, vom Mitglied des Shalom-Sprecherkreises Henning Wötzel-Herber in einem Interview mit dem Monatsmagazin Konkret als Exponent „für Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ bezeichnet.
Auch eine andere in der Linkspartei aktive Strömung hat die Shalom-Aktivisten zum Gegner. Sie nennen sich marx21 und sind Parteiaktivisten mit Aufstiegschancen. Sie kommen aus der trotzkistischen Gruppe Linksruck, die wegen ihrer dezidiert antizionistischen Politik schon vor Jahren kritisiert wurde. Da die marx21-Aktivisten im Jugendbereich der Linkspartei durchaus nicht einflusslos sind, ist der Beschluss gegen die BAK Shalom nicht verwunderlich. Man muss sich eher fragen, was ein solcher Arbeitskreis in diesem politischen Umfeld überhaupt zu suchen hat.
Doch er ist nicht ganz so isoliert, wie es auf den ersten Blick scheint. Er bezieht sich positiv auf eine Rede, die Gregor Gysi auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung zum 60ten Jahrestag der Gründung Israels gehalten hat. Dort hat sich Gysi zu einer Solidarität mit Israel als Teil der deutschen Staatsräson bekannt. In ähnlicher Weise hat sich auch die Linksparteipolitikerin Petra Pau in einer Rede zum Jubiläum der Gründung Israels im Bundestag geäußert. Das Motto ihrer Rede lautete „Shalom und Salam“.
Diese Positionierungen führender Linksparteipolitiker haben zu einer heftigen Kontroverse innerhalb der Partei und den nahestehenden Medien geführt. Dabei wurde Gysi auch vorgeworfen, er wolle die Partei über die Positionierung zu Israel bundespolitisch regierungsfähig machen. Dabei wird ausgeblendet, dass Gysi als jüdischer Linker, der in seiner knapp 18jährigen politischen Laufbahn im wiedervereinigten Deutschland immer wieder auch mit antisemitisch grundierten Anwürfen konfrontiert war und von Rechtsaußen weiterhin ist, durchaus nicht nur ein instrumentelles Verhältnis zu Israel haben dürfte.
Allerdings scheint es hier auch unter den Mitgliedern des BAK-Sprecherrats unterschiedliche Sichtweisen zu geben. So wird Gysi von BAK-Gründungsmitglied Sebastian Voigt mit Joschka Fischer verglichen, der in Israel bekanntlich große Beliebtheit genoss.
„Hamas raus aus den Köpfen“
Eine weitere parteiinterne Strömung nennt sich Emanzipatorische Linke, die sich schon im Herbst 2006 gegen die Einladung eines Hamas-Politikers zu einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin mit dem Motto "Hamas raus aus den Köpfen" wandten und damit den ersten öffentlich wahrnehmbaren Nahost-Streit in der Linkspartei initiierten.
Anders als die jüngeren Aktivisten von Shalom argumentierten aber die gestandenen Parteipolitiker, die sich Emanzipatorische Linke verstehen, viel vorsichtiger. Formulierungen, wie sie der oben erwähnte Henning Wötzel-Herber verwendet, dass man die schweigende propalästinensische Parteimehrheit reizen und den antizionistischen Konsens brechen wolle, werden dort nicht verwendet. So könnte man den BAK Shalom als Junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und parteiinterne Rücksichtsnahme vertreten, während die schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen. Das wird dazu führen, dass die von Shalom vorgetragenen Thesen vermittelt auf jeden Fall Einfluss auf Linkspartei und Umfeld nehmen, auch wenn zur Zeit die Polemik überwiegt. Ob der Arbeitskreis selber einen langen Bestand hat, muss sich erst zeigen. Beim Bundestreffen der BAK-Shalom am 11. und 12. Juli dürfte das mediale Interesse nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen groß sein.