KSK: Kämpfer ohne Kontrolle
Vor der Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan wird erneut der Einsatz des Kommando Spezialkräfte diskutiert
Kurz vor Ende der Sommerpause am 1. September und wenige Wochen vor der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr rückt der Einsatz der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte wieder auf die parlamentarische Tagesordnung. Neben der Opposition fordern von der Regierung nun auch Abgeordnete der Unionsparteien sowie der SPD mehr Informationen über den Einsatz der 1994 gegründeten Elitearmeeeinheit ein. Bislang werden nur die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss informiert. Doch sie sind zum Schweigen verpflichtet. Das soll sich nun ändern, weil durch die Geheimhaltung zwei entscheidende Nachteile entstehen: Zum einen können die Parlamentarier, weil ihnen Informationen vorenthalten werden, den Einsatz in Afghanistan bislang nicht hinreichend beurteilen. Zum anderen droht sich mit dem KSK eine Armee in der Armee zu bilden.
Beanstandet wird der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte deswegen schon lange nicht mehr nur von Vertretern der Oppositionsparteien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer - von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium - spricht angesichts der Informationspolitik über das KSK von einem "Afghanistankartell". Die Bundesregierung setze im Zusammenhang mit dem Einsatz "alle demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten außer Kraft", sagte der Christdemokrat Ende Juli dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Auch der SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, drängt auf eine "institutionalisierte" Unterrichtung über die Einheit, die in der Graf-Zeppelin-Kaserne im Baden-Württembergischen Calw stationiert ist. Trainiert wird dort für spezielle Einsätze wie Geiselbefreiungen und ähnliche Kommandoaktionen.
Das Dilemma ist, dass eine Eliteeinheit wie das KSK im deutschen Wehrsystem eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Die Bundesregierung verweist ebenso wie der KSK-Kommandeur, General Spezialkräfte Hans-Christoph Ammon, auf eine vorgeblich notwendige Geheimhaltung. Eliteeinheiten wie das KSK würden wie auch ihre Vorbilder in anderen Armeen gefährdet, wenn zu viele Informationen über ihre Einsätze publik würden, heißt es in Berlin und Calw. Dass dadurch die parlamentarische Kontrolle als ein Grundprinzip des bisherigen deutschen Wehrsystems ausgehebelt wird, ist ein Widerspruch, der auf Dauer nicht tragbar sein wird.
Zweifel an offiziellen Darstellungen
Im Herbst nun soll das Mandat für die Bundeswehr erweitert werden. 4.500 statt bislang 3.500 Soldaten sollen dann in Afghanistan eingesetzt werden können. Betroffen ist dann auch das Kommando Spezialkräfte, das nach Angaben der Verantwortlichen nur von 2001 bis 2003 im Rahmen der US-geführten Operation Enduring Freedom im Einsatz war. Überprüfen kann auch das niemand. Sie wolle nicht ausschließen, so die Linkspartei-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau, dass die Regierung "gezielt Desinformation betreibt". Pau gehört zu denjenigen, die auch die offiziellen Angaben zu den Verlusten der Einheit in Frage stellen. Auf eine Anfrage an die Bundesregierung hieß es, bis Anfang März seien keine KSK-Soldaten getötet worden, lediglich einen Verletzten habe es gegeben.
Dass sich in Berlin weiterhin beharrlich das Gerücht von bis zu neun toten KSK-Soldaten hält, liegt auch an den Erfahrungen aus anderen Staaten. Vor allem in der britischen Armee wurden getötete Elitekämpfer postum in die Stammeinheiten "zurückverlegt", aus denen sie rekrutiert wurden. Dort tauchten die Namen der Gefallenen dann meist als Unfallopfer auf. Hat man sich diese Technik auch in Berlin und Calw zueigen gemacht?
