Lukaschenko beendet "Anarchie des Internet"
Weißrussische Regierung will das Internet als letztes Schlupfloch für die Meinungsfreiheit schließen
Am 24. Juni hat das weißrussische Parlament mit 96 gegen 2 Stimmen ein neues Gesetz für die Massenmedien angenommen - immerhin eine Gegenstimme mehr als bei der ersten Lesung. Zwar muss das Gesetz auch noch vom Oberhaus gebilligt werden, aber hier dürfte ebenso wenig Widerstand aufkommen wie im Parlament. In dem diktatorisch von Präsident Aleksandr Lukaschenko regierten Land werden die – meist sowieso in staatlicher Hand befindlichen - Medien streng kontrolliert und kritische Journalisten verfolgt. Bislang gab es nur im Online-Bereich noch die Möglichkeit für eine etwas freiere Berichterstattung und zur Artikulation von Protesten und Kritik. Die Opposition will nun die EU und die USA auffordern, die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben, ebenfalls auf die Liste derjenigen Mitglieder der Regierung von Belarus zu setzen, die wie Aleksandr Lukaschenko mit einem Einreiseverbot belegt wurden.
Schon letztes Jahr hatte Lukaschenko angekündigt, dass die "Anarchie des Internet" beendet werden müsse. Daraufhin hatten weißrussische Betreiber von Websites im Ausland das LuNet mit einem Journal oder Videobeiträgen auf YouTube gegründet, um gegen die Kontrolle des Internet zu protestieren und unabhängige Berichterstattung zu unterstützen. Man habe sich China zum Vorbild genommen, heißt es aus dem Informationsministerium, wo Webseiten im Ausland mit unerwünschten Inhalten blockiert werden.
Mit der Einordnung von Online-Medien in die Massenmedien durch das neue Gesetz können nun auch diese leichter kontrolliert und geschlossen werden. Reporter ohne Grenzen [http://www.rsf.org/article.php3?id_article=27550 zitiert] die Abgeordnete Natallya Pyatkevich, die am 23. Juni gesagt hatte, dass es technisch unmöglich sei, das "Internet zu reinigen". Online-Seiten werden nach dem neuen Gesetz nicht durch gesetzliche Vorgaben reguliert, sondern über Dekrete. Nicht nur das Informationsministerium, sondern auch Richter, Staatsanwälte und Bezirksverwaltungen können aufgrund einer Liste von Vergehen, die nach Kritikern ungenau definiert sind und großen Freiraum lassen, Redaktionen von Online-Seiten eine Warnung zukommen lassen. Mit einer zweiten Verwarnung kann bereits die Schließung verordnet werden.
Alle Online-Medien müssen sich nun ebenso wie Fernseh- und Radiosender registrieren, zudem müssen sich nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Medien erneut eine Genehmigung einholen. Online-Ausgaben von Printmedien sollen sich von diesen nicht unterscheiden dürfen, allerdings seien Kommentare und Diskussionen hier erlaubt, erklärte Yury Kulakouski, der Leiter der Kommission für Menschenrechte und Massenmedien. Diese obskur erscheinende Regelung soll verhindern, dass Zeitungen, die von der Regierung geschlossen werden, weiter online publizieren. Unterbunden wird zudem, dass Medien in Weißrussland vom Ausland finanziell unterstützt werden. Betreffen wird dies 30 Zeitungen und Sender, die auch von der EU zur Förderung der Pressefreiheit finanziell unterstützt werden.
Man nimmt an, dass das neue Gesetz noch schnell vor den nächsten Wahlen im September in Kraft treten soll, um Opposition und Kritik besser ausschalten zu können. Der unabhängige weißrussische Journalistenverband BAJ protestiert gegen das Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt und kritisiert, dass das Parlament es ohne öffentliche Diskussion und Anhörungen durchgewunken hat. Viele Webseiten schlossen sich der Protestaktion an, am Mittwoch zum Protest einen schwarzen Banner auf die Seiten zu stellen.
Auch auf andere Weise will Lukaschenko seine Macht festigen und Kritiker und Oppositionelle in Schach halten. Angeblich finden gerade Gespräche mit Moskau statt, um eine Liste mit Personen aufzustellen, die mit einem Reiseverbot belegt sind. Das Regime verhängt bereits Reiseverbote u.a. für Oppositionelle, allerdings gibt es für sie noch die Möglichkeit, über Russland auszureisen. Dieses Schlupfloch soll nun geschlossen werden. Die Einreise von Personen, die auf der weißrussischen Liste stehen, in die Ukraine wird bereits von deren Sicherheitskräften an der Grenze verhindert.