Dreifache Verachtung

Langzeitarbeitslose, Demenzkranke und Pflege-Profis werden von der Arbeitsagentur herabgewürdigt

Der am Wochenende bekannt gewordene Plan der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose als Hilfskräfte in der Pflege von Demenzkranken einzusetzen, zeigt sowohl im Grundsatz als auch im Detail die seit der Hartz-Gesetzgebung typische Verachtung der Menschen, die auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind und die ebenso große Missachtung der Menschen, die in den Sozialsystemen arbeiten.

Verachtet werden bei diesem Vorschlag zuerst die Arbeitslosen selbst. Es setzt sich der Gedanke fort, der den Hartz-Gesetzen zugrunde liegt: Langzeitarbeitslose sollen danach nicht Opfer von Unternehmensentscheidungen sein, sondern höchstpersönlich ihr Schicksal herausgefordert haben. Unausgesprochen liegt dem „Fordern“ der Hartz-Gesetze zugrunde, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie vor allem eine Folge von Faulheit sei.

Im aktuellen Fall wird zum wiederholten Mal unterstellt, dass Langzeitarbeitslose nicht flexibel genug seien, sich im angeblichen Boom-Markt der Pflegeberufe zu tummeln. Umgekehrt ist es bei diesem von der Grundhaltung der Hartz-Gesetze bestimmten Vorgehen der Arbeitsagentur nicht weit her mit dem „Fördern“. Eine schmalspurige Helferausbildung von 160 Stunden (4 bis 6 Unterrichtswochen) wird als ausreichend erachtet, um demenzkranke Menschen betreuen zu können. Früher vorhandene angemessene Angebote mit 900 Unterrichtsstunden (ein halbes Jahr) sind für die „faulen“ Langzeitarbeitslosen viel zu teure Perlen, die man nicht vor diesen offenbar vorsätzlich bösartigen Menschenschlag werfen möchte.

Und selbstverständlich soll mit der Schmalspur-Ausbildung auch verhindert werden, dass Menschen auf den Pflege-Arbeitsmarkt kommen, die mit einer entsprechenden „Facharbeiter-Ausbildung“ Anspruch auf angemessene Entlohnung solcher Arbeit erheben könnten. Wer versucht, die dahinter stehenden Gedankengänge der Nürnberger Arbeitslosenverwaltung nachzuvollziehen (und der Politiker, die dieser „Agentur“ das Gedankengut vorgeben) landet schnell bei anderen, bereits gemachten Vorschlägen, wie dem 1-Euro-Jobs in der Pflege.

In dieser Logik zeigt sich dann die zweite Verachtung einer Menschengruppe hinter dem Vorschlag der Arbeitsagentur: entwertet wird damit nämlich auch die Arbeit derjenigen Menschen, die derzeit in den Pflegeberufen arbeiten. Den gut ausgebildeten Alten- und Krankenpflegerinnen und -pflegern wird latent unterstellt, dass ihre jahrelange (und bei privaten Altenpflegeschulen meist auch noch selbst finanzierte) Ausbildung im Pflegebereich eigentlich überflüssig sei. Die Schmalspur-Einweisung von ein paar Unterrichtswochen genügt nach den Vorstellungen aus Nürnberg hier vollkommen.

Damit werden die alltäglichen Zustände einer unterfinanzierten Pflege, die vor allem bei Zahl und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sparen muss, in die Verantwortung der Pfleger verschoben. Es wird unterstellt, dass es angesichts vieler Langzeitarbeitsloser geradezu unverschämt sei, in der Pflege und anderen Sozialberufen eine Bezahlung zu erwarten, die der von Industriearbeitern oder mittleren Angestellten entspricht. Schließlich muss das Sozialsystem insgesamt „billig“ werden, um ein weiteres Ansteigen der Sozialbeiträge zu verhindern.

Pech ist das für die dritte, vom Nürnberger Vorschlag verachtete Menschengruppe: die demenzkranken alten Menschen selbst. Im Sozialstaat der Hartz-Gesezte haben sie bloß noch Anspruch darauf, dass ihnen Langzeitarbeitslose etwas vorlesen oder mit ihnen Spazierengehen. Eine ihrer Krankheit angemessene fachliche Pflege dürfen sie nicht erwarten – obwohl sie für ihren Pflegeplatz die kompletten Sozialleistungen aus Pflegeversicherung und Rente aufbringen müssen, um die rund 3.500 Euro monatlich, die ihnen abverlangt werden bezahlen zu müssen.

So soll also allen drei Gruppen die unterstellte Anspruchshaltung ausgetrieben werden: Langzeitarbeitslose müssen Schmalspur-Billigjobs annehmen, professionelle Pfleger sollen gefälligst ihren Anspruch auf angemessene Bezahlung und erträgliche Arbeitsbedingungen aufgeben und die Demenzkranken selbst sollen sich mit einer „Satt-und-Sauber“-Pflege begnügen und nicht etwa eine pflegerische Behandlung ihrer Krankheit erwarten (obwohl die vielen Pflegeskandale zeigen, dass nicht einmal das „Satt und Sauber“ garantiert ist, wenn Renditeerwägungen von Sozialkonzernen auf Sparzwänge der Sozialversicherung treffen).