Nach Angaben der Bundesregierung sind seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 26 Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Auf der entsprechenden Liste tauchen hingegen nur Namen und Dienstgrade auf. Informationen zu den Umständen des Todes sucht man vergebens. Und als KSK-Kommandeur Ammon unlängst gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Stellung bezog - offenbar eine erste Reaktion auf die bevorstehende parlamentarische Debatte - nannte er als Ursachen für Todesfälle in seiner Einheit einen "Verkehrsunfall", einen "Fallschirmsprung" und einen "Tauchunfall". Im Einsatz, so heißt es in dem durchweg unkritischen Artikel und einem Interview mit Ammon, habe noch kein KSK-Soldat sein Leben verloren.
Journalisten und Militärexperten weisen auf widersprüchliche Informationen hin. So hätten sich KSK-Offiziere im ersten Einsatzjahr darüber beschwert, dass kein Ersatz für verbrauchtes Sanitätsmaterial geliefert wurde. Wie sich der Verbrauch dieses Materials erklärt, wenn die Truppe keinen Feindkontakt hatte, konnte bislang niemand begründen.
Die Verantwortlichen geben nur dann Informationen, wenn die Indizien zu belastend werden. So verweigerte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, der FDP-Abgeordneten Birgit Homburger noch im Mai eine Antwort auf die Frage, ob KSK-Soldaten zu Beginn des Krieges bei dem Sturm auf die Felsenfestung Tora Bora eingesetzt wurden, wo die US-Amerikaner damals fälschlicherweise Osama Bin Laden vermuteten. In dem FAZ-Beitrag nun kommt das Eingeständnis von General Ammon: Seine Soldaten seien bei dem Vorstoß "im äußeren Ring" eingesetzt worden.
Eskalation in Afghanistan wird erwartet
Bei der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes geht es aber nicht nur um die Soldaten selbst, sondern auch um ihre potentiellen Opfer. Bis heute nicht aufgeklärt werden konnte der Fall von Murat Kurnaz. Der Deutsch-Türke wurde 2001 nach Afghanistan verschleppt und gab später an, in Gefangenschaft von zwei KSK-Männern misshandelt worden zu sein, was Bundeswehr- und regierung abstreiten. Aufgeklärt werden konnte der Fall nie. Am Ende stand Aussage gegen Aussage.
Während diese Vergangenheit der deutschen Eliteeinheit nach wie vor für Kontroversen sorgt, rückt nun ihre unmittelbare Zukunft wieder ins Interesse. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich für die Besatzungstruppen zusehends; ein Einsatz des KSK wird deswegen wahrscheinlicher. Im Unterschied zum irakischen Kriegsgebiet, wo religiös motivierte Rebellen mit Selbstmordanschlägen gegen die ausländischen Truppen vorgehen, werden die westlichen Verbände in Afghanistan in einen konventionellen Krieg mit einem militärisch gut organisierten Gegner verstrickt. Darauf weisen auch die vergangenen Einsätze des KSK hin: Die Einheit soll auf Kommandeure der Widerstandsgruppen Jagd gemacht haben. Vor wenigen Wochen wurde vermeldet, dass sie ein Waffenlager der Rebellen ausgehoben habe.
Die fortlaufende interne Statistik der "Afghanistan-Schutztruppe" (ISAF), wie die internationalen NATO-Verbände sich nennen, belegt, dass dieses Vorgehen bislang wenig erfolgreich ist. In der 30. Kalenderwoche kam es zu 223 militärischen Vorfällen, vor allem im Süden und Osten des Landes. Eine Woche später waren es 230, in der 32. Kalenderwoche dann 257 Vorfälle. Allein in diesen drei Wochen wurden 16 Soldaten getötet. Wenige Tage später dann kamen zehn französische Einsatzkräfte ums Leben.
Während die westlichen Besatzungskräfte die Kontrolle verlieren, sollen ab Herbst bis zu bis zu 4.500 deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Unter ihnen rund 100 KSK-Kämpfer. Wo und wofür sie eingesetzt werden, ist nicht bekannt.